FPÖ – Oberlechner zu „Neue Eisenstädter“: „Causa ‚Stammtisch‘ ist lückenlos aufzuklären!“

„Was wusste ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer?“

„Ich bin fassungslos, wie amoralisch und ungeniert diese schwarz-rot-pinke Bundesregierung Wohnpolitik macht. Es kann nicht sein, dass das Schicksal von hunderttausenden Bewohnern des genossenschaftlichen Wohnbaus in Hinterzimmern von Restaurants weinselig ausgeschnapst wird“, kommentierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner die aktuelle Berichterstattung im „profil“ und verwies auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten.

„Scheinbar ist im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium alles möglich. Ein Anwalt und ein zuständiger Beamter laden Vertreter der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zum Stammtisch ein. Und Banken haben Grund zum Feiern. Die Lex ‚Neue Eisenstädter‘ bekommt eine ganz neue Dimension. Es braucht hier volle Aufklärung, strikte Konsequenzen und eine klare Stellungnahme von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zu diesen Umtrieben in seinem Haus. Auch SPÖ-Wohnminister Babler kann dazu nicht schweigen“, sagte Oberlechner.

„Wenn das Ministerium und eine Anwaltskanzlei zur Einheit verschwimmen, wenn augenscheinlich ‚Anlassgesetze‘ im Interesse von Raiffeisen und Erste Bank verfasst werden, dann ist das ein wohnpolitisches und ein demokratiepolitisches Problem der Sonderklasse. Es zeichnet sich hier eine Art ‘ÖVP-Deep State’ im gemeinnützigen Wohnbau ab, der ausgehoben werden muss“, kündigte Oberlechner Initiativen im Parlament an.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender