Desolate Kasernen: Tanner stellt Verbesserung der Infrastruktur beim Heer in Aussicht

Verteidigungsausschuss berät über Bericht der parlamentarischen Beschwerdekommission und Oppositionsanträge

Der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch über den Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen beraten. Dabei ging es unter anderem um desolate Kasernen und den Umgang mit Grundwehrdienern. So berichtete David Stögmüller von den Grünen etwa von Mäusen und Ratten in Unterkünften, verschimmelten Wänden und Hautausschlägen nach Benutzung der Duschen. Auch der aktuelle amtsführende Vorsitzende der Kommission Reinhard Eugen Bösch ortet dringend Handlungsbedarf. Neben der Geräte- und Personaloffensive müsse es beim Heer auch eine Infrastrukturoffensive geben, mahnte er. Man sei immer wieder mit Beschwerden konfrontiert. Bösch drängte außerdem darauf, Grundwehrdiener verstärkt als „Kunden“ zu betrachten, schließlich brauche es Nachwuchs für das Heer.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wies darauf hin, dass bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen worden seien, um den Grundwehrdienst attraktiver zu machen. Die Defizite bei der Infrastruktur führt sie darauf zurück, dass „30 Jahre nicht in das Bundesheer investiert wurde“. Deshalb gebe es einen großen Rückstau. Die Infrastruktur werde nun aber sukzessive verbessert, kündigte sie an. 1,5 Mrd. Ꞓ sollen laut Tanner in den nächsten Jahren in die Kasernen investiert werden. Nachdenklich stimmt es die Ministerin, dass sich Wehrpflichtige mit den höchsten Tauglichkeitsziffern überwiegend für den Zivildienst entscheiden. Damit gehen laut Robert Laimer, einer der drei Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission, Nachwuchskräfte für das Heer verloren.

Im Ausschuss zur Diskussion standen darüber hinaus insgesamt zehn Oppositionsanträge, wobei die Themenpalette von der Ausstattung des Truppenübungsplatzes Allentsteig über Waffenpässe für Elitesoldat:innen bis hin zu den Assistenzeinsätzen des Bundesheers und dem Thema militärische Beschaffungen reichte. Die Beratungen darüber wurden in den meisten Fällen vertagt. Dezidiert abgelehnt wurden zwei FPÖ-Initiativen: Zum einen ging es dabei um den von der FPÖ geforderten Ausstieg aus dem Projekt Sky Shield, zum anderen um die sogenannte Europäische Friedensfazilität zur Unterstützung der Ukraine.

RÜCKGANG BEI BESCHWERDEVERFAHREN

Laut Jahresbericht (III-174 d.B.) nahm die Parlamentarische Bundesheerkommission für Beschwerdewesen (PBHK) 2024 Beschwerden von 2.805 Personen entgegen. Gründe dafür waren unter anderem sexistische und erniedrigende Ausdrucksweisen von Personen höheren Dienstgrads gegenüber Soldatinnen und Soldaten, Schikanen in der Ausbildung sowie Mängel bei Verpflegung und Unterbringung. In 195 Fällen wurden Beschwerdeverfahren zur Prüfung der beanstandeten Vorfälle eingeleitet.

Auch wenn das deutlich weniger waren als 2023, hält es die Kommission für notwendig, verstärkt an der Attraktivität des Bundesheers zu arbeiten, um dem Personalmangel zu begegnen. Das wurde von den drei Vorsitzenden, Ex-FPÖ-Abgeordnetem Reinhard Eugen Bösch, ÖVP-Abgeordnetem Karl Ofenauer und SPÖ-Abgeordnetem Robert Laimer, auch im Ausschuss bekräftigt. Nicht nur würden in den nächsten Jahren viele Bundesheerangehörige in Pension gehen, auch die Zahl der Grundwehrdiener gehe zurück, gab Ofenauer zu bedenken. Bösch hält nicht zuletzt aus diesem Grund einen respektvollen Umgang mit den Auszubildenden für geboten. Die Parlamentarische Kommission geht ihm zufolge in diesem Sinn nicht nur Beschwerden nach und führt Kontrollen durch, sondern bemühe sich auch, „erzieherisch tätig zu sein“, was unangebrachte Sprüche betrifft.

BÖSCH DRÄNGT AUF INFRASTRUKTUROFFENSIVE

Für vordringlich erachtet Bösch darüber hinaus eine Infrastrukturoffensive beim Bundesheer. Es brauche menschenwürdige Unterkünfte, auch für Grundwehrdiener, mahnte er. Immer wieder bekomme die Kommission bei Besuchen vor Ort zu hören, dass das Bundesheer jetzt offenbar Geld habe, es aber nicht in den Kasernen ankomme. „Wir sind weiter in Bruchbuden untergebracht“, so der Tenor. Auch werde immer wieder auf bürokratische Hindernisse verwiesen. Bösch zufolge nützt es überdies nichts, Panzer zu kaufen, wenn es dafür keine Garagen gebe.

Auch Personalprobleme und Probleme bei der Ausrüstung von Milizverbänden sprach Bösch im Ausschuss an. Zudem mahnte er, die geistige Landesverteidigung nicht zu vernachlässigen. Es fehle nach wie vor an gesellschaftlichem Bewusstsein für die Bedeutung der Landesverteidigung, sagte er. Ausdrücklich lobte der Kommissions-Vorsitzende die gute Zusammenarbeit mit Verteidigungsministerin Tanner.

Böschs Amtskollege Laimer wies auf den Anstieg psychischer Probleme bei Jugendlichen hin. Ebenso nehme die Kadertauglichkeit ab, auch was physische Anforderungen betrifft. Ofenauer sprach sich unter anderem dafür aus, die restriktive Vorgehensweise in Bezug auf häusliche Pflege bei erkrankten Grundwehrdienern zu lockern. Was die parlamentarische Kontrolle der Armee betrifft, wird Österreich Laimer zufolge vielfach als Vorbild gesehen.

VIEL LOB FÜR PARLAMENTARISCHE BUNDESHEERKOMMISSION

Von Seiten der Abgeordneten gab es viel Lob für die Parlamentarische Bundesheerkommission. Ausschussvorsitzender Volker Reifenberger (FPÖ) wertete es außerdem als erfreulich, dass das Beschwerdeaufkommen 2024 wieder gesunken ist. David Stögmüller (Grüne) hält den hohen Anteil der Beschwerden von Grundwehrdienern allerdings für „beunruhigend“, wobei er insbesondere auf bauliche Mängel verwies. Die Situation sei zum Teil „verheerend“, sagte er. Viele Grundwehrdiener würden das Heer wegen der Zustände verlassen. Auch sexuelle Belästigungen gegenüber Soldatinnen brachte Stögmüller zur Sprache. Harald Servus (ÖVP) wies unter anderem auf den Personalmangel und den Wunsch nach besserer Ausrüstung hin.

Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen. Am Rande der Sitzung übergab Verteidigungsministerin Tanner dem ehemaligen Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission und ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer das Militärverdienstzeichen, das ihm von Bundespräsident Alexander Van der Bellen verliehen worden ist.

FPÖ LEHNT SKY SHIELD WEITERHIN AB

An der Spitze der Oppositionsanträge stand ein Entschließungsantrag der FPÖ (180/A(E)), in dem Volker Reifenberger und seine Parteikolleg:innen ihre Ablehnung der Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative (ESSI) bekräftigen. Nach Meinung Reifenbergers ist dieser Schritt nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar. Bei Sky Shield handle es sich um mehr als eine Beschaffungskooperation, argumentiert er. De facto würde Österreich einem Militärbündnis beitreten. Vor allem ein gemeinsamer Betrieb der Luftabwehr ist für Reifenberger nicht vorstellbar. Die FPÖ fordert daher, die Teilnahme an Sky Shield nicht weiterzuverfolgen und alle bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen.

Mit ihren Argumenten konnte die FPÖ die anderen Parteien allerdings nicht überzeugen. Sie lehnten den Antrag geschlossen ab. Österreich müsse seinen Luftraum schützen und verteidigen und auf die neue Sicherheitslage reagieren, hielt Manfred Hofinger (ÖVP) fest. Sky Shield sei ein wichtiger Teil davon. Die gemeinsame europäische Initiative ist für ihn vergleichbar „mit einer Einkaufsgemeinschaft“, ein gemeinsamer Einsatz sei nicht vorgesehen. Auch David Stögmüller von den Grünen bekannte sich weiter zum Projekt, mahnte aber Transparenz ein.

Auf eine Frage Stögmüllers bezüglich angeblich aufgetauchter Hürden hielt ein Vertreter des Verteidigungsministeriums fest, dass man „zeitgerecht unterwegs“ sei. Derzeit stecke man in der Analysephase, berichtete er. Voraussichtlich kommen ihm zufolge sechs Anbieter in Betracht.

BUNDESHEER LAUT FPÖ NICHT ABWEHRFÄHIG

Die FPÖ hält es darüber hinaus für notwendig, das Bundesheer besser auf etwaige Angriffe vorzubereiten (239/A(E)). Jahrzehnte der Unterfinanzierung hätten dazu geführt, dass das Heer nicht in der Lage wäre, einen konventionell vorgehenden Gegner abzuwehren, schließt Reifenberger aus dem Landesverteidigungsbericht 2023. Er fordert daher Maßnahmen, die das Bundesheer zu Abwehroperationen befähigen und außerdem in die Lage versetzen, Schutzoperationen länger als sechs Monate aufrechtzuerhalten. Konkret sprach Reifenberger im Ausschuss etwa den Mobilmachungsrahmen an. NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff wies in diesem Zusammenhang auf die laufende „Neuorientierung“ des Bundesheeres hin und begründet damit die Vertagung des Antrags.

Kritisch sieht FPÖ-Abgeordneter Reifenberger auch, dass rund 40 % der Wehrpflichtigen des Milizstandes nicht für Übungen zur Verfügung stehen. Dabei handle es sich um 14.000 Personen, die den Grundwehrdienst abgeleistet haben, aber nicht zu Übungen verpflichtet sind, veranschaulichte er. Sie bräuchten eine zweimonatige Vorbereitung, um einsatzfähig zu sein. Das führe das Milizsystem „ad absurdum“. Reifenberger fordert daher, dass ausschließlich unbefristet beorderte Wehrpflichtige in den Milizstand beordert werden (238/A(E)). Johann Höfinger (ÖVP) warnte allerdings vor einem Schnellschuss. Etwaige Änderungen müssten „sorgfältig aufgestellt werden“, betonte er. Würde man die befristeten Einheiten ganz aus der Miliz herausnehmen, würde das im Falle einer Mobilmachung zu großen Problemen führen.

STÄRKUNG DER AUTARKIE VON KASERNEN

Ein weiteres Anliegen ist es der FPÖ, die Autarkie des Truppenübungsplatzes Allentsteig auszubauen (253/A(E)). Die Hochwasserkatastrophe im September 2024 habe die Notwendigkeit krisensicherer und dezentraler Versorgungseinrichtungen verdeutlicht, hebt Abgeordneter Alois Kainz hervor. Eine voll ausgestattete Kaserne mit Truppenküche hätte seiner Ansicht nach einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Versorgung und Koordination leisten können. Zudem drängt er auf die Errichtung eines Biomasse-Heizwerks, um eine autarke Wärmeversorgung für mindestens 14 Tage zu gewährleisten. Für Kainz ist das auch eine Kostenfrage: Das Heer habe in den vergangenen Jahren 6,5 Mio. Ꞓ an die EVN gezahlt. Dabei gebe es genug Totholz am Truppenübungsplatz, hielt er im Ausschuss fest.

Unterstützt wurde das Anliegen von Grün-Abgeordnetem David Stögmüller, wobei dieser auch an einen Beschluss des Parlaments bezüglich der Autarkie von Kasernen erinnerte. Maria Neumann (ÖVP) hält die Errichtung eines eigenen Heizwerks allerdings nicht für rasch umsetzbar, zudem verwies sie auf die bestehende Verpflegungslösung und einen Mangel an Köchen.

PARTEINAHE SICHERHEITSPOLITISCHE INSTITUTE

Angesichts des aktuellen Budgetdefizits schlägt die FPÖ vor, die Zuwendungen des Verteidigungsministeriums an externe und parteinahe sicherheitspolitische Institutionen zu stoppen (240/A(E)). Als Beispiele nennt sie etwa das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), dessen Präsident der ehemalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend sei, sowie das Österreichische Institut für Internationale Politik, das von Wolfgang Petritsch geführt werde. An diese seien über die Jahre „Millionenbeträge“ geflossen, auch der Rechnungshof orte „sinnlose Parallelstrukturen“, wird im Antrag unter anderem festgehalten. Nicht rütteln will die FPÖ hingegen an der Förderung „wehrpolitischer Vereine“, die ihrer Meinung nach einen wichtigen Beitrag im Sinne der Geistigen Landesverteidigung leisten würden.

Auch dieser Antrag erhielt die Unterstützung von Grün-Abgeordnetem Stögmüller. Man müsse von parteinahen Instituten wegkommen, sagte er. Dem hielt Robert Laimer (SPÖ) entgegen, dass der Rechnungshof nicht grundsätzlich gegen Kooperationen mit sicherheitspolitischen Institutionen sei. Laut Laimer werden die Kooperationen wegen der Budgetlage derzeit aber ohnehin geprüft, wobei die Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien.

FPÖ HINTERFRAGT UNTERSTÜTZUNG DER UKRAINE

Auch was die Unterstützung der Ukraine durch Österreich betrifft, sieht die FPÖ Sparpotential. „Wir transferieren Milliardenbeiträge ins Ausland“, hielt Reifenberger im Ausschuss kritisch fest. Vor allem die Beteiligung an der „Europäischen Friedensfazilität“ ist ihm ein Dorn im Auge, zumal er in diesem Zusammenhang auch neutralitätsrechtliche Bedenken hat. Auch sein Parteikollege Axel Kassegger sieht diese Zahlungen kritisch. Österreich sponsere damit „eine kriegsführende Nation“ und könne auch nicht überprüfen, wofür das Geld verwendet werde, bemängelte er.

Die FPÖ fordert in diesem Sinn, die Beitragszahlungen Österreichs zur Europäischen Friedensfazilität einzustellen. Ein entsprechender Entschließungsantrag (266/A(E)) wurde bei der Abstimmung jedoch von keiner anderen Fraktion mitgetragen. Die Beiträge würden im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU geleistet und damit weder der Verfassung noch der Neutralität widersprechen, führte Friedrich Ofenauer (ÖVP) aus. Auch David Stögmüller bekannte sich zur militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU zur Stärkung der Abwehrfähigkeit.

FPÖ WILL SOLDAT:INNEN DES JAGDKOMMANDOS WAFFENPASS GEWÄHREN

Eine von der FPÖ beantragte Novellierung des Waffengesetzes (267/A) zielt darauf ab, Soldat:innen des Jagdkommandos den Zugang zu einem Waffenpass zu erleichtern. Wie Polizist:innen, Justizwachbeamt:innen und Militärpolizist:innen sollen auch sie keinen besonderen Bedarf dafür nachweisen müssen. Damit wäre ihnen das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B erlaubt. Sicherheitsbedenken hegt Reifenberger nicht. Vielmehr würde ein bewaffneter Jagdkommandosoldat auch außerhalb seiner Dienstzeit die Sicherheit im zivilen Raum erhöhen, glaubt er.

Im Ausschuss schilderte Reifenberger, dass sich in den vergangenen Monaten mehrere Jagdkommando-Soldaten um einen Waffenpass bemüht hätten. Nur wenigen sei ein solcher aber zugestanden worden, da Bezirksverwaltungsbehörden sehr unterschiedlich entscheiden würden. Mario Lindner (SPÖ) hält allerdings nichts von der vorgeschlagenen Gesetzesänderung.

GRÜNE FÜR BEENDIGUNG VON ASSISTENZEINSÄTZEN DES BUNDESHEERES

Die Grünen thematisierten im Ausschuss den laufenden Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländisch-ungarischen Grenze und die Objektschutz-Überwachung durch Soldat:innen in Wien. Nach Meinung von Abgeordnetem David Stögmüller sollten diese Einsätze „schnellstmöglich“ beendet und durch zivile Sicherheitsstrukturen ersetzt werden (304/A(E)). Durch den „massiven Rückgang“ von Einreisen und den personellen Ausbau der Polizei seien diese nicht mehr zu rechtfertigen, argumentiert er. Zudem würden langfristige Assistenzeinsätze hohe Kosten verursachen, die militärische Ausbildung verschlechtern und die internationale Einsatzbereitschaft behindern. Bestätigt sieht sich Stögmüller dabei durch den Landesverteidigungsbericht. Einzelne Militärpolizist:innen, etwa zur Bewachung von jüdischen Einrichtungen, könnten ihm zufolge auch ohne Assistenzeinsatz für Objektschutz abgestellt werden.

Von Seiten der FPÖ schloss sich Christian Hafenecker der Forderung der Grünen an. Das Bundesheer werde für andere Dinge benötigt, sagte er. Auch Robert Laimer (SPÖ) hält ein Aus für die Assistenzeinsätze grundsächlich für erstrebenswert, sieht die Migrationsbewegung aber nicht für so eingedämmt, dass man darauf verzichten könnte. Ihm sei wichtig, dass so wenig Kaderpersonal wie möglich eingesetzt werde, meinte er. Laimer zufolge ist außerdem bereits ein wesentlicher Schritt gelungen, indem keine Grundwehrdiener mehr für Grenzschutz verwendet würden.

GRÜNE VERMISSEN JAHRESBERICHT DER BESCHAFFUNGS-PRÜFKOMMISSION

In einem weiteren Entschließungsantrag (307/A(E)) mahnen die Grünen die Vorlage des Jahresberichts 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), die als beratendes Gremium im Verteidigungsministerium eingerichtet ist und die Gesetzmäßigkeit und Sparsamkeit bei militärischen Beschaffungsvorgängen sicherstellen soll. Der ausständige Bericht erschwere die parlamentarische Kontrolle zentraler Rüstungsvorhaben, argumentiert Stögmüller. Angesichts geplanter Anschaffungen in Milliardenhöhe sieht er die Gefahr, dass Mittel ineffizient verwendet werden und gegen geltende Compliance-Standards verstoßen wird.

Im Ausschuss verwies Stögmüller auf einen vor kurzem erschienen Medienbericht. Daraus schließt er, dass der Rohbericht der Prüfkommission bereits vorliegt, manche Inhalte dem Kabinett von Verteidigungsministerin Tanner aber offenbar nicht passen würden. Es könne nicht sein, dass das Ministerium kritische Passagen herausstreiche, unterstrich er. Für Stögmüller ist klar, dass es mehr Mittel für das Bundesheer nur bei entsprechender Kontrolle geben könne.

Unterstützung erhielt Stögmüller von FPÖ-Abgeordnetem Reifenberger, der auf das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz verwies. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) machte dem gegenüber geltend, dass auch Rohberichte des Rechnungshofs an die geprüfte Einrichtung zur Stellungnahme gingen. Genau das gleiche passiere hier: Es würden von verschiedenen Seiten Stellungnahmen eingeholt.

EINBINDUNG DER JUGEND IN SICHERHEITSPOLITISCHE FRAGEN

In Anlehnung an ein Positionspapier der Bundesjugendvertretung sprechen sich die Grünen schließlich für die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution „Jugend, Frieden und Sicherheit“ aus (301/A(E)). Ziel ist es Abgeordnetem Stögmüller zufolge, junge Menschen strukturell an Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beteiligen und ihre Interessen und Rechte in der Militär- und Verteidigungspolitik zu berücksichtigen, wobei es der Bundesjugendvertretung ihm zufolge etwa um eine Angleichung der Dauer von Grundwehr- und Zivildienst, ein faires Entgelt in beiden Bereichen und Maßnahmen gegen Diskriminierung beim Bundesheer geht. Es sei wichtig, sich mit den Anliegen der Bundesjugendvertretung auseinanderzusetzen, appellierte er an die Ausschussmitglieder. Maria Neumann (ÖVP) berichtete von der Einrichtung einer Expertenkommission, in die auch die Obfrau der Bundesjugendvertretung eingebunden sei. (Fortsetzung Verteidigungsausschuss) gs

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