FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Verbund-Tarif löst keine Energiekrise – Regierung feiert sich für eigene Versäumnisse!“

„Freiheitliche fordern echte Entlastung für Industrie – CO2-Steuer endlich abschaffen“

Als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichneten die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl den von der Regierungskoalition bejubelten neuen „Österreich-Tarif“ des Verbund-Konzerns. Während ÖVP-Kanzler Stocker und ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer diesen Tarif als „großen Schritt für günstigeren Strom“ feiern, handelt es sich aus Sicht der FPÖ in Wahrheit lediglich um einen begrenzten Einzelschritt ohne nachhaltige Wirkung, der die massiven strukturellen Probleme am österreichischen Energiemarkt nicht ansatzweise löst. Diese Probleme seien zudem hausgemacht und Ergebnis jahrelanger falscher energiepolitischer Entscheidungen der Regierungen mit ÖVP-Beteiligung. „Wer heute einen minimalen Preisnachlass als großen Wurf verkauft, versucht lediglich, von den eigenen Versäumnissen und Fehlentscheidungen abzulenken“, stellten Kassegger und Hammerl klar.

Ohne eine grundlegende Reform des europäischen CO2-Handels, ohne Ehrlichkeit bei der Strompreisbildung und ohne eine langfristige, planbare Entlastung für Industrie, Wirtschaft und Haushalte werde Österreich weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. „Die explodierenden Energiepreise gefährden tagtäglich Arbeitsplätze, treiben Betriebe ins Ausland und schwächen unseren Wirtschaftsstandort massiv. Gerade die energieintensive Industrie steht mit dem Rücken zur Wand, während die Regierung tatenlos zusieht und sich für symbolische Maßnahmen selbst feiert“, kritisierte Hammerl. Solange ideologisch motivierte Klimastrafsteuern und marktverzerrende Mechanismen den Strompreis künstlich in die Höhe treiben, werde sich an der dramatischen Situation nichts ändern.

„Monatelang haben wir Freiheitliche im Parlament eindringlich vor der schleichenden Vernichtung unseres Wirtschaftsstandorts durch explodierende Energiekosten gewarnt und echte, nachhaltige Maßnahmen gefordert. All unsere Anträge – von der ersatzlosen Abschaffung der CO2-Strafsteuer bis hin zu einer konsequenten Entlastung der Industrie bei Netz- und Abgaben – wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS geschlossen abgelehnt“, erinnerte Kassegger. Statt wirksamer Maßnahmen setze die schwarz-rot-pinke Regierung auf Ankündigungspolitik, PR-Schmähs und kosmetische Korrekturen, die weder den Betrieben noch den Haushalten nachhaltig helfen.

Die FPÖ werde die Regierung daran messen, ob sie die dramatische Notlage der heimischen Industrie und der hart arbeitenden Menschen endlich ernst nehme. „Solange die wahren Ursachen der Preisexplosion – CO2-Steuer, ideologische Energiepolitik und EU-Hörigkeit – unangetastet bleiben, ist der sogenannte „Österreich-Tarif“ nichts weiter als ein Feigenblatt. Was es braucht, sind leistbare Energiepreise, Planungssicherheit für Betriebe und ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich. Dafür steht die FPÖ und dafür werden wir weiter konsequent kämpfen“, betonten die FPÖ-Energiesprecher.

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