FPÖ – Oberlechner: „ÖVP-Wirtschaftsminister mauert in der Causa Lex Neue Eisenstädter“

„Welche Weisungen gab es für ein Anlassgesetz?“

„Der Skandal um die Lex Neue Eisenstädter weitet sich aus. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer mauert wehleidig und ignoriert parlamentarische Kontrollrechte“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA eine aktuelle Anfragebeantwortung aus dem Ministerium.

„Es muss sichergestellt sein, dass der ministerielle Apparat und im konkreten die für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zuständige wohnpolitische Abteilung transparent und konsequent im Interesse der Menschen agieren. Nicht im Interesse von Banken. Hinterzimmer-Stammtische, Verzahnungen mit Anwaltskanzleien und Anlassgesetzgebung stehen leistbarem Wohnen entgegen“, so Oberlechner, der auf mediale Berichterstattung verwies.

„Wir werden diese Causa weiter ausleuchten und den ÖVP-Wirtschaftsminister nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Es muss insbesondere ans Licht kommen, welche Weisungen es hier gab“, schloss Oberlechner und kündigte weitere Initiativen im Nationalrat an.

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