Umweltausschuss: Regierungsfraktionen vertagen Initiativen von FPÖ und Grünen

Freiheitliche kritisieren CO2-Besteuerung; Grüne thematisieren PFAS, Asbest, Ausstieg aus fossilen Energien und Klima-Sozialplan

Im zweiten Teil des heutigen Umweltausschusses diskutierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So kritisierten die Freiheitlichen in ihren Anträgen den Emissionshandel und warnten vor zusätzlichen Kosten für die Haushalte und die Wirtschaftsbetriebe. Die Grünen wiederum forderten Maßnahmen zum Schutz vor den in vielen Produkten eingesetzten PFAS-Substanzen. Diese würden im Verdacht stehen, gesundheitsgefährdend zu sein. Ebenso drängten sie nach Vorfällen im Burgenland auf bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahr von natürlich vorkommendem Asbest. Zudem traten sie für einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ein und drängten auf die „unverzügliche“ Vorlage des Klima-Sozialplans.

FREIHEITLICHE KRITISIEREN EMISSIONSHANDEL UND WARNEN VOR ZUSÄTZLICHEN KOSTEN

Die Freiheitlichen stellten heute zwei ihrer Initiativen zur Erweiterung des Emissionshandels erneut zur Diskussion. Dies betraf ihre Forderung für eine gänzliche Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2 (432/A(E)). Ab 2027 werde auch der Bereich Gebäudewärme sowie der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen. Dies würde zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte und der Wirtschaft führen, kritisierte Paul Hammerl (FPÖ) im Ausschuss und warnte vor dem Verlust weiterer Industriearbeitsplätze.

Ab 2028 soll Plänen der EU-Kommission zufolge die CO2-Besteuerung von Haus- und Gewerbemüll in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden. Dies würde zu einer „Kostenexplosion“ bei der Fernwärmeerzeugung von rund 40 % führen, kritisieren die Freiheitlichen in einem weiteren Antrag (391/A(E)). Hammerl drängte im Ausschuss darauf, dass der Bundesminister vehement gegen eine Verteuerung der Müllverbrennung für Österreich auftrete. Es könne nicht sein, dass andere EU-Staaten, die einen geringeren Anteil an Müllverbrennung hätten, über den EU-Emissionshandel einen „Freibrief“ für die klimaschädliche Deponierung von Müll erhalten würden.

ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl sprach sich für die Vertagung des Antrags aus, da erst die genaue Position der EU-Kommission zum Thema Abfallwirtschaft abgewartet werden müsse. Österreich sei grundsätzlich der Auffassung, dass Müllverbrennung einer Deponierung vorzuziehen sei. Die Forderung des Antrags, dass diese nicht verteuert werden sollte, teile er daher. Auch Michael Bernard (NEOS) betonte, dass er die Sorge, dass EU-Vorgaben zu einer Verteuerung der Fernwärme führen könnten, sehr ernst nehme.

Bundesminister Totschnig sagte, es könne „nicht der Sinn der Sache“ sein, dass Fernwärme verteuert und Müll vermehrt auf Deponien gelagert werde. Österreichs Position innerhalb der EU sei, dass die Kosten für die Haushalte in ETS 2 berücksichtigt werden müssten.

Die beiden Entschließungsanträge wurden schließlich mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt.

GRÜNE FORDERN MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ VOR PFAS IN KONSUMGÜTERN

Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) seien eine Gruppe von mehreren tausend chemischen Verbindungen und würden mit zahlreichen gesundheitlichen Risiken in Verbindung gebracht, zeigt Leonore Gewessler (Grüne) in einem Entschließungsantrag auf (787/A(E)). Diese Stoffe würden in unzähligen Alltagsprodukten eingesetzt und Konsumentinnen und Konsumenten hätten kaum Möglichkeiten, diesen Stoffen zu entkommen. Aus diesem Grund soll den Grünen nach die Einfuhr, der Verkauf und die Produktion von besonders heiklen, mit PFAS belasteten Produkten, verboten werden. Zudem sollen PFAS-haltige Konsumgüter verpflichtend gekennzeichnet und die Kontrolle der Grenzwerte intensiviert werden. Ebenso sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher vermehrt über die Risiken dieser Stoffe informiert werden. Insgesamt treten die Grünen für ein umfassendes PFAS-Gruppenverbot in der EU ein.

Im Ausschuss untermauerte Leonore Gewessler ihre Forderung. Angesichts der Verbreitung und der Wirkung dieser Stoffe gebe es einen Auftrag, tätig zu werden.

Michael Bernhard (NEOS) fand „viel Unterstützenswertes“ in dem Antrag. Er forderte aber wie auch Joachim Schnabel (ÖVP), die Entwicklungen auf europäischer Ebene für ein umfassendes Reglement für den gesamten EU-Wirtschaftsraum abzuwarten.

Wenn es tatsächlich gesundheitliche Bedenken gebe, gehöre gehandelt, forderte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Die Initiative der Grünen wäre ein „Goldplating“, kritisierte er und sprach sich ebenfalls dafür aus, EU-Regelungen abzuwarten.

GRÜNE FORDERN EINDÄMMUNG DER ASBESTGEFAHR

Die Gewinnung und das Inverkehrbringen natürlich vorkommender asbesthaltiger Materialien soll reguliert werden, fordert Grünen-Mandatar Lukas Hammer mittels Entschließungsantrag (751/A(E)). Der Abgeordnete nimmt damit eine Forderung der Taskforce „Vorsorgeabklärung Luftqualität“ des Landes Burgenland auf. Diese sei eingerichtet worden, nachdem die Umweltschutzorganisation Greenpeace in Laboranalysen nachgewiesen hätte, dass mehrere burgenländische Steinbrüche Material mit sehr hohen Asbestanteilen enthalten und dieses für Wege, Baustellen und Freizeitanlagen eingesetzt worden sei. Der Abrieb solcher stark beanspruchter Flächen könnte gefährliche krebserregende Fasern freisetzen, warnt Hammer und fordert das Schließen dieser gesetzlichen Lücke.

Michael Gmeindl (FPÖ) befand den Antrag als positiv und forderte, dass entsprechende Maßnahmen praktikabel, aber nicht unverhältnismäßig oder überschießend sein sollten.

Es sei angesichts der Gesundheitsgefährdung „höchste“ Vorsicht geboten, erklärte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Derzeit würden Gespräche laufen, wie das Thema gelöst werden kann, berichteten Herr und Michael Bernhard (NEOS).

Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig verwies auf bestehende nationale und EU-Vorgaben. Damit liege es in der Verantwortung der Unternehmen, Gestein zu analysieren und gegebenenfalls gesundheitsgefährdende Bestandteile auszuweisen.

GRÜNE FORDERN VERBINDLICHEN FAHRPLAN ZUM AUSSTIEG AUS ÖL, GAS UND KOHLE

Die Energiepreiskrisen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie durch den Krieg im Iran würden „eindringlich“ zeigen, wie verletzlich Europas Wirtschaft und Energieversorgung seien, thematisiert Lukas Hammer (Grüne). Mittels Entschließungsantrag fordert er daher einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilen Energien bis 2040 und damit verbunden den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen (786/A(E)).

Bedauerlicherweise habe die aktuelle Bundesregierung viele Maßnahmen zur Dekarbonisierung wieder zurückgenommen, kritisierte Hammer im Ausschuss. Dieser Kritik schloss sich Leonore Gewessler (Grüne) an. Auf neue Maßnahmen, die man immer wieder in Aussicht stelle, warte sie weiterhin vergeblich. Unterdessen sei wieder ein Anstieg klimaschädlicher Emissionen zu verzeichnen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sei damit jedenfalls nicht zu erreichen.

Michael Bernard (NEOS) sprach sich für die Vertagung des Antrags aus, der in seinen Forderungen über den von der Koalition vereinbarten Pfad zur Klimaneutralität hinausgehe. Im Übrigen habe man Klimaschutzmaßnahmen nicht einfach gestrichen, sondern sie auf ihre Wirksamkeit überprüft. Auch die aktuelle Bundesregierung halte am Ziel 2040 fest, daran habe sich nichts geändert. Diesen Standpunkt bekräftigte auch Julia Herr (SPÖ). ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter verwies auf die angespannte Budgetlage. Ungeachtet dessen kämpfe man weiter um Mittel für den Klimaschutz. FPÖ-Abgeordneter Harald Schuh vertrat die Ansicht, es sei noch nicht absehbar, wann technische Entwicklungen den völligen Verzicht auf fossile Energieträger erlauben würden. Überzogene Fahrpläne wären jedenfalls wirtschafts- und wettbewerbsschädlich.

Hammer wollte zudem wissen, ob Bundesminister Totschnig an einer Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien in Kolumbien teilnehmen werde. Dazu teilte dieser mit, dass sein Ressort vertreten sein werde und er das Ziel, konkrete Schritte für den Wandel des Energiesystems einzuleiten, nachdrücklich unterstütze. Die Koalition diskutiere derzeit über ein Klimagesetz, das auch das Thema Kreislaufwirtschaft einbeziehen werde, erfuhr Hammer weiter.

GRÜNE DRÄNGEN AUF UNVERZÜGLICHE VORLAGE DES KLIMA-SOZIALPLANS

Österreich sei bei der Vorlage eines Klima-Sozialplans säumig, halten die Grünen fest. Schon Mitte 2025 hätte er laut Grünen-Chefin Leonore Gewessler der EU-Kommission übermittelt werden müssen, um ab Anfang 2026 Mittel aus dem Klima-Sozialfonds abrufen zu können. Sie mahnt von der Regierung die unverzügliche Vorlage des Plans mit sozial treffsicheren Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung ein (754/A(E)). Immer wieder werde auf die angespannte Budgetsituation hingewiesen, meinte sie. Gerade hier könnte Österreich sehr leicht EU-Mittel abholen. Die Frage an den Umweltminister sei, wo man derzeit stehe.

Der Klima-Sozialfonds sei von der EU eingerichtet worden, um Menschen und Unternehmen, die von der Einführung des neuen Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Verkehrssektor (ETS-II) am stärksten betroffen wären, zu unterstützen, erinnerte FPÖ-Abgeordneter Harald Schuh. Da er aus den ETS-II-Mitteln gespeist werde, würden die Menschen mit großem bürokratischen Aufwand Geld zurückerhalten, das man ihnen zuvor weggenommen habe. Aus Sicht der Freiheitlichen sei das der falsche Zugang.

SPÖ-Abgeordneter Franz Jantscher versicherte, dass der Klimasozialplan im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 vorgelegt werde, damit die EU-Mittel abgeholt werden könnten. Bundesminister Totschnig teilte den Abgeordneten mit, sein Ressort sei mit dem Finanzministerium und der EU-Kommission in intensivem Austausch. Er sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen bald zu einem positiven Abschluss gebracht werden könnten. (Schluss Umweltausschuss) sox/pst

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