FPÖ –Steger: „Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen: Brunners gescheiterte Migrationspolitik steht für Wegschauen und Ignorieren“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisierte anlässlich des gestrigen Treffens von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner die gescheiterte europäische Migrationspolitik scharf. „Magnus Brunner als zuständiger EU-Kommissar steht weiterhin für eine Migrationspolitik, die illegale Massenzuwanderung nicht beendet, sondern verwaltet“, so Steger.

Seit Jahren leide Europa unter fehlendem Außengrenzschutz, mangelnden Rückführungen und einer faktischen Duldung illegaler Migration. „Statt Remigration, konsequenten Abschiebungen und einer klaren Null-Toleranz-Linie erleben wir politisches Wegschauen, rechtliche Ausreden und endlose Ankündigungen. Brunner setzt diesen Kurs nahtlos fort“, kritisierte Steger.

Besonders alarmierend sei, dass Brunner als Migrationskommissar keinerlei erkennbare Bereitschaft zeige, die Interessen der europäischen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. „Während die Sicherheitslage in vielen Städten eskaliert und die Belastung für Sozialsysteme weiter steigt, spricht Brunner lieber über europäische Koordination, ohne die Kernprobleme anzupacken“, so Steger.

Auch der öffentliche Auftritt nach dem Treffen lasse eine klare Distanzierung von dieser Politik vermissen. „Wer von einem gemeinsamen europäischen Weg spricht, darf nicht verschweigen, dass genau dieser Weg seit Jahren in die falsche Richtung führt. Eine Politik, die illegale Migration toleriert, spaltet Europa von innen heraus“, warnte Steger.

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