FPÖ – Darmann zu Innenausschuss: „Verliererkoalition will keine konsequente Asylpolitik!“

Im parlamentarischen Innenausschuss wurden FPÖ-Anträge auf Ausstieg aus EU-Asylrecht und striktere Staatsbürgerschaftsregelungen vertagt

„Im heutigen parlamentarischen Innenausschuss haben wir mit der Verliererkoalition eine Nagelprobe durchgeführt: Drei Anträge – einer zum Ausstieg aus dem EU-Asylrecht, einer zum Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten und einer zum sofortigen sowie permanenten Stopp des Familiennachzugs – wurden eingebracht. Die Reaktion von ÖVP, SPÖ und NEOS war wieder einmal bezeichnend: Anstatt klare Kante in der Migrationspolitik zu zeigen, wurden unsere Anträge vertagt. Diese Parteien haben die Nagelprobe eindeutig nicht bestanden. In den Bereichen Asyl und Migration agieren Stocker, Babler und Meinl-Reisinger lediglich als Ankündigungskaiser und sind meilenweit von einer ehrlichen, konsequenten Trendwende in der Fremdenpolitik entfernt“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann.

Darmann kritisierte insbesondere das Verhalten der ÖVP: „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Volkspartei keinerlei Interesse an einer restriktiven Ausländerpolitik hat – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene. In Wahrheit will die ÖVP keinen Stopp der Asyl-Einwanderung, sie stemmt sich gegen konsequente Regelungen zur Verhinderung von Asylmissbrauch und verweigert wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Grenzen vor illegaler Masseneinwanderung. Diese Haltung war bereits in den Regierungsverhandlungen offensichtlich.“

Nur die FPÖ stehe für eine konsequente Politik mit der „Festung Österreich“, stellte Darmann klar: „Ein echter Asylstopp, ein nachhaltiger Stopp des Familiennachzugs, effektiver Grenzschutz und eine echte Abschiebeoffensive sind die einzigen wirksamen Mittel gegen illegale Masseneinwanderung. Doch genau diese notwendigen Maßnahmen lehnt die ÖVP permanent ab und straft sich damit selbst Lügen.“

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