FPÖ – Schmiedlechner fordert Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie in der Landwirtschaft

„Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende in der Brüsseler Agrarpolitik“

„In Zeiten einer massiven überbordenden Bürokratie dürfen wir in Österreich nicht noch strenger sein als die EU-Bürokraten in Brüssel. Vielmehr brauchen wir dringend einen sofortigen Bürokratiestopp in der Landwirtschaft“, forderte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in einem Antrag, der heute im parlamentarischen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft diskutiert wird.

„Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende in der Brüsseler Agrarpolitik. Ein echter Bürokratiestopp kann nur durch eine vollständige Rückabwicklung der EU-Renaturierungsverordnung sowie der EU-Entwaldungsverordnung erreicht werden. Anstatt unsere Bauern zu verpflichten, wertvolle Agrarflächen stillzulegen, muss die heimische Produktion gestärkt werden. Die Inlandproduktion darf nicht durch überbordende Vorschriften gefährdet werden, sondern muss als zentraler Baustein der nationalen Ernährungssicherheit gesichert bleiben“, betonte Schmiedlechner.

„Österreich braucht eine autarke, widerstandsfähige Landwirtschaft, die uns auch in Krisenzeiten versorgen kann. Die schwarz-rot-pinke Regierung ist daher gefordert, sich mit aller Kraft gegen die EU-Renaturierungsverordnung einzusetzen und deren Aufhebung voranzutreiben. Gleiches gilt für die EU-Entwaldungsverordnung, die für ein Land wie Österreich, das über gesunde und wachsende Wälder verfügt, vollkommen überflüssig und schädlich ist“, erklärte der FPÖ-Agrarsprecher und listete die zentralen FPÖ-Forderungen auf:

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Nein zum Mercosur-Abkommen: Die Bundesregierung muss sich klar gegen das Mercosur-Abkommen aussprechen und auf Europäischer Ebene alle Maßnahmen ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern

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Schluss mit Gold Plating: Nein zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften, welche die heimische Landwirtschaft gefährden. Der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ ist konsequent anzuwenden.

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Ausstieg aus dem Green Deal: Eine sofortige und deutliche Kurskorrektur der EU-Politik, damit der European Green Deal nicht zu einer Reduktion der heimischen Produktion und Wettbewerbsfähigkeit führt. Insbesondere die rechtliche Außernutzungsstellung der Flächen muss verhindert werden. Umfassende Folgenabschätzung und Bestandsaufnahme der Auswirkungen der Green-Deal-Gesetzgebung.

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EU-Entwaldungsverordnung ablehnen: Es braucht eine sofortige Aufschiebung und Überarbeitung.

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Ernährungssicherheit an erster Stelle: Bei der nationalen Umsetzung der GAP müssen die Bedürfnisse unserer heimischen Bauern und der österreichischen Bevölkerung Priorität haben.

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Deregulierung: Reduktion von Dokumentationen, Berichtspflichten und sonstigen überbordenden Aufzeichnungspflichten. Um Planungssicherheit und Vereinfachung zu gewährleisten, muss der Fokus auf die praxisnahe Umsetzung der Maßnahmen gelegt werden.

„Jetzt ist ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig gefordert, endlich im Sinne der heimischen Landwirte zu handeln und die freiheitlichen Forderungen zur Entlastung der Landwirtschaft rasch umzusetzen“, so Schmiedlechner.

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