Ausbau der Deutschförderung durch verpflichtende Teilnahme an Sommerschule

On 5. Februar 2026

Länderkammer stimmt auch flexiblerem Mitteleinsatz zum Ausbau ganztägiger Schulformen zu

Die Zahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse einen außerordentlichen Status haben, ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und betrifft österreichweit mittlerweile 48.000 Schülerinnen und Schüler. Diese sollen nun ab dem Sommer 2026 verpflichtet werden, an einer Sommerschule mit Deutschunterricht teilzunehmen. Das dazu von der Regierung vorgelegte Gesetzespaket, das zudem den Schulstandorten mehr Autonomie einräumt und mehr Praxisbezug für Lehramtsstudierende bringt, wurde heute auch im Bundesrat mehrheitlich unterstützt.

Das Schulrechtspaket wurde von den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsparteien ausdrücklich begrüßt, da es wissenschaftlich fundierte und pädagogisch wertvolle Maßnahmen enthalte. Deutliche Kritik kam von der FPÖ, die vor allem eine weitere Schwächung des Bildungssystems und eine Absenkung von Leistungsstandards ortete. Man müsste zur Kenntnis nehmen, dass es „unbeschulbare Kinder“ gebe, für die es ein System außerhalb des Regelunterrichts brauche.

Bundesminister Christoph Wiederkehr sprach von einem „Paket der Aufholjagd“, um allen Kindern ausreichend Deutsch zu vermitteln. Durch die schrittweise Umsetzung und das „attraktive Angebo“t zeigte er sich zuversichtlich, dass ausreichend Personal rekrutiert werden könne.

Weiters stimmte der Bundesrat mehrheitlich einer Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz zu, die einen flexibleren Abruf von Mitteln für den weiteren Ausbau von ganztägigen Schulformen sowie Betreuungsangeboten in den Ländern erleichtern soll. Es handle sich dabei um eine zweijährige Übergangsregelung, die auch eine Anpassung der Förderbeträge an die Inflation umfasst, ist der Vorlage zu entnehmen. Die dazu in Form eines Entschließungsantrags vorgebrachte Forderung der Grünen nach einer raschen Reform der Freizeit- und Stützpädagogik wurde abgelehnt.

FPÖ: IDEOLOGIE WIRD ÜBER DIE INTERESSEN DER KINDER GESTELLT

Von einem weiteren Schritt in „Richtung Leistungsabbau, Schönfärberei und Realitätsverweigerung im Bildungsbereich“, sprach Herbert Kober (FPÖ/St), der das Gesetzespaket rundweg ablehnte. Wenn etwa Kinder mit massiven Sprachdefiziten in Regelklassen aufgenommen werden, dann zeige dies nur, dass ideologische Wunschvorstellungen über die Interessen der Kinder, der Lehrerschaft und der Gesellschaft gestellt würden. Kritisch beurteilte er auch die Ausweitung schulautonomer Entscheidungsmöglichkeiten, die zunehmend objektive Kriterien ersetzen würden. Am Ende würden jene Schülerinnen und Schüler verlieren, die wirklich leistungsbereit wären.

Auch seine Fraktionskollegin Irene Partl (FPÖ/T) befürchtete, dass mit den zur Debatte stehenden Maßnahmen das Bildungssystem geschwächt und die Leistungsstandards abgesenkt würden. Als Beispiel führte sie etwa an, dass nunmehr ein Übertritt in die Mittelschule auch ohne positivem Abschluss der Volksschule möglich sein werde. Schwerwiegende Defizite, mangelnde Integrationsbereitschaft sowie fehlender Lernwille könnten auch durch den Besuch der Sommerschule nicht ausgeglichen werden, zeigte sich Partl überzeugt. Negativ stand sie auch der Regelung gegenüber, dass in Hinkunft die Sprachkompetenzen nur einmal pro Jahr getestet werden sollen. Man müsse zudem zur Kenntnis nehmen, dass es „unbeschulbare Kinder“ gebe, für die es ein System außerhalb des Regelunterrichts brauche. Andreas Arthur Spanring (FPÖ/W) machte vor allem auf große Probleme in den Ballungsräumen aufmerksam, wo teilweise über 50 % der Schülerinnen und Schüler in den Klassen nicht Deutsch beherrschen würden.

SCHULRECHTSPAKET BRINGT AUSBAU DER DEUTSCHFÖRDERUNG

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen begrüßten das umfassende Schulrechtspaket und gingen auf die Schwerpunkte des Vorhabens ein. So hob Bernhard Ruf (ÖVP/O) etwa den Ausbau der Integrationsmaßnahmen, die stärkere Einbeziehung von Lehramtsstudierenden in die Schulpraxis sowie den Bürokratieabbau hervor. Insbesondere die bedarfsorientierten Regelungen im Bereich der Deutschförderung seien aus seiner Sicht ein großer Fortschritt. Denn Sprache sei der Schlüssel für eine gelungene Integration, betonte auch seine Fraktionskollegin Margit Göll (ÖVP/N). Wichtig sei es daher, die Eltern noch stärker in die Pflicht zu nehmen.

Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) zeigte sich erfreut über die Bildungsnovelle, die ein Bündel an wissenschaftlich fundierten und pädagogisch wertvollen Maßnahmen enthalte. Aufgrund von Erfahrungen aus der Praxis sollen nun Korrekturen bei der Deutschförderung vorgenommen werden. Sie vertrat jedoch die Auffassung, dass der generell beobachtbare Verlust an Sprache alle sozialen Gruppen betreffe. Bezüglich des Ausdrucks „unbeschulbare Kinder“ merkte die Bundesrätin in Richtung der Freiheitlichen kritisch an, dass es höchst problematisch sei, wenn einer Gruppe von Menschen Fähigkeiten komplett abgesprochen würden.

Für Julia Deutsch (NEOS/W) leistet die Gesetzesmaterie einen wichtigen Beitrag dazu, die Deutschförderung wirksamer, fairer und praxisnäher zu gestalten. Ein zentraler Punkt sei dabei, dass die Schulen künftig selbst darüber entscheiden können, ob die Deutschförderung in eigenen Gruppen, in integrativer Form oder in Mischvarianten erfolgen soll. Gleichzeitig sei die Einhaltung eines rechtlichen Mindestmaßes sowie eine regelmäßige Evaluierung vorgesehen. Im Sinne des Bürokratieabbaus konnte sie auch der Reduktion der Sprachstandstestungen einiges abgewinnen. Was die Verpflichtung zur Teilnahme an einer zweiwöchigen Sommerschule angeht, so sei dies auch ein Signal an die Eltern, dass Sprachförderung kein freiwilliges Angebot sei, sondern Teil ihrer schulischen Verantwortung.

GRÜNE: GEMEINSAME ANSTRENGUNG VOM KINDERGARTEN BIS ZUR SEKUNDARSTUFE NOTWENDIG

Bundesrätin Simone Jagl (Güne/N) erinnerte daran, dass die Evaluierung der Deutschförderklassen ergeben habe, dass ein Spracherwerb in getrennten Gruppen kaum möglich sei. Es sei daher positiv zu bewerten, dass diese Regelung nun korrigiert und den Schulen mehr Flexibilität eingeräumt werde. Die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmebestimmungen hätte es ihrer Meinung nach aber nicht gebraucht. Noch viel mehr anerkennen müsste man auch, wie wichtig die Förderung der Erstsprache sei und dass man schon viel früher, nämlich im Kindergarten, ansetzen müsse.

WIEDERKEHR: MEHR VERPFLICHTUNG, MEHR FLEXIBILITÄT UND MEHR AUTONOMIE

Die Politik sei gefordert, auf Sprachdefizite zu reagieren, da die deutsche Sprache der Schlüssel für Bildung und die Eintrittskarte in die österreichische Gesellschaft sei. Aktuelle Daten würden zeigen, dass nicht nur Wien, sondern alle Ballungsgebiete vor großen Herausforderungen stehen würden. Durch die verpflichtende Teilnahme an der zweiwöchigen Sommerschule am Ende der Ferien würden die Kinder und Jugendlichen einen Startvorteil erhalten, um besser für das neue Schuljahr gerüstet zu sein. Aus logistischen Gründen habe man sich für eine schrittweise Umsetzung entschieden, argumentierte er. Außerdem werde den Lehrkräften ein attraktives Angebot unterbreitet. Wichtig war ihm auch, dass Lehramtsstudierende in Hinkunft schon während der Ausbildung mehr Praxiserfahrungen sammeln könnten.

ZWEIJÄHRIGE ÜBERGANGSLÖSUNG FÜR FINANZIERUNG DER GANZTÄGIGEN SCHULFORMEN

Gerade für Kinder, die Deutsch noch nicht so gut beherrschen, sei der Besuch von ganztägigen Schulformen ein „irrsinniger Integrationsturbo“, knüpfte Bundesminister Wiederkehr an die zweite bildungspolitische Materie, die heute in der Länderkammer behandelt wurde, an. Die Tatsache, dass es viel mehr Nachfrage als Angebote gebe, zeige auch, dass die Wahlfreiheit der Eltern nicht gefährdet sei. An einer langfristigen Lösung werde bereits mit Hochdruck gearbeitet.

Ziel des zur Debatte stehenden Bildungsinvestitionsgesetzes ist es, ein flächendeckendes Angebot an Tagesbetreuung an ganztägigen Schulformen und anderen Betreuungseinrichtungen für 40 % der Kinder von 6 bis 15 Jahren bzw. bei 85 % der allgemein bildenden Pflichtschulen zur Verfügung zu stellen. Weiters sollen auch außerschulische Betreuungsangebote während der Ferienzeiten eingerichtet werden. Dazu stellt der Bund den Ländern seit 2020 einen Zweckzuschuss in der Höhe von rund 30 Mio. Ꞓ pro Jahr zur Verfügung, der nun im Rahmen einer Novelle an die Inflation angepasst wird. Außerdem soll die Mittelausschöpfung flexibler gestaltet und die Übertragbarkeit der Gelder in die nächsten Jahre erleichtert werden. Die heute auch im Bundesrat mitgetragenen Änderungen sollen rückwirkend per 1. September 2025 in Kraft treten.

KONTROVERSE MEINUNGEN ZUM AUSBAU DER GANZTAGSSCHULEN

Bereits sechs von zehn Schulen würden ganztägige Betreuung anbieten, weil es dafür auch eine große Nachfrage gebe, zeigte Julia Deutsch (NEOS/W) auf. Aus ihrer Sicht würden Ganztagesschulen für mehr Planungssicherheit sorgen, und zwar vor allem für die Eltern, die Beruf und Familie besser vereinbaren könnten. Durch die vorliegende Novelle würden die bestehenden Standorte abgesichert und die Mittel für Ganztagsschulen, die bereits von jedem dritten Kind in Österreich besucht werden, angepasst, erläuterten Barbara Prügl (ÖVP/O) und Bernhard Ruf (ÖVP/O) . Im Anschluss daran werde ein dauerhaftes und modernes Finanzierungsmodell im Rahmen der Reformpartnerschaft erarbeitet. Auch Amelie Muthsam (SPÖ/N) hielt ein Plädoyer für die Ganztagsschulen, die im Sinne der sozialen Gerechtigkeit viele Vorteile mit sich bringen würden. Gerade in Österreich, wo Bildungserfolg noch immer sehr stark vom Elternhaus abhänge, könne durch ganztägige Angebote ausgeglichen werden. Die Kürzung von Betreuungsangeboten, wie das derzeit gerade in der Steiermark erfolge, sei daher sehr bedauerlich, erklärte Gabriele Kolar (SPÖ/St).

Da sich das Bildungssystem an den Lebensrealitäten der Familien orientieren müsse, brauche es ein flächendeckendes verlässliches Angebot an ganztägiger Bildung und Betreuung, unterstrich Simone Jagl (Grüne/N), die vor allem die verschränkte Unterrichtsform hervorhob. Die in der Novelle enthaltene Vorgabe, dass Länder ein Wachstum von lediglich mindestens 0,5 % beim Ausbau an Betreuungsplätzen erreichen müssen, um die Mittel auch für bestehende Angebote einsetzen zu können, halte sie aber für viel zu wenig ambitioniert.

Nur die Freiheitlichen lehnten die Materie kategorisch ab, da sie die Wahlfreiheit der Eltern im Bildungsbereich noch mehr einschränken und den Kindern noch mehr staatliche Betreuung zumuten würde, beklagte Isabella Theuermann (FPÖ/K). Laut Nikolaus Amhof (FPÖ/W) liege das Grundproblem darin, dass sich die Schülerzahlen verdoppelt hätten, aber die Strukturen nicht mitgewachsen seien. Es müsse endlich reagiert werden, zumal die Schulen in Wien „vor dem Kollaps stehen“ würden. (Fortsetzung Bundesrat) sue

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