Finanzpolizei deckt zahlreiche Verstöße in Bäckereien auf

Bei einer gezielten Aktion der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung wurden Anfang Februar in Oberösterreich mehrere Bäckereien mit Balkan-Spezialitäten genauer unter die Lupe genommen. Insgesamt wurden 10 Betriebe kontrolliert, bei denen 34 Personen, darunter 31 ausländische und 3 österreichische Dienstnehmer, überprüft wurden.

Die Ergebnisse der Kontrollen brachten mehrere Unstimmigkeiten ans Licht: Vier Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, drei nach dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, zwei Vergehen gemäß der Gewerbeordnung sowie vier Vergehen nach dem Arbeitszeitgesetz. Wegen einer fremdenrechtlichen Maßnahme wurden die Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten durch die Polizei unterstützt – für einen 26-jährigen Kosovaren klickten die Handschellen. Zusätzlich wurden zwei Übertretungen im Zusammenhang mit Registrierkassen und der korrekten Belegerteilung festgestellt.

Für die Beschäftigung der vier Drittstaatsangehörigen drohen den jeweiligen Arbeitgebern Strafen von 2.000 Euro bis 20.000 Euro. Da alle betroffenen Betriebe bereits einschlägige Vormerkungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung haben, wurden außerdem Anträge auf Entziehung der Gewerbeberechtigung gestellt.

Durch die Aktion konnten insgesamt 12.866 Euro an ausstehenden Abgaben direkt vor Ort bar beglichen werden. „Die Steuergesetze gelten für alle und müssen von allen eingehalten werden. Wer sich nicht daran hält, riskiert eine saftige Nachzahlung oder auch den Entzug der Gewerbeberechtigung. Mit gezielten Kontrollen und konsequenten Strafen sorgen wir für mehr Steuerehrlichkeit“, so Finanzminister Markus Marterbauer.

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