FPÖ – Hafenecker: „Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung ist demokratiepolitischer Notwehrakt für Grund- und Freiheitsrechte“

Die Österreicher dürfen nicht selbst zu „gläsernen Bürgern“ für Spionage-Software-Konzerne und die Verlierer-Ampel gemacht werden

„Die von der Verlierer-Ampel beschlossene Messenger-Überwachung ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung und aus unserer Sicht daher auch verfassungswidrig. Wir Freiheitliche haben bereits im Vorjahr im Nationalrat gegen dieses Bürger-Bespitzelungsgesetz gestimmt und weiteren Widerstand dagegen angekündigt. Diese Verfassungsbeschwerde ist daher der nächste logische Schritt und ein demokratiepolitischer Notwehrakt im Sinne der Grundrechte der Österreicher!“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zur Drittelbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung, die heute von der FPÖ gemeinsam mit den Grünen beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird.

Besonders gefährlich sei, dass ohne Wissen der Betroffenen Endgeräte wie Smartphones oder PCs unter Ausnutzung von Sicherheitslücken mit einer Software infiziert werden würden, die dann auf alle Daten des Gerätes zugreifen könne. „Diese Software muss von privaten, ausländischen Anbietern zugekauft werden, was dazu führen kann, dass Daten der Nutzer in deren Hände gelangen. Noch dazu ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass sogar das Wissen über die entsprechenden Sicherheitslücken bei den Endgeräten ebenso gekauft werden muss und das wahrscheinlich von dubiosen Anbietern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung nimmt es bewusst in Kauf, dass hochsensible Daten von Bürgern an Dritte abfließen können, und will bewusst Sicherheitsschwachstellen offenhalten, anstatt diese zu schließen! Die Verlierer-Ampel gefährdet damit die Cybersicherheit im ganzen Land, insbesondere der kritischen Infrastruktur wie etwa von Krankenhäusern, Energieversorgung und Behörden“, so Hafenecker.

Den islamistischen Terror, den die Regierungsparteien und allen voran die ÖVP zum bloßen Feigenblatt für das Durchpeitschen ihrer Überwachungsfantasien genommen hätten, werde die Messenger-Überwachung nicht bekämpfen. „Begriffe wie ,islamistisch‘ oder ‚islamistischer Terror‘ kommen im Gesetz nicht einmal vor, dafür aber ‚verfassungsgefährdende Angriffe auf den Staat‘. Das ist ein Offenbarungseid, was die Verlierer-Ampel tatsächlich überwachen lassen will: Nämlich regierungskritische Bürger, die dafür nur mit der Punze ‚Verfassungsgefährder‘ abgestempelt werden müssen. Man braucht sich nur an die unseligen Coronajahre zurückzuerinnern!“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus und verwies auf Erfahrungen aus Griechenland, Polen oder Spanien, wo der Zugriff auf Mobiltelefone missbräuchlich verwendet wurde.

Daher müssten die Österreicher davor geschützt werden, zu „gläsernen Bürgern“ gegenüber ausländischen Spionage-Software-Konzernen und der Regierung zu werden. „Grund- und Freiheitsrechte, das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung sind keine Gnadenakte der Regierenden, sondern unumstößliche Grundpfeiler unserer Demokratie, an die Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co mit der Messenger-Überwachung grob fahrlässig Hand anlegen. Das dürfen wir unter keinen Umständen zulassen!“, betonte NAbg. Christian Hafenecker, MA.

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