Grüne: 100 Tage Regierung – 100 Rückschritte

Die Regierung kürzt dort, wo es besonders weh tut

In den ersten 100 Tagen im Amt hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihr wahres Gesicht gezeigt: Ein Rückschritt jagt den nächsten. Keine soziale Gerechtigkeit, keine ökologische Verantwortung, keine wirtschaftliche Weitsicht. Auch wenn es einige wenige positive Ansätze gibt – etwa das Bekenntnis zu früher Integration ab dem ersten Tag oder das angekündigte Kindergartenpaket – bleibt das Gesamtbild düster: Statt verantwortungsvoll zu handeln, wird auf dem Rücken der Schwächsten gekürzt. Statt in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit zu investieren, wird das Land zurück in die Vergangenheit geführt. Das Doppelbudget ist Symbol dieser rückwärts gewandten Politik: herzlos, kopflos und zutiefst unsozial.
„Die Liste an Rückschritten ist leider viel länger, als wir uns das vorgestellt hätten. Auch wenn hin und wieder Vorhaben am Tisch liegen, die wir durchaus unterstützen können, sind in den letzten 100 Tagen auch 100 Rückschritte von Seiten der Regierung angekündigt oder bereits umgesetzt worden. Davon am härtesten betroffen: Jene, die ohnehin schon wenig haben und alle, die das Klima und unsere Heimat schützen wollen“, fasst Klubobmann Werner Kogler zusammen.

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