FPÖ – Steger: „Polens Präsident zeigt Rückgrat – DSA gehört gestoppt!“

Mit deutlichen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Entscheidung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, die Unterzeichnung des nationalen Umsetzungsgesetzes zum Digital Services Act (DSA) zu verweigern. Das Veto richte sich gegen drohende staatliche Zensur und eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.

„Der polnische Präsident hat das getan, wozu immer weniger Staatsoberhäupter in Europa bereit sind: Er hat seine verfassungsmäßige Verantwortung wahrgenommen und die Umsetzung eines Zensurgesetzes in nationales Recht gestoppt. Der Digital Services Act ist kein Instrument zum Schutz der Bürger, sondern ein politisches Machtwerkzeug zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen“, betont Steger.

Besonders brisant sei, dass das geplante Umsetzungsgesetz zum DSA staatlichen Behörden und regierungsnahen Akteuren weitreichende Befugnisse zur Sperre und Löschung von Inhalten eingeräumt hätte – oftmals ohne richterliche Kontrolle und mit extrem kurzen Einspruchsfristen. „Das ist der Einstieg in eine behördlich organisierte Meinungslenkung. Wer glaubt, damit Demokratie zu schützen, hat den Begriff Demokratie entweder nie verstanden oder bewusst aufgegeben“, so Steger.

Der Fall Polen zeige exemplarisch, worum es beim DSA tatsächlich gehe: „Nicht um den Kampf gegen illegale Inhalte, sondern um politische Kontrolle über den digitalen Diskurs. Kritik an Regierung, EU-Politik oder Mainstream-Narrativen soll unter dem Deckmantel der ‚Desinformationsbekämpfung‘ unterdrückt werden. Das kennt man sonst nur aus autoritären Systemen.“

Steger kritisiert in diesem Zusammenhang auch den zunehmenden Druck aus Brüssel auf die Mitgliedsstaaten: „Die EU-Kommission agiert längst nicht mehr als Hüterin der Verträge, sondern als ideologische Aufsichtsbehörde. Nationale Souveränität und Grundrechte werden dabei systematisch ausgehöhlt.“

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