Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen begleitende Bestimmungen zum Europäischen…
Auch neues "Politische-Werbung-Gesetz" passiert die Länderkammer mit Koalitionsmehrheit
Mehr Transparenz bei Mediendiensteanbietern, Strafen bis zu 500.000 Ꞓ für Verstöße gegen die neuen EU-Vorgaben für politische Werbung!-->!-->!-->…
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