Lex

FPÖ-Bautensprecher kündigt Initiativen im Nationalrat an „Dass gegen die ÖVP-nahe Wohnungsgenossenschaft ‚Neue Eisenstädter‘ ein Finanzstrafverfahren läuft, macht die Causa Lex Neue Eisenstädter noch wesentlich…
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ÖVP-Netzwerke um den gemeinnützigen Wohnbau sind auszuleuchten „Wir Freiheitliche bekennen uns klar zum System der Wohnungsgemeinnützigkeit. Für Anlassgesetzgebung im Interesse von Banken darf es hier schon gar keinen…
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Sozialer Wohnbau ist kein Gut Aiderbichl für Apparatschiks „Die Parteipolitisierung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft schreitet voran. Fest steht: SPÖ-Wohnbaulandesrätin Kathrin Gaál ist als Verbandsobfrau des…
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Ausgabe 01.2026 der Fachzeitschrift DIE ERNÄHRUNG: Interview mit Fachverbandsobmann und AGRANA-CEO Stephan Büttner sowie UPF-Faktencheck Die erste Ausgabe der Fachzeitschrift DIE ERNÄHRUNG startet 2026 mit einem starken…
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Filmbranche fordert vor Beginn der 46. Berlinale rasche Entscheidung über Finanzierung des heimischen Films Mit 12 österreichischen Filmen bei der Berlinale 2026, zwei davon im Wettbewerb, erlebt der heimische Film einen…
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„Welche Weisungen gab es für ein Anlassgesetz?“ „Der Skandal um die Lex Neue Eisenstädter weitet sich aus. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer mauert wehleidig und ignoriert parlamentarische Kontrollrechte“,…
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SPÖ trägt Erleichterung von Mietzinserhöhungsverfahren mit „Einmal mehr offenbart sich die SPÖ als Instrument der Immobilienlobby. Die geplante Erleichterung von § 18-Verfahren wird für unzählige Mieter ebenso spontane…
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„Was wusste ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer?“ „Ich bin fassungslos, wie amoralisch und ungeniert diese schwarz-rot-pinke Bundesregierung Wohnpolitik macht. Es kann nicht sein, dass das Schicksal von…
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Grüne täuschen Öffentlichkeit mit Forderung nach Ausnahmen für alle, bringen aber nur eine ‚Lex Künstler‘ ein – FPÖ lehnt diese Klientelpolitik strikt ab Scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Grünen im Zusammenhang mit…
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SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig muss endlich ein Machtwort sprechen „Die geplante ‚Lex Neue Eisenstädter‘ zeigt, dass das ÖVP-Wirtschaftsministerium die Interessen von Banken über jene Tausender Mieter stellt. Wien muss…
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