FPÖ – Spanring: „Verlierer-Ampel blockiert Strompreissenkung und hält am Merit-Order-Prinzip fest“

Freiheitliche fordern sofortiges Aussetzen des Merit-Order-Prinzips – SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten dagegen

Im Zuge der Debatte über das von der schwarz-rot-pinken Regierung in der Sondersitzung des Nationalrats eingebrachte Elektrizitätsabgabengesetz haben die Freiheitlichen in der heutigen Sitzung des Bundesrats einen Entschließungsantrag für ein umgehendes Aussetzen des Merit-Order-Prinzips zur Strompreisfestsetzung eingebracht. Darin wird die schwarz-rot-pinke Regierung aufgefordert, sich umgehend und mit Nachdruck auf europäischer Ebene für ein sofortiges Aussetzen des sogenannten Merit-Order-Prinzips zur Strompreisfestsetzung einzusetzen.

„Noch am gestrigen Sitzungstag des Bundesrats verlangte SPÖ-Bundesrat Matznetter im Zuge der Debatte zum Günstiger-Strom-Gesetz ein Ende des Merit-Order-Systems. In der von den Freiheitlichen verlangten namentlichen Abstimmung in der heutigen Bundesratssitzung haben aber SPÖ, ÖVP und Grüne jedoch dagegen gestimmt“, berichtete der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Andreas Spanring.

„Auch ÖVP-Bundeskanzler Stocker hat in der Sondersitzung des Nationalrats davon gesprochen, einen formellen Vorstoß – was auch immer darunter zu verstehen ist – unternehmen zu wollen, um die Merit-Order-Logik zu beenden. Mit unserem Antrag wollten wir der Verlierer-Ampel die Möglichkeit geben, die Glaubwürdigkeit ihrer jüngsten Forderungen und Ankündigungen unter Beweis zu stellen. Stattdessen haben SPÖ, ÖVP und Grüne geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt und damit einmal mehr gezeigt, dass ihre Ankündigungen nichts als leere Worte sind“, kritisierte Spanring.

„Wer öffentlich ein Ende des Merit-Order-Systems fordert, im Parlament aber jede konkrete Maßnahme zur Strompreissenkung blockiert, handelt verantwortungslos. Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel stellt ideologische Spielchen über leistbare Energiepreise und lässt Haushalte wie Betriebe weiterhin im Stich“, betonte Spanring.

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