Hammer/Grüne zu verkehrsberuhigter Inneren Stadt: SPÖ und ÖVP wollen offenbar nichts weiterbringen

Grüne werden weiter Druck machen

„Bisher hat sich die SPÖ sich immer wieder auf die fehlende Möglichkeit in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgeredet und keine Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der inneren Stadt in Wien gesetzt. Mit einem Initiativantrag, der die Möglichkeit für die geforderte kameragestützte Verkehrsüberwachung schafft und gleichzeitig das Grundrecht auf Datenschutz wahrt, haben wir SPÖ und ÖVP heute im Verkehrsausschuss mit einem gut austarierten und praxistauglichen Vorschlag die Nagelprobe ermöglicht. Aber leider wurde der Antrag vertagt und das Thema von SPÖ und ÖVP somit einmal mehr auf die lange Bank geschoben“, sagt Lukas Hammer, Verkehrssprecher der Grünen.

„Offenbar haben SPÖ und ÖVP gar kein Interesse an der Umsetzung und wollen bei der Verkehrsberuhigung der inneren Stadt nichts weiterbringen. Wir Grüne bleiben jedenfalls dran und werden weiter Druck auf die SPÖ und die ÖVP machen, bis eine verkehrsberuhigte Innenstadt im Sinne der Bewohner:innen endlich umgesetzt ist.“

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