FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Unwahrheiten sollen von eigener Verantwortung für Russland-Spionage im BMI ablenken!“

Marchetti liest offenbar nicht einmal die Aussendungen seines nunmehrigen Chefs und Bundeskanzlers

„Die Aussagen des notorisch ahnungslosen ÖVP-Generalsekretärs Marchetti zu der unter ÖVP-Verantwortung jahrelang blühenden Russland-Spionage im Innenministerium sind haarsträubend“, so heute der freiheitliche Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA. „Den der Spionage verdächtigen Egisto Ott als Vertrauensmann von Herbert Kickl zu bezeichnen, ist eine glatte Unwahrheit. Kickl hat unter Wahrheitspflicht bei seiner Befragung in der vergangenen U-Ausschuss-Farce der ÖVP ausgesagt, dass er Ott nicht einmal kennt. Und er hat dezidiert beklagt, dass er von den schwarzen Netzwerken im Verfassungsschutz als Innenminister nicht einmal darüber informiert wurde, dass Ott bereits vor seinem Amtsantritt entsprechender Aktivitäten verdächtig war“, so Hafenecker. Dass der damalige BVT-Chef Gridling Kickl dies verschwiegen habe, sei auch kein Wunder, habe Ott doch jahrelang unter ÖVP-Verantwortung Karriere gemacht.

Marchetti sei offenbar nicht einmal in der Lage, die Aussendungen seines nunmehrigen Chefs und Bundeskanzlers Stocker zu lesen. Dieser hatte nämlich im März 2024 betont, dass sich Ott als aktives SPÖ-Mitglied bezeichnet habe. Und Ott selbst wiederholte dies auch erst vor wenigen Tagen vor Gericht, so der FPÖ-Generalsekretär.

„Wir werden die neuerlichen Falschaussagen aus der ÖVP zu diesem Thema rechtlich prüfen lassen. Offenbar ist die Volkspartei durch die zahlreichen gerichtlichen Niederlagen in Zusammenhang mit Russland-Vorwürfen gegen die FPÖ noch immer nicht geheilt. Solange die immer noch in Russland engagierte Raiffeisenbank die Kredite nicht fälligstellt, kennt man bei der ÖVP wohl keinen Genierer“, so Hafenecker.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender