FPÖ – Weinzierl: „Diese EU dient nicht Europa, sondern den Globalisten!“

„51 neue EU-Vorschriften zeigen, wofür Brüssel wirklich arbeitet – für noch mehr Vorschriften“

„Wenn man dieses sogenannte ‚Arbeitsprogramm‘ liest, muss man sich ernsthaft fragen: Für wen wird hier eigentlich gearbeitet? Für die Europäer – oder doch nur für die Brüsseler Bürokraten?“, erklärte heute FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Maximilian Weinzierl in seinem Debattenbeitrag zum Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie zur EU-Jahresvorschau 2025.

„Richtlinien, Verordnungen, Arbeitspläne – konkret 51 neue Gesetzesinitiativen – umfasst dieses Papier. 51 neue Vorhaben für noch mehr Vorschriften. Nutzlos für einen Kontinent, der schon längst unter der Last seiner überbordenden Regeldichte zusammenzubrechen droht“, so Weinzierl.

Mit Blick auf die Regierungsbank kritisierte Weinzierl: „Dort sitzt ein NEOS-Staatssekretär namens Sepp Schellhorn, der für Deregulierung zuständig sein soll. Da stellt sich doch die berechtigte Frage: Sepp, was machst du eigentlich beruflich? Von Deregulierung ist jedenfalls weit und breit nichts zu sehen“, sagte Weinzierl und weiter: „Eine ‚einfachere und schnellere Union‘ verspricht der Titel dieses Papiers. In der Realität jedoch erleben wir einen Paragrafenstaat, in dem sich Tintenritter in klimatisierten Büroburgen mit Vermerken, Vorschlägen und anderem bürokratischem Unsinn beschäftigen.“

„‚Mutiger‘ soll diese EU werden, heißt es weiter in dem Papier. Doch mutig ist diese Union nur, wenn es darum geht, in jeden Lebensbereich hineinzuverwalten – wenn sie versucht, Kultur zur ‚Demokratieförderung‘ umzubauen oder Medien unter dem Vorwand eines ‚Democracy Shield‘ zu kontrollieren. Diese EU dient schon lange nicht mehr Europa. Sie dient den internationalen Globalisten, den übernationalen Bürokraten und verantwortungslosen Machteliten – die sich ihre Existenz mit immer neuen Regulierungen vergolden. Jeder neue Gesetzesvorschlag, jede neue Evaluierungsrunde ist ein weiterer Mörtelstein in der Burg, die sie sich selbst errichten. Eine Festung, die mit jeder Sitzung weiterwächst – und von der aus sie uns wie Untertanen verwalten wollen. Europa ist aber keine Verwaltungsmasse“, betonte Weinzierl.

„Was wir brauchen, was unsere Heimat und was dieser Kontinent benötigt – das kann die EU aber nicht bieten: Stolz, Freiheit und Zukunft. Und nur wir sowie unsere rechten Schwesterparteien in ganz Europa können das leisten“, stellte Weinzierl klar.

„Insofern ist diese EU-Jahresvorschau vollkommen nutzlos. Wirklich wertvolle Gesetzesinitiativen wird es erst dann wieder geben, wenn Europa selbstbewusst, zukunftsorientiert und rechts ist. Gute Politik kann diese EU nicht liefern – nur wir Freiheitliche können das. Und wir werden es auch beweisen“, so Weinzierl.

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