FPÖ – Deimek: „Dreifacher Appell an den Verkehrsminister: Straßenbau beschleunigen, Regionalbahnen sichern, Flugstandort stärken!“

Freiheitliche fordern konkrete Maßnahmen im Verkehrsbereich

Mit deutlichen Worten meldete sich heute FPÖ-Digitalisierungssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek im Rahmen der Budgetdebatte zu Wort und nahm den Verkehrsminister in die Pflicht: „Mobilität hat vor allem dort, wo es budgetrelevant ist, drei große Themenbereiche“. Diese seien Straßenverkehr, Schienenverkehr und der Flugverkehr – und in allen Bereichen bestehe laut Deimek dringender Handlungsbedarf.

Im Bereich Straße forderte Deimek den raschen Baustart bei wichtigen Infrastrukturprojekten: „Es gibt ein paar Projekte, bei denen man sagen kann: Baubeginn morgen wäre nicht schlecht.“ Als Beispiele nannte er unter anderem die S1 (Wiener Außenring Schnellstraße), die Bodenseeschnellstraße, die Klagenfurter Schnellstraße sowie die S34 (Traisental Schnellstraße). „Das sind Projekte, die sind wichtig – vor allem, wenn man den Großraum Wien als Entlastungsmaßnahme hernimmt – und die hätten es sich verdient, wenn man da möglichst rasch mit den Baumaßnahmen beginnt.“

Auch beim Schienenverkehr forderte Deimek ein klares Bekenntnis: „Wir dürfen nicht den Regionalverkehr reduzieren. Reduzieren kann man dort, wo es sinnvoll ist – aber Gegenden auszuhungern, das geht nicht! Wir dürfen die Regionen nicht ausbluten, sonst kommt es zur Landflucht und wir überbevölkern die Städte!“ In diesem Zusammenhang brachte Deimek einen Entschließungsantrag zum Erhalt und der Absicherung der Regionalbahnen, insbesondere für die Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn, ein. Zur wirtschaftlichen Lage der ÖBB fand Deimek klare Worte: „Wir haben bei der Infrastruktur systematische Unwirtschaftlichkeit“ und warnte vor einer finanziellen Schieflage innerhalb des Konzerns. Auch für den Personenverkehr und für die ÖBB-Cargo brauche es Reformen.

Im dritten Bereich, dem Luftverkehr, kritisierte Deimek die anhaltende Vernachlässigung der heimischen Flughäfen: „Es wäre vielleicht wieder einmal an der Zeit, nach fast fünf Jahren, einen Zivilluftverkehrsbeirat zu machen.“ Besonders warnte er vor Maßnahmen, die zu einer indirekten Schwächung des Drehkreuzes Wien führen könnten. „Es sind nicht sehr spektakuläre Maßnahmen, sie können aber am Umweg über die volkswirtschaftliche Rentabilität sehr, sehr negative Auswirkungen haben – und ich hoffe, dass Sie das gut in den Griff bekommen“, betonte Deimek abschließend in Richtung des SPÖ-Verkehrsministers.

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