SWV-Österreich Pokorny: Rechtsunsicherheit und zunehmender Wettbewerbsdruck führen zu Fehlentwicklungen in der Zustellbranche
Ohne eine klare gesetzliche Regelung ist die Zustellbranche geliefert
Katarina Pokorny, SWVÖ-Vizepräsidentin und SWVÖ-Spartenobfrau für Transport & Verkehr, sieht sich durch das aktuelle Beispiel bei Lieferando in ihrer dringenden Forderung nach klaren gesetzlichen Regelungen in Bezug auf freie Dienstnehmer:innen in der Transportbranche bestätigt:
„Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, wie groß die Herausforderungen für die Branche geworden sind: Selbst wirtschaftlich stabile und verantwortungsbewusste Unternehmen geben auf. Ein Betrieb, der sich an gesetzliche Vorgaben gehalten und faire Arbeitsbedingungen geboten hat, konnte dem Wettbewerbsdruck nicht länger standhalten und es werden noch andere große folgen“ so Pokorny und weiter: „Das ist ein besorgniserregendes Zeichen. Wenn selbst etablierte Akteure in der Branche nicht mehr bestehen können, gerät das gesamte System ins Wanken, denn uns muss schon klar sein, dass Unternehmen, die ordnungsgemäß Dienstnehmer:innen beschäftigen, derzeit einen eklatanten Wettbewerbsnachteil haben“.
Der Wettbewerbsdruck nimmt in der Paket- und Essenszustellung stetig zu. Große Auftraggeber:innen setzen ihre Partnerunternehmen unter immer stärkeren Kostendruck. Die Folge: Preise sinken, Margen schrumpfen – und viele Betriebe müssen sich zwischen untragbaren Bedingungen oder dem Marktaustritt entscheiden.
Besonders betroffen sind die Zusteller:innen selbst, die zunehmend in unsicheren Beschäftigungsformen arbeiten müssen. Der Anteil an freien Dienstnehmer:innen oder Scheinselbstständigen steigt, was für die Betroffenen oft bedeutet: Keine klare soziale Absicherung, unvorhersehbare Einkommen, erhöhter wirtschaftlicher Druck.
„Gleichzeitig geraten jene Unternehmen ins Hintertreffen, die sich strikt an die österreichischen Arbeits- und Sozialgesetze halten. Der Marktmechanismus bevorzugt diejenigen, die maximale Flexibilität bieten, wodurch es für gesetzeskonforme Betriebe immer schwieriger wird, sich wirtschaftlich zu behaupten“, weiß Pokorny und fordert: „Die Politik muss rasch für klare und praxistaugliche Regelungen zu sorgen. Eine nachhaltige Lösung muss sowohl faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer:innen, als auch angemessene arbeitsrechtliche Absicherungen für Zusteller:innen sicherstellen“.
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