Nationalrat diskutiert Budget für Umwelt- und Klimaschutz sowie Landwirtschaft

5 Parlamentsfraktionen legen gemeinsame Initiative gegen Atomkraft vor

Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner weiteren Beratungen das Doppelbudget für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. In beiden Bereichen sollen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Der zuständige Bundesminister Norbert Totschnig betonte in der Debatte, dass die Mittel für die bäuerlichen Betriebe nicht gekürzt würden. Im Bereich des Klimaschutzes sah er Handlungsbedarf angesichts des heute veröffentlichten Sachstandsberichts.

Kritik zu dem Voranschlag in diesen Bereichen kam von den Oppositionsparteien. So sahen die Freiheitlichen angesichts der Inflation einen Rückgang der Mittel für die landwirtschaftlichen Betriebe. Beim Umweltbudget sprachen sie von einem „Rückschritt in eine ideologische Sackgasse“ und forderten einen Umweltschutz mit „Hausverstand“. Massive Kritik zum Umweltbudget kam auch von den Grünen, die die Erreichung der Klimaziele gefährdet sahen und von einem „Abrissbagger“ im Klimaschutz sprachen. Im Bereich der Landwirtschaft vermissten sie nachhaltige Lösungen. ÖVP, SPÖ und NEOS hoben hingegen das Ende der „Gießkanne“ und einen zielgerichteten Zugang bei den Förderungen hervor.

5-PARTEIENINITIVATE GEGEN ATOMKRAFT

Im Zuge der Debatte wurden mehrere Entschließungsanträge eingebracht, die morgen am Ende der Budgetberatungen zur Abstimmung gelangen. Mit einem von Michael Bernhard (NEOS) eingebrachten Entschließungsantrag sprachen sich alle fünf Parlamentsparteien dafür aus, dass Atomenergie weiterhin nicht als erneuerbare Energie gelten solle, da diese zu teuer sei und unkontrollierbare Risiken bringe sowie der radioaktive Müll künftigen Generationen eine enorme Aufgabe aufbürde. Sie sei daher auch keine ernstzunehmende Lösungsoption für die Klimakrise. Es wäre verantwortungslos, heute auf Atomstrom zu setzen.

Mit einem eigenen Antrag brachten die Grünen eine ähnliche Initiative ein. Demzufolge soll die Bundesregierung die Nichtigkeitsklage Österreichs zur Taxonomie weiter voran treiben und sich gegen den Ausbau der Atomkraft einsetzen. Weiters forderten die Grünen die budgetäre Absicherung des Biodiversitätsfonds. Zudem sollen den Grünen nach bei Stallbauten nicht mehr Vollspaltenböden, sondern nur noch die deutliche Erhöhung von Tierwohlstandards gefördert werden. Ebenso soll den Grünen nach der jährliche Einstieg in die Bio-Förderung ermöglicht werden.

GERINGERE BUDGETS FÜR UMWELT- UND KLIMASCHUTZ SOWIE FÜR LANDWIRTSCHAFT

Mit dem Bundesfinanzgesetz 2025 und dem Bundesfinanzgesetz 2026 sollen mit 2,19 Mrd. Ꞓ 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen. Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. Ꞓ maßgeblich zur Gesamtreduktion von 2,69 Mrd. Ꞓ 2025 bei. Auch der Wegfall der Zuständigkeit des Umweltressorts für die Energieagenden schlägt sich nieder. Demgegenüber steigen andere Auszahlungsbereiche, wie im Bereich der Umweltförderungen, um 147 Mio. Ꞓ an. 2026 soll das Budget mit 1,37 Mrd. Ꞓ um weitere 823 Mio. Ꞓ geringer ausfallen.

Ebenfalls sinken sollen 2025 die Mittel für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. Die 2,84 Mrd. Ꞓ für das heurige Jahr bedeuten eine Ausgabenreduktion um 172 Mio. Ꞓ gegenüber 2024. 2026 sollen die Ausgaben wieder um 36,7 Mio. Ꞓ auf 2,88 Mrd. Ꞓ steigen. Auch in den darauffolgenden Jahren soll sich das Budget für die Landwirtschaft in etwa auf dieser Höhe einpendeln und 2029 leicht auf 2,82 Mrd. Ꞓ zurückgehen. 2025 sollen sich etwa die Auszahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik verringern. Weniger Geld gibt es für den Waldfonds, zudem sollen die befristeten Zusatzmittel für das Welternährungsprogramm entfallen.

TOTSCHNIG: MIT LANDWIRTSCHAFTSBUDGET WERDEN EINKOMMEN GESICHERT

Das Budget sei ein klares Zeichen für die bäuerlichen Familienbetriebe, intakte Regionen und eine nachhaltige Ressourcennutzung und damit ein klares Statement für ökosoziale Verantwortung, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Damit werde die Versorgung und die Lebensqualität im ländlichen Raum abgesichert. Dazu werde bei der Verwaltung eingespart und die Effizienz gesteigert. Es werde für die Sicherung der Einkommen gesorgt und es gebe keine Kürzungen bei den Leistungen für die Betriebe. Ebenso wenig gebe es Einsparungen bei den landwirtschaftlichen Schulen, betonte der Minister. Im Bereich der Forstwirtschaft brauche es angesichts des fortschreitenden Klimawandels Mittel für klimafitte Wälder. Ebenso gelte es, die Wildbach- und Lawinenverbauung für den Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen.

FPÖ SIEHT RÜCKGANG DER MITTEL FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE

Das „Belastungspaket“ treffe die „Fleißigen“, während das „System“ das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfe, kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Es gebe ein „Weiter wie bisher“ statt Reformen. Es brauche einen „Wiederaufbau“ der heimischen Landwirtschaft, damit Familien wieder von dieser leben können. Bis 2029 seien keine realen Zuwächse vorgesehen und bei Einberechnung der Inflation gebe es faktisch einen Rückgang der Mittel. Insgesamt würden immer weniger Mittel bei den Betrieben ankommen. Zudem kritisierte er, dass ein EU-Beitritt der Ukraine der „Todesstoß“ für Österreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft wäre.

Zur Umsetzung der Renaturierungsverordnung brauche es Entschädigungen für die Landwirt:innen, die aber nicht im Budget vorgesehen seien, kritisierte Albert Royer (FPÖ). Gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen sprach sich Michael Fürtbauer (FPÖ) aus und kritisierte die „EU-Keulen“ hinsichtlich Vorgaben bei Renaturierung und Entwaldung. Großen Bürokratieaufwand bei der Abwicklung von EU-Projekten sah Maximilian Linder (FPÖ). Der Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen müsse prioritär behandelt werden, forderte Alois Kainz (FPÖ).

ÖVP: MITTEL FÜR BETRIEBE BLEIBEN STABIL

Unter der Verantwortung der ÖVP sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die Versorgungssicherheit mit österreichischen Lebensmitteln abzusichern, betonte Georg Strasser (ÖVP). Für diese Versorgungssicherheit brauche es motivierte Bäuerinnen und Bauern sowie ein angemessenes Einkommen. Im Budget konnte erreicht werden, dass die Mittel für die Betriebe stabil bleiben, so Strasser. Damit auch der marktorientierte Teil des Einkommens passe, sei es wichtig, dass Kammern, Verbände und Genossenschaften gut arbeiten können. Österreichs Landwirtschaft gehöre jedenfalls zu den nachhaltigsten und sei Spitzenreiter beim Tierwohl.

Von einem „zukunftsorientierten“ Agrarbudget trotz der angespannten budgetären Lage sprach Manfred Hofinger (ÖVP). Damit werde die wirtschaftliche Grundlage der Familienbetriebe gesichert und der ländliche Raum gestärkt. Bettina Zopf (ÖVP) betonte, dass alle geplanten Schutzmaßnahmen im Bereich Forst- und Wasserressourcen sowie Gefahrenmanagement „im vollem Umfang umgesetzt“ würden.

Josef Hechenberger (ÖVP) hob hervor, dass Bauernfamilien zwei zentrale Güter produzieren würden. Dies seien hochwertige Lebensmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft. Andreas Kühberger (ÖVP) ergänzte, dass die Landwirtschaft maßgeblich zur Ernährungssicherheit beitrage und er zeigte sich überzeugt, dass diese durch das vorliegende Budget gesichert sei. Auf die Bedeutung des landwirtschaftlichen Schulwesens gingen Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) und Johann Weber (ÖVP) ein. Bei diesen Einrichtungen handle es sich um Wertezentren, die Tradition und Innovation miteinander verbinden würden, sagte Weber.

SPÖ SIEHT AUSGEGLICHENES LANDWIRTSCHAFTSBUDGET

Auch das Landwirtschaftsbudget leiste einen Beitrag zur Sanierung des großen Budgetlochs, sprach Elisabeth Feichtinger (SPÖ) von einem „ausgeglichenen“ Landwirtschaftsbudget. Bereiche wie der Hochwasserschutz, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung seien weiterhin gewährleistet, sprach sie sich gegen „Angstmache“ aus.

GRÜNE VERMISSEN NACHHALTIGE ZUKUNFTSLÖSUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFT

Olga Voglauer (Grüne) vermisste im Budget „nachhaltige Zukunftslösungen“ für die Landwirtschaft. Es werde das ausgebremst, was Menschen, Tier und Umwelt gut tun würde. So forderte Voglauer mittels Entschließungsantrag bei Stallbauten nicht mehr Vollspaltenböden, sondern nur noch die deutliche Erhöhung von Tierwohlstandards zu fördern. Aktuell würden ein Viertel der Fördergelder in Tierleid fließen, kritisierte sie. In einem weiteren Entschließungsantrag forderte die Abgeordnete, den jährlichen Einstieg in die Bio-Förderung bis zum Ende der aktuellen GAP-Förderperiode zu ermöglichen.

Für den Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege in enger Kooperation mit alpinen Vereinen trat Barbara Neßler (Grüne) ein und forderte mit einem Entschließungsantrag deren finanzielle Absicherung.

NEOS SEHEN WICHTIGE AKZENTE IM LANDWIRTSCHAFTSBUDGET

Mit dem Ziel sinnvoll einzusparen seien Potenziale gehoben worden, betonte Karin Doppelbauer (NEOS) und sah weiteres Potenzial für Einsparungen. Zudem sei unter anderem die nachhaltige Beschaffung für die Bio-Landwirtschaft gestärkt und das Erschließen zusätzlicher Einnahmequellen ermöglicht worden. Als wichtige Themen bezeichnete Doppelbauer auch den Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen für ein faires Einkommen.

FÜR TOTSCHNIG VERANTWORTUNGSVOLLE UMWELT- UND KLIMAPOLITIK FÜR DIE NÄCHSTEN JAHRE SICHER GESTELLT

Der heute präsentierte Sachstandsbericht zeige „dramatische Entwicklungen“, erklärte der auch für Umwelt- und Klimaschutz zuständige Minister Norbert Totschnig. Seit 1900 habe es in Österreich einen Temperaturanstieg von 3,1 Grad gegeben und dies sei doppelt so hoch wie der durchschnittliche globale Wert. Damit verbunden werde es zunehmend Extremwetterereignisse geben und dem müsse gegengesteuert werden. Mit dem Budget sei es trotz des Konsolidierungsbedarfs gelungen eine verantwortungsvolle Umwelt- und Klimapolitik für die nächsten Jahre sicher zu stellen. Ziel dabei sei ein Klima- und Umweltschutz mit „Sachverstand“. Dabei gelte es, Menschen zu motivieren und nicht mit Verboten und Verzichten abzuschrecken. Im Bereich der Förderungen müssten diese richtig aufgestellt werden, um Ziele zu erreichen und den Nachkauf von Zertifikaten zu verhindern. Der Klimabonus werde hingegen nicht verlängert, da er keine nennenswerten Klimaeffekte gebracht habe. Für die Sanierungsoffensive und für „Raus aus Öl und Gas“ gebe es hingegen frische Mittel. Das neue Einwegpfandsystem brauche es zum Erhöhen der Recyclingquoten und es funktioniere „hervorragend“. Der Reparaturbonus werde – leicht umgebaut – im Herbst wieder starten.

FREIHEITLICHE FÜR UMWELTSCHUTZ MIT „HAUSVERSTAND“

Die FPÖ lehne das Umweltbudget ab, es sei ein „Rückschritt in eine ideologische Sackgassse“ und alles andere als ein „großer Wurf“, erklärte Thomas Spalt (FPÖ). Darin würden die Umweltförderung im Inland, sinnvolle Projekte und Maßnahmen zum Hochwasserschutz gekürzt, kritisierte er. Von einem „ideologischen Unsinn“ sprach Spalt hinsichtlich des Klimabonus und von einem „Bürokratiemonster“ hinsichtlich des neuen Einwegpfandsystems. Es brauche Umweltschutz mit „Hausverstand“ und nicht Planwirtschaft mit Bevormundung.

Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) betonte, dass ihre Fraktion einen verpflichtenden Klimacheck von Gesetzen und Verordnungen ablehne, da es sich dabei um einen systematischen Selbstboykott handle. Echter Klima- und Umweltschutz wäre es, Frieden zu schaffen – denn Kriege würden auch der Umwelt massiv schaden.

Unverständnis drückte Harald Schuh (FPÖ) darüber aus, dass sich die Bundesregierung trotz der budgetären und weltpolitischen Lage weiterhin dem Green Deal der EU verpflichtet fühle. Paul Hammerl (FPÖ) sprach sich für eine Deregulierung bei den Auflagen von Wasserkraftwerken für Aufstiegshilfen von Fischen aus.

GRÜNE ORTEN „ABRISSBAGGER“ IM KLIMASCHUTZ

Der „Abrissbagger“ fahre durch das Klimabudget und der Klimaschutz werde zum Nebenschauplatz, bedauerte Leonore Gewessler (Grüne). Der Sachstandsbericht zeige, dass sinkende Emissionen auf Klimapolitik zurückzuführen seien und dass gehandelt werden müsse. Die Bundesregierung lege aber einen „Retourgang“ beim Klimaschutz ein. Bei den Klimazielen drohe nun eine Zielverfehlung und die Klimaneutralität 2040 bleibe wohl eine Vision. Zudem drohe auf EU-Ebene ein „gefährlicher Rückfall“ bei Atomkraft. Gewessler forderte daher mittels Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung die Nichtigkeitsklage Österreichs zur Taxonomie weiter voran treiben und sich gegen den Ausbau der Atomkraft einsetzen soll. Zudem sollen den Grünen nach keine öffentlichen Gelder für den Ausbau von Atomkraft vergeben werden.

Der Beschluss der EU-Renaturierungsverordnung vor einem Jahr habe gezeigt, wie wichtig es ist, mutige Regierungsmitglieder zu haben, führte Lukas Hammer (Grüne) an. Der heute präsentierte Sachstandsbericht veranschauliche die Auswirkungen des Klimawandels und den Handlungsbedarf. Damit sei er das Fundament für die klimapolitische Arbeit der nächsten Jahre. Zudem zeige er auf, dass der Investitionsbedarf unter den zu erwartenden Kosten bei Nichthandeln bleiben würde. Die nunmehrigen Kürzungen der Bundesregierung würden daher langfristig mehr kosten als sie kurzfristig bringen. Zudem forderte Hammer mittels Entschließungsantrag, dass es beim Biodiversitätsfonds keine Kürzungen gibt und dieser über 2026 ausreichend finanziell ausgestattet wird.

FÜR ÖVP NEUES KAPITEL VON VERANTWORTUNG IM UMWELT- UND KLIMASCHUTZ

Nach den Krisenjahren werde mit dem Doppelbudget ein neues „Kapitel von Verantwortung“ aufgeschlagen, erklärte Carina Reiter (ÖVP). Dazu werde weiter „massiv“ in den Umwelt- und Klimaschutz investiert, dies erfolge aber mit Maß und Ziel. Dazu werde die „grünliche Gießkanne“ gegen eine „effektivere Bewässerung“ für maximale Umwelt- und Klimawirkung getauscht. Es gelte nicht nur eine laute sondern eine effektive Klimapolitik zu machen.

SOZIALDEMOKRAT:INNEN KRITISIEREN EBENFALLS GIESSKANNE

Klimaschutz sei zu wichtig, um sich parteipolitisch zu inszenieren, forderte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Wenn nicht gehandelt werde, drohe eine Verschlechterung der Lebensgrundlagen und der Lebensqualität. Das Klimabudget bleibe eigentlich auf demselben Niveau, wenn man den Wegfall des Klimabonus und der Energiemittel heraus rechnet, zeigte Herr vor. Zudem sei es trotz allem weit höher als das erste Umweltbudget der Grünen. Mehr Mittel seien angesichts der budgetären Lage aber leider nicht möglich. Es sei nun der richtige Weg, Förderungen treffsicherer zu machen. Nicht alles in der Klimapolitik müsse mit „Gießkanne“ und Budget erfolgen, es sei auch mit gesetzlichen Maßnahmen vieles möglich.

Von einer Kurskorrektur beim Umweltbudget sprach auch Franz Jantscher (SPÖ). Statt der „Gießkanne“ sei das Umweltbudget nun nachhaltiger und zielgerichteter. Auch Katrin Auer (SPÖ) meinte, dass Förderungen „mit der Gießkanne“ im Widerspruch zur Nachhaltigkeit stehen würden und unterstrich, dass „gezielt bewässert“ – also sozial gerecht gehandelt werden müsse.

Angesichts der drohenden Folgen des Klimawandels, solle nicht mehr nur über Klimaschutz geredet sondern dieser auch umgesetzt werden, betonte Antonio Della Rossa (SPÖ) und wies darauf hin, dass ein verbindlicher Klimacheck für neue Gesetze über alle Ressorts hinweg zur Anwendung kommen solle.

AUCH FÜR NEOS HAT „GIESSKANNE“ AUSGEDIENT

Ines Holzegger (NEOS) meinte, dass die „Gießkanne ausgedient“ habe und das Fördersystem im Umweltbereich mit diesem Budget treffsicher und Klimaschutz „zielgerichteter“ gemacht werde. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) thematisierte die angespannte Finanzlage und die Herausforderungen von Gemeinden und sprach sich für Strukturreformen für ein faires, transparentes und effizientes System aus.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029. (Fortsetzung Budgetausschuss) bea/pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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