vida-Hebenstreit erwartet sich von Regierungsklausur Maßnahmen gegen steigende Arbeitslosigkeit

Gewerkschaft fordert aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die Menschen ausbildet, Beschäftigung sichert und den Dienstleistungsbereich stärkt

Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, erwartet sich von der heutigen Regierungsklausur Ergebnisse und Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und stotternde Konjunkturmaschine. Angesichts der unerfreulichen Arbeitsmarktdaten und WIFO-Konjunkturprognose müsse die Regierung jetzt rasch bei diesen Themen in die Gänge kommen. „Erste Priorität auf der heutigen Agenda muss sein, die Menschen im Land zu qualifizieren und fair zu entlohnen. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, die Menschen ausbildet, Beschäftigung sichert und den Dienstleistungsbereich stärkt – und nicht weiter den Weg für organisierte Lohnkonkurrenz mit der Rot-Weiß-Rot Card öffnet“, betont Hebenstreit. Die aktuelle Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Card sei ein Einfallstor für Niedriglohnmigration, das nicht nur faire Löhne untergrabe, sondern auch Integration erschwere, fügt der vida-Gewerkschafter hinzu.

Der Dienstleistungssektor zeige sich noch immer deutlich stabiler als Industrie oder Bau, werde aber von der Politik zu wenig beachtet. Insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Tourismus oder soziale Dienstleistungen brauche es Offensiven, da hier das Beschäftigungspotenzial hoch sei – unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsbedingungen stimmen. „Wer hier investiert, stabilisiert nicht nur Jobs, sondern stärkt auch die Infrastruktur des täglichen Lebens. Höchstes Ziel muss dabei auch sein, die Versorgung für die Bevölkerung vor allem auch im Gesundheitsbereich sicherzustellen“, appelliert Hebenstreit und ergänzt, dass bei einer Fachkräfteoffensive die Schwerpunkt auch auf der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen und Frauen liegen müssen.

Damit der Konsum nicht weiterhin auf der Stelle tritt und die Arbeitslosigkeit weiter steigt, bedürfe es jetzt rasch mehr an mutigen Impulsen anstatt zu viel an Sparideologie, fordert Hebenstreit, dass die Einkommen der Beschäftigten auch dieses und im kommenden Jahr steigen müssten, um die Konjunktur zu stützen: „Setzt man in der Krise auf Lohnzurückhaltung, riskiert man eine Abwärtsspirale. Es braucht Investitionen in die Kaufkraft, und keine Lohnkürzungen!“, bekräftigt der vida-Vorsitzende.

Bezüglich Mercosur-Abkommen merkt Hebenstreit an, dass Freihandel nur unter fairen sozialen und guten ökologischen Bedingungen stattfinden dürfe. Hebenstreit schlägt auch ein Umdenken in der österreichischen Exportstruktur vor: „Die extreme Fokussierung auf Deutschland rächt sich jetzt bitter. Wir brauchen breiter aufgestellte Handelsbeziehungen innerhalb Europas“, fordert der vida-Gewerkschafter, dass Länder wie Spanien, Polen, Tschechien oder Frankreich wirtschaftspolitisch stärker in den Exportfokus der Bundesregierun rücken müssten. „Einseitige Abhängigkeit schwächt uns – eine vielfältige Exportstrategie stärkt uns. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Neuausrichtung einzuleiten. Wer damit zu lange wartet, der hat schon verloren und setzt den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel“, so Hebenstreit abschließend.

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
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