Grüne fordern vor E-Control Hearing gesetzliche Cooling-Off-Phase für Vorstände

Vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Hearing der nominierten Vorstände für die E-Control am morgigen Donnerstag fordern die Grünen strengere Compliance-Vorgaben ein. „Die SPÖ hat laut Medienberichten scheinbar durchgesetzt, dass ihr Wunschkandidat E-Control-Vorstand wird. Dass damit ein fliegender Wechsel vom Chefsessel des stadteigenen Wiener Energieversorgers zum Regulator passiert, ist für die Regierung offenbar egal. Mit Michael Strebl wird ein qualifizierter und erfahrener Energiemanager nominiert, doch unabhängig von der Qualifizierung muss der Vorstand der E-Control unbefangen, unabhängig von Marktinteressen und Interessenskonflikten sein. Wir haben uns schon bei der letzten Novelle des E-Control-Gesetzes für eine Cooling-Off-Phase für Vorstände eingesetzt und fordern eine klare Verankerung, dass Vorstände frei von Wirtschaftsinteressen sein müssen. Doch die Regierung hat diese Regelung blockiert – jetzt wissen wir warum“, kritisiert Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen.

Die E-Control ist die Regulierungsbehörde für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft in Österreich. Die Behörde legt Regeln für den Wettbewerb fest und greift ein, wenn dagegen verstoßen wird. Der Vorstand der E-Control hat angesichts der großen Herausforderungen in Bezug auf leistbare Energiepreise, Wettbewerb, Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung eine entscheidende Rolle. Ein unabhängiger Vorstand ohne Interessenskonflikte, der in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlprozess gefunden wird, ist für die Grünen deshalb unverzichtbar. „Wir fordern deshalb eine klare Regelung im E-Control-Gesetz, die eine Besetzung mit Personen mit Interessenkonflikten in Zukunft verhindert. Das betrifft vor allem Vertreter:innen aus den zu regulierenden Branchen und deren Interessensvertreter:innen“, sagt Hammer.

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