FPÖ – Steger: „EVP zeigt autoritäres Gesicht und etabliert internes Sanktionsregime gegen abweichende Meinungen!“

Wer nicht exakt der Parteilinie folgt, wird kaltgestellt und mundtot gemacht

„Was sich derzeit in der Europäischen Volkspartei (EVP) abspielt, ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein weiterer Beweis für den totalen Kontrollverlust der selbsternannten ‚Parteien der Mitte‘“, erklärte heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger anlässlich einer internen EVP-E-Mail, in der Abgeordnete wegen eines abweichenden Abstimmungsverhaltens – ja sogar wegen bloßer Abwesenheit beim Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission – mit drakonischen Sanktionen belegt werden.

„Wer nicht exakt der Parteilinie folgt, wird kaltgestellt und mundtot gemacht. Sechs Monate lang sollen betroffene EVP-Abgeordnete weder im Plenum sprechen noch Berichterstatter-Funktionen oder Verhandlungsmandate übernehmen dürfen. Damit etabliert die Fraktionsführung ganz offen ein Angst- und Disziplinierungsregime, um den drohenden Machtverlust in letzter Sekunde noch abzuwenden und den zunehmenden Widerstand gegen von der Leyens EU-Zentralismus sowie die systematische Bevormundung der Bevölkerung konsequent zu zerschlagen“, kritisierte Steger weiter.

„Die EU-Bürger haben freie Abgeordnete gewählt – keine Stimmzettelroboter. Wer meint, demokratisch gewählte Mandatare wie Untergebene behandeln zu können, hat den Bezug zur Realität längst verloren. Dennoch fügt sich dieses Vorgehen nahtlos als weiteres Puzzlestück in ein System ein, das immer stärker auf Kontrolle, Konformität und Zensur setzt. Genau deshalb braucht es starke freiheitliche Stimmen im Europäischen Parlament und eine starke Fraktion der ‚Patrioten für Europa‘ (PfE), die wohl schon bald um weitere Abgeordnete anwachsen könnte – als notwendiges Gegengewicht zu diesem autoritären Kurs“, so die freiheitliche Europaabgeordnete Steger abschließend.

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