FP-Haimbuchner zu Defizitprognose: „Schnelle Konsolidierung muss höchsten Vorrang haben“

Bundesparteiobmann-Stv. ortet „bequeme Ausrede“ für SPÖ-Flucht ins Defizitverfahren

„Die erneute Hiobsbotschaft in Sachen Budgetdefizit macht noch einmal den dringenden Handlungsbedarf zur Konsolidierung deutlich. Die Bundesregierung muss nun ohne weiteren Zeitverzug neue Einsparungspotentiale heben. Wenn man jedoch Finanzminister Marterbauer zuhört, spürt man statt dynamischem Aufbruch eine sozialistische Lethargie und den Wunsch nach Bevormundung durch Brüssel. Das wäre ein weiterer Nagel im Sarg unserer Industrie und Wirtschaft“, fasst der FPÖ-Bundesparteiobmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zusammen.

Das von der SPÖ herbeigesehnte Defizitverfahren sorge dafür, dass die internationalen Risikoaufschläge für die Kredite an den Staat, die heimischen Banken sowie Versicherungen und Pensionsträger steigen werden, weiß Haimbuchner. Man werde sich damit erneut in eine Preisspirale begeben, denn die Kostensteigerungen erreichen die Kunden in Form von steigenden Kreditzinsen und in der Folge auch in Form von steigender Inflation, so der oö. FPÖ-Landesparteiobmann.

Haimbuchner richtet sich abschließend auch mit mahnenden Worten an die Kanzlerpartei ÖVP: „Nachdem man in den Koalitionsverhandlungen bereits das SPÖ-Parteiprogramm zum Regierungsprogramm erhoben hat, lässt man den Sozialisten nun auch noch in Sachen EU-Defizitverfahren freie Hand und gibt das Heft des Handelns aus selbiger. Anders als in den Verhandlungen mit der FPÖ wäre die ernsthafte Sorge der Volkspartei um Österreichs künftiges Verhältnis zur EU hier endlich einmal angebracht.“

FPÖ Oberösterreich
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