Grüne/Disoski fordert EU Zahlungsstopp an Ungarn: Die Verletzung der europäischen Grundwerte muss Konsequenzen haben

Auch Europaministerin Plakolm muss klarstellen, dass es sich nicht um bloße „Meinungsverschiedenheiten“ handelt

Anlässlich der Empfehlung der EuGH-Generalanwältin, der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof stattzugeben, erklärt die Europasprecherin der Grünen, Meri Disoski: „Wir sind heute der gerichtlichen Bestätigung unserer politischen Einschätzung, dass Ungarn sich von den europäischen Grundwerten entfernt, Europarecht sowie die Grundrechte-Charta verletzt und sich von einer verfassungsmäßigen Demokratie entfernt, einen großen Schritt näher gekommen.“

Die Generalanwältin, Tamara Capeta, lässt hier keine Zweifel offen. „Ungarn tritt zentrale EU-Grundwerte wie Minderheitenschutz und Demokratie mit Füßen. Dies muss klare politische Konsequenzen haben“, fordert Disoski und appelliert an die österreichische Bundesregierung: „Wie lange will die Europaministerin noch von bloßen ‚Meinungsverschiedenheiten’ sprechen, wenn klar ist, dass Ungarn den Kern unserer demokratischen Rechtsordnungen negiert? Erst vor wenigen Tagen hat Orbán die für 28. Juni angemeldete Pride in Budapest verboten. Dafür wurden Gesetze zur massiven Einschränkung des Versammlungsrechts auf den Weg gebracht. Es braucht gegenüber Ungarn eine klare Position und politische Konsequenzen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass sämtliche Zahlungen von EU-Geldern an Ungarn unmittelbar eingestellt werden und die EU-Staaten müssen die Diskussion über den Stimmrechtsentzug für Ungarn voranbringen. Ungarn und Orbán müssen zu verstehen bekommen, dass sie zu weit gegangen sind.“

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-40110-6697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender