FPÖ – Fürst: „Polen setzt Asylrecht aus und betreibt Zurückweisungen – warum nicht auch Österreich?“

Doppelmoral der EU-Migrationspolitik mehr als offensichtlich

Das polnische Parlament verabschiedete ein neues Gesetz, dass die Aussetzung des Asylrechts für Migranten sowie die Zurückweisung illegal Eingereister vorsieht, die über Weißrussland ins Land kommen. Die Absegnung durch den polnischen Präsidenten ist nur mehr ein Formalakt. Möglich wurde dies nur durch das Sanctus der EU-Kommission, was die freiheitliche EU- und Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst als klares Zeichen der Doppelmoral und Heuchelei in der EU-Migrationspolitik wertet.

„Es kommt Brüssel offenbar nur darauf an, aus welcher Richtung illegale Migranten nach Europa strömen und ob im jeweiligen betroffenen Land eine EU-hörige Regierung sitzt. Anders ist es nicht zu erklären, warum Polen nun unter Zustimmung der Kommission das Asylrecht aussetzen und Push-Backs durchführen kann, in anderen Staaten der Union genau das aber angeblich rechtlich nicht möglich sein soll. Ich erinnere nur an die hunderttausenden illegalen Migranten, die seit Jahren über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa strömen. Regierungen in Ungarn, Italien und Griechenland wurden gescholten, sanktioniert und bekämpft, als sie dagegen aktive Maßnahmen ergriffen“, betonte Fürst.

„Wenn mit Donald Tusk ein ehemaliger EU-Spitzenbeamter, EVP-Chef und Freund Brüssels und Ursula von der Leyens nun aktiven Grenzschutz betreibt, ist das offenbar erwünscht, solange man die Steuerung dieser Migrationsströme aus Russland als Vorwand heranzieht. Dass Migrationsströme aus Nordafrika und der Türkei ebenfalls gesteuert und als Waffe gegen die innere Sicherheit Europas eingesetzt werden, ist der EU-Kommission allerdings herzlich egal. Ich bin auch auf die Reaktion der Bundesregierung und insbesondere des ÖVP-Kanzlers Stocker dazu gespannt. Was für Polen gilt, muss auch endlich für Österreich gelten. Auf ewige Lippenbekenntnisse müssen Taten folgen – und das kann nur einen sofortigen Asylstopp und effektive Grenzsicherung bedeuten. Man hat nun allen Grund dazu, sich dafür auf EU-Ebene durchzusetzen“, so Fürst abschließend.

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