FPÖ – Steger zu EU-Wiederaufbaufonds: „650 Milliarden Euro Schuldenfalle mit geringem Nutzen“

„Zinsdesaster in Brüssel treibt Budgetdefizit in Österreich“

Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger angesichts des aktuellen Fortschrittsberichts zum EU-Wiederaufbaufonds, den EU-Vizepräsident Raffaele Fitto und Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel präsentiert haben. Demnach wurden von den zugesagten Mitteln in Höhe von 650 Milliarden Euro bislang lediglich 57 Prozent der nicht rückzahlbaren Zuschüsse (ca. 205 Milliarden Euro) und 38 Prozent der Kredite (ca. 111 Milliarden Euro) ausgezahlt – ein Rückstau von rund 335 Milliarden Euro.

„Was als historische Solidaritätsmaßnahme verkauft wurde, entpuppt sich nun als kolossales Schuldenmonster. Wie von Anfang an vorhergesagt, wurden hier unvorstellbar hohe Summen auf Kosten der Mitgliedsländer auf dem Finanzmarkt beschafft. Den gigantischen Zinsaufwand trägt nun der Steuerzahler. Brüssel blockiert sich selbst – während in Wien das Budgetdefizit in Rekordhöhen steigt. Die drastische Erhöhung der EU-Beiträge Österreichs von 3,5 auf vier und 2027 sogar auf 4,4 Milliarden Euro erklärt sich auch aus den zusätzlichen Milliardenaufwendungen für diese Schuldenzinsen“, so Steger.

Bereits im Mai 2021 hatte die FPÖ vehement gegen den sowohl verfassungs- als auch EU-rechtswidrigen Wiederaufbaufonds protestiert und vor der gemeinsamen Schuldenaufnahme gewarnt. „Unsere Warnungen wurden ignoriert – heute sehen wir, wie berechtigt sie waren. Der Fonds bedeutet nicht nur den Einstieg in eine Schuldenunion, sondern funktioniert in der Praxis nicht. Die Kommission erstickt in Formalitäten, Zwischenberichte werden monatelang geprüft, während Österreich nach zwei Jahren Rezession auch noch in ein Defizitverfahren rauscht“, kritisiert Steger.

In der Verantwortung sieht Steger vor allem die ÖVP: „Es war die ÖVP, die gegen unsere Warnungen den Weg zur Schuldenunion geebnet hat, es war ein ÖVP-Finanzminister, der in weiterer Folge ein hohes Budgetdefizit hinterlassen hat, und es ist die Fraktion der Volkspartei im EU-Parlament, die diese Katastrophe im EU-Parlament abgesegnet hat.“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher ein Umdenken in der europäischen Finanzpolitik: „Es darf kein ‘Weiter-so’ geben. Die nationale Haushaltsautonomie darf nicht weiter ausgehöhlt werden – schon gar nicht für ineffiziente, zentralistische Schuldenbudgets, die am Ende niemandem nützen. Österreich muss sich aus dieser Haftungsfalle befreien!“

Steger abschließend: „Die FPÖ steht für Eigenverantwortung statt Umverteilung, für Souveränität statt Brüsseler Schuldenmacherei. Der Wiederaufbaufonds ist gescheitert – politisch, wirtschaftlich und organisatorisch. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel.“

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