Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ GEMEINDEVERBANDSGESETZES.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, die Strukturen von gestern würden nicht zu den Aufgaben von heute passen. Verbände seien aus Sicht der Neos maximal eine Übergangslösung. Ziel des Antrages sei, eine weitere Ebene einzuziehen und damit eine weitere Blackbox zu schaffen. In Niederösterreich gebe es 573 Gemeinden, aber 631 Verbände. Wenn Verbände also die Antwort auf die finanziell schwierige Situation der Gemeinden wären, dann müsste es diesen ja bereits besser gehen, so Müller. Auch neue Bedarfszuweisungen in Höhe von 15 Millionen Euro seien keine Lösung. Es brauche echte Reformen, also die Zusammenlegungen von Gemeinden. Man brauche nicht 573 Gemeinden, brachte er das Beispiel Estland, das etwa doppelt so groß wie Niederösterreich sei, aber nur 79 Gemeinden habe. Die letzte Strukturreform in Niederösterreich liege 50 Jahre zurück, es sei also Zeit für den nächsten großen Schritt: freiwillige Fusionen, gemeinsame Verwaltungsaufgaben auf Bezirksebene bündeln, Prüfrechte für den Landesrechnungshof und eine echte Entlastung bei den Umlagen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, mit der Vorlage würde man die Gemeindeverbände noch effizienter aufstellen, dies erachte man seitens der Grünen als vernünftige erste Maßnahme. In Richtung ihres Vorredners betonte sie, wer Gemeindepolitik nur in der Theorie kenne wie die Neos, der tue sich in der Praxis schwer. Krismer sagte außerdem, sie wünsche sich in der Gemeindeabteilung des Landes eine eigene Ansprechstelle, die Gemeinden dabei unterstütze, zu sehen, ob und in welchen Bereichen Zusammenlegungen sinnvoll sein könnten. Zur Änderung des Gemeindeverbandgesetzes meinte sie auch: Überall dort, wo man effizient sei und den Euro gut manage, könne man Strukturen auch größer machen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) schloss sich seiner Vorrednerin an. Man gehe mit vorliegender Vereinfachung für Verbände in die richtige Richtung. Seit dem NÖ Gemeindeverbandsgesetz 1971 sei man in allen Regionen des Bundeslandes bereits sehr gut strukturiert, sagte er. Die Bedarfszuweisungen von 15 Millionen Euro bezeichnete er als sehr wichtig für die Gemeinden. Trotz allem müsse man ich auch weiter über die Gemeindefinanzierung Gedanken machen, denn wenn die Schere zwischen Ertragsanteilen und Abgaben diametral auseinandergehe, müsse man zum Beispiel über eine Grundsteuerreform oder eine faire Lastenverteilung nachdenken.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte eingangs, die NÖ Gemeinden seien das starke Fundament der kommunalen Selbstverwaltung. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung schaffe man die Voraussetzung für Verbände, Aufgaben zusammenzulegen, oder auch Aufgaben in Verbände auszulagern und dort zu bündeln. Er gab seinem Vorredner recht: Die Schere zwischen Ertragsanteilen der Gemeinden und der Umlagen, die sie zu zahlen hätten, gehe immer mehr auseinander – verantwortlich dafür sei aber die Bundesregierung. Die Gemeinde bekämen nur jenes Geld, das der Finanzminister einnehme, und weniger Wirtschaftswachstum bedeute weniger Geld. Dorner schloss, die Autonomie der Gemeinden gehöre aufrechterhalten.

Abgeordneter Otto Auer (VP) sagte, die Förderung der Zusammenarbeit in Hinblick auf eine Kosteneinsparung und ein effizienteres Arbeiten sei gewünscht, allerdings stehe dabei die Freiwilligkeit der Gemeinden im Vordergrund. Er führte einige positive Aspekte eines Verbandes an. Etwa könnte bei speziellen Aufgaben wie zum Beispiel Flächenkontrollen auf Mitarbeiter zurückgegriffen werden, die diese Aufgaben ständig erledigen. Am Ende solle eine Verbandsleistung geringere Kosten, eine höhere Professionalität und damit eine Entlastung für die einzelnen Gemeinden bringen. Auch Auer unterstrich die Wichtigkeit der neu beschlossenen Bedarfszuweisungen.

Der Antrag wurde mit Zustimmung von VP, FP, SP und Grünen angenommen. (Ablehnung Neos)

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) referierte zu einem Bericht betreffend GRUNDVERSORGUNG – JAHRESBERICHT 2025.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der vorliegende Bericht sei einer über Verwaltung, Quartiere und Kontrollen, aber kein Bericht der Zukunft. Die Akutkrise sei nun vorbei, jetzt gehe es um Integration. Dazu nannte sie umzusetzende Maßnahmen: Arbeit müsse sich lohnen, es brauche eine flächendeckende Kinderbetreuung, Qualifikationen von Zuwanderern müssten schneller anerkannt werden, speziell in den Bereichen Pflege und Elementarpädagogik, und Regeln müssten für alle gelten, denn wer Leistungen beziehe, der habe auch Pflichten. Es brauche ehrliche Zahlen, also ein Integrationsmonitoring für Niederösterreich, das keine zähle, wie viele Menschen es in die Erwerbstätigkeit geschafft hätten.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) begann mit einem Beispiel aus dem „Willkommens Café“ Amstetten, in dem Ehrenamtliche seit Ende März 2022 Vertriebenen aus der Ukraine beratend zur Seite stünden. Im August 2025 hätten diese Ukrainerinnen und Ukrainer Briefe von der Bezirkshauptmannschaft bekommen, in denen die Rückzahlung von Klima- und Antiteuerungsboni gefordert wurde. Der Grundversorgungsbericht beschreibe zwar, was die Flüchtlingsstelle des Landes seit 2022 gestemmt habe – nämlich die Versorgung von rund 300.000 Menschen zu Spitzenzeiten – aber man finde kein einziges Wort zu den genannten Rückzahlungen. Der zuständige Landesrat Antauer habe gesagt, kein einziger Euro dürfe über das gesetzliche Ausmaß hinaus bezahlt werden, aber, so der Abgeordnete, auch nicht zurückgefordert, und das sei hier passiert. Denn die angesprochenen Boni zählten nicht zur Grundversorgung.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, bei vergangenen Ereignissen und Situationen gebe es immer unterschiedliche Interpretationen. Die Migration sei zurückgegangen und damit seien auch die Gesamtkosten gesunken. Geopolitische Entwicklungen könnten sich rasch verändern. Wenn auf Grund von Änderungen gehandelt werden müsse, müsse man daher auch handlungsfähig sein.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) betonte, im Grundversorgungsbericht werde auch darüber gesprochen, wie mit dem Steuergeld der Landsleute umgegangen werde. Es gebe Sozialbetrug in Österreich, wobei zwei Drittel dieser Fälle von Migranten ausgingen. Die Freiheitlichen hätten auch in diesem Bereich eine klare Linie: Die Zuwanderung nach Niederösterreich müsse so gering wie möglich sein. Niederösterreich dürfe kein Magnet für illegale Migration sein. Die Zahlen würden in Niederösterreich in die richtige Richtung gehen. Es gebe weniger Flüchtlinge in der Grundversorgung und mittlerweile auch weniger Flüchtlingsunterkünfte. Nur noch 84 Millionen Euro würden ausgegeben, das seien um 24 Millionen Euro weniger als früher. Diese rückläufigen Zahlen würden dazu genutzt, die Strukturen zurückzufahren und die Kosten zu reduzieren. Ein wesentlicher Punkt sei die Sachleistungskarte für Asylleistungen. Es brauche keine zusätzlichen Bargeldleistungen, die zusätzliche Anreize bieten und mehr Flüchtlinge ins Land locken könnten. Das Grundversorgungssystem müsse kostensparend gestaltet werden. Niederösterreich müsse als Asylstandort unattraktiv sein und bleiben.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) führte aus, es gehe um Gerechtigkeit und Verantwortung und dabei gehe es natürlich um Menschen, das solle man nicht vergessen. Es gebe Menschen, die aus ganz anderen Gegenden kämen und bei denen es riesige Werteunterschiede gebe. Bei der Ukraine gebe es diese großen Unterschiede bei den Werten im Vergleich zu Österreich nicht. Bei den ukrainischen Flüchtlingen seien sehr viele privat untergebracht, weshalb es keine Missbrauchsmöglichkeiten gebe. Menschen aus der Ukraine hier zu integrieren, sei um vieles leichter. 6.800 Menschen seien zwangsweise abgeschoben worden. Zudem werde etwas unternommen, um unbegleitete Minderjährige zu begleiten. Von den 84 Millionen Euro trage der Bund 60 Prozent und das Land 40 Prozent. Die Notifikationsprozesse sollten schneller durchgeführt werden, da qualifizierte Menschen aus der Ukraine dringend gebraucht würden. Niederösterreich sei ein Land für jene, die Hilfe benötigten, jeder müsse aber auch seinen Beitrag leisten.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von VP, FP und SP. Ablehnung durch Grüne und Neos.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ SPORTGESETZ – SPORTBERICHT NIEDERÖSTERREICH 2025.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, Niederösterreich sei ein sehr lebendiges Sportland mit einer großen Vielfalt an Vereinen und Sportlerinnen und Sportlern. Gleichzeitig bringe das Land auch zahlreiche herausragende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler hervor. Eine wichtige Grundlage dafür sei der Breitensport, der von der großen Zahl an Vereinen und vor allem vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen getragen werde. Ohne ihren Einsatz wäre diese lebendige Sportlandschaft in Niederösterreich nicht möglich. Sport bedeute aber weit mehr als Bewegung und körperliche Betätigung. Er sei auch eine Schule fürs Leben, in der man lerne, gemeinsam mehr erreichen zu können, Verantwortung zu übernehmen, Respekt zu zeigen und Disziplin zu entwickeln. Darüber hinaus sei Sport ein starkes Instrument für Integration, weil beim gemeinsamen Sport unabhängig von Herkunft oder Hintergrund das Miteinander und die Mannschaft im Mittelpunkt stünden. In Niederösterreich gebe es bereits zahlreiche Angebote, etwa die Schwimmoffensive oder Selbstverteidigungskurse für Mädchen. Breitensport und Spitzensport gehörten untrennbar zusammen. Aufgabe der Politik sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit möglichst viele Menschen Sport betreiben könnten und die vielfältige Sportlandschaft in Niederösterreich auch weiterhin so gut funktioniere.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) unterstrich, dass die Hochwasserhilfe vielen Vereinen geholfen habe. Beim Sportzentrum des Landes Niederösterreich habe man im Zuge der Reparaturen gleich Verbesserungen eingebaut, in der Annahme, dass sich die Naturkatastrophe wiederholen könnte. Bei vielen Vereinen sei hingegen die unmittelbare Schadensbehebung im Vordergrund gestanden. Zum Thema Kinder führte er aus, dass es nur eine Minderheit sei, die die empfohlenen 60 Minuten Bewegung am Tag schafften. Die Antwort darauf wäre die tägliche Bewegungseinheit. Anstatt die Sache selbst in die Hand zu nehmen, ziehe man sich aber immer auf die Pilotprojekte zurück. Der Abgeordnete appellierte, dass es um die Gesundheit der Kinder und deren Zukunft gehe.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) verwies auf die Sportlounge in Krems, die vor wenigen Tagen stattgefunden habe und zeige, wie ausgezeichnet viele unterwegs seien. Er nannte verschiedene Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die Niederösterreich national und international gut vertreten und stolz machen. Er sagte ein Danke an die Trainer und Betreuer, auch an die Schulen und Leistungszentren sowie an die Sponsoren, Partner und Medien, die über all die Leistungen und Erfolge berichten. Einen weiteren Dank richtete er an die Verantwortlichen im Land, allen voran Ilse Stöger und ihrem Team. Der Abgeordnete hob die Initiative „NÖ Schwimm Kids“ und das Projekt „Niederösterreich AKTIV“ hervor und betonte, dass es ohne die Dachverbände nicht gehe und man diesen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen müsse. Was die tägliche Bewegungseinheit an den Schulen und Kindergarten betreffe, so müsse man die Schlagzahl erhöhen. Man müsse von der Bildschirmzeit weg und hin zur Sportzeit.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) betonte, dass Sport weit mehr als Bewegung sei: Er verbinde Menschen, schaffe Gemeinschaft und vermittle Werte wie Respekt, Disziplin, Fairness und Zusammenhalt. Der Sportbericht zeige eindrucksvoll, wie vielfältig die Sportlandschaft sei und welch hohen Stellenwert Sport habe. Der Abgeordnete hob die Unterstützung des Sportlands Niederösterreich hervor, insbesondere die Förderungen für Vereine und Sportstätten sowie die gezielte Unterstützung des Breiten- und Spitzensports. Besonderes Anliegen müsse die Bewegung von Kindern und Jugendlichen sein, sprach er den Bewegungsmangel an. Als gelungenes Beispiel nannte er die Initiative „NÖ Schwimm Kids“. Sportförderung bedeute nicht nur Medaillen, sondern vor allem eine Investition in Gesundheit, Jugendarbeit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Breitensport müsse für alle Menschen zugänglich und leistbar sein und bilde zugleich die Grundlage für künftige Erfolge im Spitzensport.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) bezeichnete den Sport als die wichtigste Nebensache der Welt. Breitensport fördere den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das Ehrenamt nannte er als das Rückgrat im Sport, ohne dieses würde es in vielen Bereichen so nicht funktionieren. Der Abgeordnete betonte den Sport auch als wichtiges Mittel gegen den Bewegungsmangel. Ziel müsse sein, dass Sport ein fixer Bestandteil im Leben von Kindern und Jugendlichen sei. Der Sportbereich schaffe Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung, betonte Gepp auch die wirtschaftliche Bedeutung des Sports. Der Sport sei Bildungsinstrument, Integrationsmotor, Gesundheitsvorsorge und Wirtschaftsfaktor. Der Abgeordnete hob die besonderen Leistungen der Sportlerinnen und Sportler hervor, gratulierte diesen, dankte allen, die sich im Sport engagieren und hob in diesem Zusammenhang auch die drei Sportverbände in Niederösterreich hervor. Er freue sich auf weitere erfolgreiche Wettkämpfe und Turniere

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend KONSEQUENTE UMSETZUNG DES GESUNDHEITSPLANES: AUFRECHTERHALTUNG UND VERBESSERUNG DER NOTÄRZTLICHEN VERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, man rede heute viel über Stützpunkte, Fahrzeugtypen und Abkürzungen – NEF, RTW-C, ACN – sie wolle aber mit einem beginnen, der in den Debatten selten vorkomme, nämlich dem Notfallsanitäter. Er habe keine Zeit für Parteipolitik, er müsse in Sekunden etwas entscheiden. Seit Monaten habe er immer wieder gehört, dass das, was er könne, nicht reiche; dass nur der Notarzt zähle. Man schulde ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen eine ehrlichere Debatte. Sie hätten sich mehr verdient als einen Serienbrief der SP. Ehrlichkeit beginne mit den Fakten, führte die Abgeordnete aus, dass es in Niederösterreich ungefähr 300.000 Rettungseinsätze pro Jahr gebe und davon bräuchten rund 7.000 einen Notarzt vor Ort. Bei der Mehrheit der Einsätze seien es Notfallsanitäter, die helfen, bedankte sich die Abgeordnete bei den beim Roten Kreuz und Samariterbund Haupt- und Ehrenamtlichen. Sie seien das Rückgrat dieses Systems. Sie kritisierte, dass es bei der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ weder einen klaren Zeitplan noch konkrete Zielsetzungen gebe. Die Verunsicherung der Bevölkerung sei der Preis schlechter Kommunikation. Die Neos stünden weiterhin zum Gesundheitsplan, weil dieser medizinisch sinnvoll sei. Eine Reform müsse aber nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt und ihre Wirksamkeit nachgewiesen werden. Bei einem Herzstillstand zähle jede Minute. Neben einer raschen Rettungskette und verfügbaren Defibrillatoren komme es auch auf die Ersthelfer an. Sie appellierte daher, Erste-Hilfe-Kurse zu besuchen und sich über Defibrillatorstandorte zu informieren.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) kritisierte die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ und die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten. Man sei nicht gegen Veränderungen, solange diese den Menschen zugutekämen. Im Ybbstal hätten 16.000 Menschen für den Erhalt des Notarztstützpunktes unterschrieben. Die Bevölkerung habe Angst, dass im Ernstfall kein Notarzt rechtzeitig eintreffe. Er kritisierte insbesondere die SP, die dem Gesundheitsplan zugestimmt habe und nun gegen einzelne Schließungen auftrete. Landesrätin Prischl und Landesrat Hergovich trügen als Regierungsmitglieder Mitverantwortung. Es sei unglaubwürdig, einen Plan mitzubeschließen und anschließend dessen Umsetzung zu kritisieren.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) betonte, es gehe bei der Diskussion nicht um Organisationsstrukturen, sondern um die Sicherheit der Menschen. Die SP habe dem Gesundheitsplan 2040+ zugestimmt, allerdings unter der Voraussetzung, dass für wegfallende Notarztstützpunkte gleichwertige Ersatzstrukturen geschaffen würden. Es sei fraglich, ob die vorgesehenen Maßnahmen bis April 2027 vollständig umgesetzt werden könnten. So sei die Erweiterung der ACN-Standorte erst für 2028 vorgesehen, auch die Ausbildung zusätzlicher Notfallsanitäter benötige Zeit. Von jährlich rund 300.000 Rettungseinsätzen würden etwa 30.000 einen Notarzt erfordern. Der 1. April 2027 sei daher als Umsetzungstermin unrealistisch. Man verlange nicht, die Reform zu verhindern, sondern die Versorgung dauerhaft sicherzustellen. Er brachte einen ABÄNDERUNGSANTRAG ein, wonach die bestehenden Notarztstützpunkte so lange aufrechterhalten werden sollten, bis sämtliche Ersatzstrukturen und flankierenden Maßnahmen umgesetzt seien.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) verwies darauf, dass die Neustrukturierung der Notarztstützpunkte bereits ausführlich diskutiert worden sei. Die SP habe zu den Standorten Ybbs-Persenbeug, Retz und Waidhofen an der Ybbs nahezu identische Anträge eingebracht, ohne diese ausreichend zu begründen. Er hinterfragte daher die Ernsthaftigkeit dieser Vorgangsweise. Die Umsetzung des Gesundheitsplans müsse als Gesamtkonzept betrachtet werden. Niemand fordere, Notarztstützpunkte ohne entsprechende Ersatzmaßnahmen zu verändern. Vielmehr sehe der beschlossene Gesundheitsplan ausdrücklich flankierende Maßnahmen und Ersatzstrukturen vor. Auch die betroffenen Rettungsorganisationen hätten dazu klare Aussagen getroffen. Es gehöre zur parlamentarischen Arbeit, Entscheidungen zu hinterfragen, es gelte aber auch zu akzeptieren, wenn Fragen bereits beantwortet seien, kritisierte der Abgeordnete. Es stelle sich die Frage, ob es bei der Debatte um Sachargumente gehe, oder ob Positionen öffentlich inszeniert werden sollen. Die Gesundheitspolitik sei dafür zu wichtig. Der Gesundheitsplan sei mit breiter Mehrheit beschlossen worden, jetzt gelte es, die Reform sorgfältig und kontrolliert umzusetzen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) erklärte, dass Reformen notwendig seien, um Antworten auf die Veränderungen im Gesundheitswesen zu geben. Niederösterreich habe sich dazu entschlossen, 50 Expertinnen und Experten einzusetzen, die sich Gedanken darüber machen sollten, wie das Gesundheitswesen künftig aufgestellt sein könne. Im Frühjahr 2025 sei dadurch der Gesundheitsplan 2040+ im Landtag beschlossen worden. Dinhobl habe kein Problem damit, die Diskussion im Landtag zu führen, denn diese Reform umfasse nicht nur die Kliniken in der LGA, sondern auch das Notarztwesen, das sich in den letzten Jahren wesentlich verändert habe. Die Ausweitung der RTW-Stützpunkte diene dazu, schneller und professioneller am Einsatzort sein zu können, so der Abgeordnete. Für ihn sei bezeichnend, dass auf die Aussagen der Rettungsorganisationen im Gesundheitsausschuss nicht eingegangen werde. Er forderte auf, die Menschen nicht zu verunsichern und die Aussagen der Expertinnen und Experten zu akzeptieren, die sagen, dass eine Verbesserung im Rettungssystem möglich sei.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete aus seinem Bezirk, dass es massive Unsicherheiten und massive Skepsis an den Plänen gebe, die hier vorliegen. Er forderte auf, das zur Kenntnis zu nehmen und Kontakt zu den Menschen zu suchen und nicht nur zu den Präsidenten der Rettungsorganisationen. In Retz und der Region verstehe niemand, dass ein wirklich funktionierendes System, bei dem kein Mangel an Notärzten bestehe, über den Haufen geworfen werde. Laut Ecker widerspreche sich die Sicht der Sozialdemokraten, ein Abgeordneter sei für den dauerhaften Erhalt des Standortes, im Landtag würden die Abgeordneten argumentieren, sie wollen schließen, wenn die Maßnahmen umgesetzt seien. Das sei unglaubwürdig, denn es gehe um Headlines und Social Media-Beiträge und nicht um die Sache. Ecker betonte, es gäbe eine Möglichkeit für die SPÖ und die wäre, die Regierungsämter zurückzulegen und die Zusammenarbeit mit Schwarz-Blau zu beenden.

Der Abänderungsantrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos abgelehnt.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend STÄRKUNG DER FRAUENGESUNDHEIT DURCH FORSCHUNG, PRÄVENTION UND WOHNORTNAHE VERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, Herz-Kreislauf-Erkrankungen seien bei Frauen die häufigste Todesursache, würden aber oft zu spät erkannt, weil Symptome über Jahrzehnte am männlichen Körper beschrieben wurden. Auch bei Endometriose dauere es in der Regel sieben Jahre, bis sie erkannt werde. Frauenmedizin sei kein Randthema, sondern eine Frage der Qualität der Medizin, denn sie betreffe die Hälfte der Bevölkerung und sie betreffe alle, die im Gesundheitssystem arbeiten und bessere Werkzeuge verdienen. Der Antrag beschreibe das Problem richtig, Niederösterreich solle aber nicht nur darauf hinwirken, dass der Bund etwas tue, sondern selbst handeln. Sie schlug erstens vor, ein Pilotzentrum für Frauenkunde in einer der Kliniken einzurichten. Mit der Karl-Landsteiner-Uni habe man zweitens eine eigene Gesundheitsuniversität, die eng mit den Kliniken Krems und Tulln zusammenarbeite, auch dort könne Gendermedizin ein Schwerpunkt in Lehre und Forschung werden. Drittens könne Geschlechtermedizin fixer Bestandteil der Fortbildung in den Landeskliniken werden. Viertens könne man Gesundheitsdaten konsequent nach Geschlecht auswerten und offenlegen. Und fünftens forderte die Abgeordnete, Geld, das der Bund für Frauengesundheitszentren zur Verfügung stelle, zu nutzen. Im Vorteil sei, wer ein fertiges Konzept in der Schublade habe. Frauengesundheit sei kein Wunschzettel an den Bund, sondern Aufgabe auch für das Land. Sie bringe daher einen ZUSATZANTRAG ein.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) berichtete, dass sie viele Gespräche zum Thema geführt habe und dass sie überrascht war, dass Frauengesundheit ein größeres Thema ist, als sie selbst als Frau geglaubt habe. Niederösterreich habe zu wenig Gynäkologen im niedergelassenen Bereich, kritisierte Krismer-Huber, Frauen sollten Schmerzen, die eine Ursache haben, nicht erdulden müssen. Man müsse bei der Frauengesundheit genauer hinschauen. Das gesamte System sei aber nicht darauf ausgerichtet. Außerdem würden 50 bis 75 Prozent der Frauen häufiger an Nebenwirkungen von Medikamenten leiden, weil in klinischen Studien vielfach Männer herangezogen würden. Wechselwirkungen des Körpers und der Hormone würden nicht in Betracht gezogen. Oft leiden Frauen laut Krismer-Huber auch an späten und falschen Diagnosen. Beschwerden von Frauen würden vielfach als psychosomatisch abgetan. Das habe sogar einen Namen: Medical Gaslighting. Niederösterreich habe den großen Vorteil, dass alle Spitäler in einer Hand seien. So könne man leisten, was kein anderes Bundesland in dieser Form könne – nämlich ein frauenmedizinisches Zentrum zumindest an einem Klinikum, St. Pölten oder Wr. Neustadt, aufzubauen. Zudem sei es höchste Zeit, auch im niedergelassenen Bereich eine solche Stelle zu etablieren. Der Zeitpunkt sei perfekt, ein solches interdisziplinäres Frauengesundheitszentrum im Rahmen des Gesundheitsplans zu schaffen. Man werde dem Antrag zwar zustimmen, aber nicht lockerlassen, für mehr als 50 Prozent der Menschen in Niederösterreich – also für die Frauen im Bundesland – ein solches Zentrum zu fordern.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) konstatierte, wenn es um Frauengesundheit gehe, würden sich plötzlich die Reihen der Männer im Landtag lichten. Jahrelang habe man im Gesundheitsbereich nur an männlichen Probanden geforscht, aber Frauen hätten oft ganz andere Symptome, etwa beim Herzinfarkt. Es brauche also endlich ein interdisziplinäres Frauengesundheitszentrum in Niederösterreich. Dabei müsse man nicht auf den Bund warten. Man dürfe nicht vergessen, dass Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachten, deshalb hätten sie auch einen festen Platz in Forschung und Gesundheitsversorgung verdient. Wien, Salzburg und Innsbruck hätten bereits Frauengesundheitszentren, jetzt sei Niederösterreich am Zug.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, über die Wichtigkeit des Themas Frauengesundheit sei man sich einig. Ihre Fraktion fordere aber nicht ein Zentrum in einer Stadt, sondern möglichst wohnortnahe Versorgung für alle. Gerade ältere Frauen und chronisch kranke bräuchten nicht lange Wege in ein spezialisiertes Zentrum. Zudem verfüge Niederösterreich bereits über spezialisierte Frauengesundheitseinrichtungen, verwies sie etwa auf Baden, Mistelbach oder Melk. Diese müsse man besser vernetzen. Überhaupt müssten Krankenhäuser, Fachärzte und Niedergelassene besser zusammenarbeiten. Aufholbedarf gebe es auch in der Forschung, da bestimmte Krankheiten bei Frauen anders verliefen als bei Männern. Dieses Wissen müsse man dann in Aus- und Weiterbildung einfließen lassen. Ebenso wichtig sei die Information zur Gesundheitsvorsorge. Zu den vom Bund geplanten Frauengesundheitszentren meinte sie, man wisse nicht, wie diese umgesetzt oder finanziert werden sollten oder an welchen Standorten man diese errichten wolle.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, Frauengesundheit habe sich zu lange nur auf Fortpflanzung, Schwangerschaft und Geburt konzentriert. Die Folgen seien große Lücken zum Beispiel in den Bereichen Kardiologie oder auch im Bereich der Wechseljahre. Sie hob hier die Initiative „Von Pause kann keine Rede sein“ hervor, bemängelte aber den medizinischen Fortschritt: Symptome würden jahrelang zu wenig beachtet oder nicht richtig zugeordnet, und so hätten Frauen oft lange Leidenswege. Umso wichtiger seien individuelle Betreuung, die frühzeitige Einschätzung von Risiken und ganz gezielte Prävention. Richtung Klubobfrau Krismer-Huber sagte sie, an allen Kliniken in Niederösterreich gebe es kostenlose Gewaltambulanzen, in denen man ohne Voranmeldung 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, behandelt und beraten werde – sogar mit der Möglichkeit einer stationären Aufnahme.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich erneut zu Wort. Richtung ihrer Vorrednerin stellte sie klar, zwar werde Frauen, die von Gewalt betroffen sind, in allen Kliniken des Landes geholfen, Niederösterreich habe aber keine Gewaltambulanz, in der es um Gerichtsmedizin und Forensik gehe. Das sei ein großer Unterschied. Richtung Abgeordneter Edith Mühlberghuber (FP) sagte sie, es gehe nicht darum, Frauen durchs Land zu schicken, sondern darum, spezielle Fälle an einem Zentrum zu besprechen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Die Unterstützung für den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) betreffend Stärkung der Frauengesundheit durch Forschung, Prävention und wohnortnahe Versorgung in Niederösterreich wurde abgelehnt

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend GRATIS ÖFFI-TAG IN NIEDERÖSTERREICH – KLIMAFREUNDLICHE MOBILITÄT STÄRKEN UND BEWUSSTSEIN FÜR DIE MOBILITÄTS- UND ENERGIEWENDE SCHAFFEN.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, mit der Idee des Antrags stimme man überein, denn auch seine Fraktion wolle, dass mehr Menschen in Niederösterreich mit Bus und Bahn fahren. Öffis seien gut fürs Klima und für die Geldbörse und die Voraussetzungen seien gegeben, dass das Öffi-Pendeln günstiger und attraktiv genug ist. Aber ein einziger Öffi-Tag werde keinen Menschen dazu bringen, mehr zu pendeln, wenn es keinen Bus zum Bahnhof gebe, keinen Parkplatz beim Park & Ride oder die S-Bahn nicht fahre. Entscheidend für das Pendeln sei laut einer ÖAMTC-Befragung die Fahrzeit von A nach B sowie die Pünktlichkeit der Öffis – hier sei Österreich Schlusslicht.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass die Qualität des öffentlichen Verkehrs ohne Zweifel wichtig sei, gleichzeitig spiele gerade im ländlichen Raum aber auch der Preis eine wesentliche Rolle. Studien würden zeigen, dass bei einer Preiserhöhung von zehn Prozent rund drei Prozent der Fahrgäste verloren gingen. Ecker kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Klimaticket von der SP deutlich verteuert worden sei. Dort, wo die SP Verantwortung trage, müsse sie daher dafür sorgen, dass die Ticketpreise nicht weiter steigen. Auch bei der Qualität und der Pünktlichkeit der ÖBB gebe es noch erheblichen Aufholbedarf. In der Ostregion sei die Infrastruktur bis 2020 massiv vernachlässigt worden, die daraus entstandenen Probleme seien heute täglich spürbar. Unter Ministerin Gewessler sei hingegen viel in die Bahninfrastruktur investiert worden. Das SP-geführte Verkehrsministerium verschiebe nun zahlreiche Projekte und investiere zu wenig in die Infrastruktur.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) erklärte, dass es darum gehe, klimafreundliche Mobilität zu stärken und mehr Menschen zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu bewegen. Dabei fehle es teilweise auch an Wissen über die bestehenden Angebote. So sei vielen Menschen etwa nicht bekannt, dass Schulbusse nicht ausschließlich von Schülerinnen und Schülern genutzt werden dürften. Gleichzeitig würden Buslinien teilweise fast leer fahren, weil die vorhandenen Verbindungen nicht ausreichend bekannt seien. Es gehe auch darum, den öffentlichen Verkehr auszuprobieren und seine Vorteile kennenzulernen. Als konkreten Anreiz schlage die SP daher einen Gratis-Öffi-Tag vor. In vielen Bundesländern würden beispielsweise im Rahmen der Klimawoche bereits kostenlose Öffi-Tage angeboten. Die SP habe damit eine gute Idee vorgelegt, bei der sich alle wiederfinden könnten.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, die SP wolle zwar für den Öffentlichen Verkehr begeistern, dies gelinge mit dieser Initiative aber nicht. Die vorhandenen Mittel könnten besser eingesetzt werden. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten klare Erwartungen an den Öffentlichen Verkehr. Laut einer Befragung seien Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit besonders wichtig. An zweiter Stelle stehe die Anschlusssicherheit, gefolgt von Bequemlichkeit und Komfort. Erst danach würden Tarif und Kosten genannt. Dies habe auch zu einem Rekord an Fahrgästen bei den NÖ Bahnen geführt. Bei der NÖVOG passiere gleichzeitig sehr viel, so Keyl weiter. Unter anderem gebe es kostenlose Schnuppertickets in den NÖ Gemeinden. Zudem treffe die Teuerung auch den Öffentlichen Verkehr und müsse bei der Diskussion über die Kosten berücksichtigt werden.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) wies darauf hin, dass der Antrag der SP weder konkrete Zahlen und Kosten noch zu erwartende Effekte enthalte. Es sei daher offen, welche Auswirkungen ein kostenloser öffentlicher Verkehrs-Tag tatsächlich haben würde. Zu diesem Thema gebe es bereits verschiedene Studien und Metastudien. Diese würden zeigen, dass günstige Tickets nicht automatisch dazu führten, dass Menschen ihr Auto stehen ließen. Eine solche Wirkung sei nur begrenzt nachweisbar. Der Preis sei lediglich einer von mehreren Faktoren, die darüber entschieden, welches Verkehrsmittel genutzt werde. Daher müsse der Fokus auch auf besseren Angeboten und einer besseren Abstimmung der verschiedenen Verkehrsmittel liegen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) replizierte auf ihren Vorredner: Wenn das so wäre, wie das Kollege Krumböck gesagt habe, dann wären in allen Gemeinden, die Schnuppertickets anbieten, diese Schnuppertickets nicht nachgefragt worden. Es gebe einmal die Möglichkeit gratis mit dem Öffentlichen Verkehr zu fahren und das auszuprobieren. In St. Valentin seien das 1.500 bis 2.000 Personen, die sich jährlich dieses Gratis-Schnupperticket ausborgen, betonte die Abgeordnete, dass das somit eine entsprechende Kilometeranzahl und CO2-Einsparung bedeute.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend TÄTIGKEITEN 2025 (BERICHT 6/2026).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begann ihren Redebeitrag mit einem „ganz ehrlichen Dank“: Sie dankte Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband und ihrem Team für die akribische, hartnäckige und wertvolle Arbeit. Der Landesrechnungshof zeige, was mit dem Steuergeld der Menschen passiere, wo es eingesetzt werde und was verbessert werden könne. Ohne Landesrechnungshof würde es viele der Verbesserungen nicht geben und man würde auch vieles nicht wissen. Die Abgeordnete führte außerdem drei Punkte an, die wichtig seien: ein Rederecht für den Landesrechnungshof im Landtag, ein Schließen der Kontrolllücke in den Gemeinden – kleinere Gemeinden würden enorm von der Prüfung und Beratung profitieren – und mehr Transparenz bei den Gemeindeverbänden, die derzeit eine Blackbox seien.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass man sich auf einen Rechnungshofbericht verlassen könne und bedankte sich dafür und die genaue Recherchearbeit bei Direktorin Goldeband und ihrem Team. Der Landesrechnungshof sei objektiv – egal, wen es betreffe und egal, ob es gut oder weniger gut sei. Die Arbeit wirke, führte der Abgeordnete aus, dass sich bei den Nachkontrollen gezeigt habe, dass die Empfehlungen ganz oder teilweise umgesetzt worden seien. Kontrolle brauche Menschen, die genau hinschauen. Der Landesrechnungshof tue das und sei fair, schloss Hörlezeder mit der Bitte genauso weiterzumachen.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) sagte, dass der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 nun vorliege und eine gute, solide und sachliche Grundlage liefere, um die Verwendung der Steuergelder zu beurteilen. Der Landesrechnungshof sei eine unabhängige Instanz, die genau hinschaue und die auch den Finger in die Wunde lege und zeige, wenn etwas schief laufe. Dass der Landesrechnungshof bereits zum dritten Mal in Folge mit dem europäischen Qualitätszertifikat „Effective CAF User“ ausgezeichnet worden sei, zeige, auf welch hohem Niveau hier gearbeitet werde. Die Abgeordnete hob die hohe Zahl von über 920.000 Websitezugriffen hervor. Der Bericht lobe nicht nur, sondern zeige auch für den Gesetzgeber auf, wo man handeln müsse, sprach Hahn die Arbeitsbedingungen im Haus an und, dass die Transparenz nicht an der Gemeindegrenze aufhören dürfe.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte Direktorin Goldeband „Danke“, denn man regiere mit Steuergeld und müsse dankbar sein, wenn Fehler aufgezeigt werden. Der Bericht sei erste Klasse, brachte er die Wertschätzung seiner Fraktion zum Ausdruck. Im weiteren Verlauf seines Redebeitrags sprach Fiedler drei Punkte an, die im aufgefallen seien: den Klinikneubau in Wiener Neustadt, bei dem eine zeitnahe Prüfung der Projektentwicklung vorgesehen sei; die Kosten müssten nachvollziehbar sein. Weiters nannte er die Feuerwehren, die die bestmögliche Unterstützung verdienten und wo es gelte, die Feuerwehrhausförderung auf zukunftsfähige Beine zu stellen. Drittens sagte der Abgeordnete, dass der Prüfbericht an sich keinen einzigen Euro erspare; es komme immer darauf an, welche Schlussfolgerungen man ziehe

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) meinte, der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs sei mehr als nur ein Tätigkeitsbericht, denn er erinnere daran, wofür die öffentlichen Finanzen eingesetzt werden sollten. Kontrolle solle helfen, die Abläufe zu verbessern. Es gehe um den größtmöglichen Nutzen für Familien und Menschen im Land. Entscheidend sei nicht die Anzahl der Berichte, sondern ob Empfehlungen aufgegriffen und umgesetzt worden seien. Als konkrete Beispiele nannte er die Verbesserungen bei den NÖ Landessonderschulen, die grundlegende Änderung des Systems bei den Förderungen der Musikschulen und die Umsetzung der Empfehlungen beim Amtshaftungsausgleichsfonds durch die Aufhebung des Gesetzes. Der Bericht zeige, dass der Landesrechnungshof eine unabhängige Institution sei; die europäischen Qualitätsstandards würden für die Arbeit sprechen, bedankte sich der Abgeordnete für die fachlich unabhängige Arbeit.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend TRANSFORMATION DER STROMVERTEILERNETZE (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/3).

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zum Rechnungshofbericht zur Transformation der Stromverteilernetze. Strom fließe nicht mehr nur in eine Richtung, sondern quer durchs Land, betonte der Abgeordnete die Vorreiterrolle Niederösterreichs in der Energiewende, sagte aber gleichzeitig, dass da noch mehr gehe. Strom vom Windrad und von den großen PV-Anlagen müssten transportiert werden – dafür brauche man Verteilernetze und diese habe sich der Rechnungshof genauer angeschaut. Es brauche eine Gesamtplan für die Versorgungssicherheit; eine klare Empfehlung sei eine faire Verteilung der Netzgebühren zwischen den Bundesländern.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, sie beurteile die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes kritischer. Die Stromnetze seien über Jahre auf Verschleiß gefahren worden. Die damalige schwarz-grüne Bundesregierung habe ein System ohne ausreichende Planung übernommen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei einiges gelungen, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz sei hingegen zu spät gekommen. Sie erinnerte an den Beschluss des NÖ Landtages, die Netzausbaukosten bundesweit gerecht zu verteilen. Es sei nicht fair, dass Niederösterreich und das Burgenland einen Großteil des Windkraftausbaus leisteten und die damit verbundenen Netzkosten überwiegend selbst tragen müssten. Sie hinterfragte, warum der Landtagsbeschluss auf Bundesebene bislang keine entsprechende Umsetzung gefunden habe.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte die Bedeutung der Stromkosten für den Wirtschaftsstandort. Die Netzkosten würden rund 27 Prozent der gesamten Stromkosten ausmachen. Angesichts eines erwarteten Anstiegs des Stromverbrauchs um 60 bis 70 Prozent in den kommenden zehn Jahren brauche es entsprechende Investitionen in die Infrastruktur. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass die Netzkosten weiter stark anstiegen. Er erinnerte an den gemeinsamen Landtagsbeschluss vom April 2024 und forderte ein Finanzierungsmodell, bei dem Niederösterreich nicht überproportional belastet werde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) bezeichnete den Rechnungshofbericht als vernichtendes Zeugnis für die Energiepolitik der vorherigen Bundesregierung. Die Energiewende sei vorangetrieben worden, ohne ausreichend in die notwendige Netzinfrastruktur zu investieren. Zudem habe ein langfristiger Ausbauplan gefehlt. Die Folgen dieser unkoordinierten Energiepolitik müssten nun die Stromkunden tragen. Er verwies darauf, dass die Netzgebühren von der E-Control festgelegt würden und Batteriespeicher saisonale Schwankungen sowie längere Dunkelflauten nicht ausgleichen könnten. Auch die österreichischen Klimaziele seien überzogen. Besonders kritisch sei, dass Niederösterreich einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung für ganz Österreich leiste, die Netzausbaukosten aber zu großen Teilen von den niederösterreichischen Kunden getragen würden. Die vom Landtag geforderte gerechte Verteilung der Kosten auf alle Bundesländer sei bislang nicht umgesetzt worden. Es brauche eine koordinierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleiste.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos), meldete sich nochmals zu Wort und entgegnete, die Klimaziele seien notwendig, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die durch den Klimawandel verursachten Schäden hätten 2024 Kosten von rund sechs Milliarden Euro verursacht. Zur Netzplanung verwies er darauf, dass laut Rechnungshof auch das Land Verantwortung trage. Eigentümer und Netzbetreiber müssten sich beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur besser abstimmen.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP), unterstrich, dass die Energiewende eine grundlegende Modernisierung der Stromnetze erfordere. Durch die zunehmend dezentrale Stromerzeugung müssten die bestehenden Netze entsprechend ausgebaut und ertüchtigt werden. Diese Transformation sei eine enorme Herausforderung. Niederösterreich verfüge über eines der sichersten Stromnetze, die Ausfallszeiten seien besonders gering. Mit der Netz Niederösterreich habe man einen Betreiber, der bereits umfassend in Digitalisierung und moderne Infrastruktur investiert habe. Unbefriedigend sei allerdings die ungleiche Verteilung der Netzausbaukosten. Er hoffe, dass die entsprechenden Initiativen des Landtages auf Bundesebene Wirkung zeigen. Auch künftig seien weitere Investitionen und Digitalisierungsmaßnahmen notwendig.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend FOTEC FORSCHUNGS- UND TECHNOLOGIETRANSFER GMBH (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/4).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, der Rechnungshof bestätige zwar eine ordnungsgemäße Projektabwicklung, werfe aber auch kritische Fragen auf. Insbesondere die finanzielle Lage der FOTEC sei alarmierend. Zudem sei der Verkauf einer mit öffentlichen Mitteln entwickelten Raumfahrttechnologie an ein privates Unternehmen zu hinterfragen. Aus dem Bericht gehe nicht hervor, nach welchen Kriterien der Verkauf erfolgt sei und ob ein angemessener Preis erzielt worden sei. Sie kritisierte, dass die Kontrolle über die FOTEC unzureichend sei. Insgesamt seien elf Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in das Unternehmen geflossen. Damit gehe es auch um den verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeld und um politische Verantwortung. Derzeit fehle es an einer klaren strategischen Ausrichtung und an einer professionellen Geschäftsentwicklung bei der FOTEC. Niederösterreich wolle zwar bei der Forschung international „mitspielen“, dafür brauche es aber einen klaren Plan, messbare Ziele und konkrete Zukunftsszenarien.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) verwies auf das sogenannte „System Schneeberger“ bei der FOTEC.

Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) erklärte, ihre Partei nehme den Rechnungshofbericht zur Kenntnis. Wie unverzichtbar die Berichte des Rechnungshofes seien, zeige sich gerade am Beispiel der FOTEC. Das Unternehmen leiste beachtliche Arbeit im Bereich der Raumfahrt. Gleichzeitig bestätige der Rechnungshof sehr deutlich, dass sich die FOTEC in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinde und negative Betriebsergebnisse verzeichne. Die Auftragsforschung gehe zurück, zudem würden Kapitalrücklagen aufgelöst. Daher müsse nun verstärkt wirtschaftlich agiert werden. Dafür brauche es klare Ziele und Maßnahmen sowie eine entsprechende Evaluierung. Sie kritisierte außerdem, dass die Frauenförderung in der Wissenschaft zu gering sei. Frauen müssten in der Spitzenforschung stärker gefördert werden, was bei der FOTEC nicht ausreichend passiert sei. Es fehlten bei der FOTEC entsprechende Strukturen, zudem sei kein Gesellschaftervertrag vorhanden. Der Forschungsstandort Wiener Neustadt müsse abgesichert werden. Dafür brauche es echte Chancengleichheit.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, die FOTEC sei das Forschungszentrum der Fachhochschule Wiener Neustadt und werde vom Rechnungshof grundsätzlich als zweckmäßig bewertet. Gleichzeitig verzeichne die FOTEC ein negatives Betriebsergebnis. Die kostendeckende Auftragsforschung sei zurückgegangen, zudem falle der Verkauf von Lizenzrechten weg. Der Zuschuss der Fachhochschule sei seit Jahren unverändert. Forschung brauche qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine entsprechende Ausstattung. Laut Rechnungshof müssten Einsparungspotenziale genutzt und Abläufe verbessert werden. Zudem empfehle der Rechnungshof, Zukunftsszenarien auszuarbeiten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe bei Forschung und Bildung nicht gespart werden. Es brauche aber einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Ziel müsse sein, dass die FOTEC wirtschaftlich wieder positive Ergebnisse erzielt. Forschung werde nicht zum Selbstzweck gefördert. Gleichzeitig würden heimische Betriebe durch Vorschriften geschwächt und hätten mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Dadurch würden Technologien teilweise anderswo verwertet. Das fachliche Know-how sei bei der FOTEC jedenfalls vorhanden.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) hielt fest, es liege an der Politik, alle Möglichkeiten zu schaffen, damit auch junge Frauen entsprechende Berufe im Bereich der Forschung ergreifen könnten. Wenn aus einer Idee eine Innovation und daraus schließlich ein Produkt werde, leiste die FOTEC einen wichtigen Beitrag dazu. Im Bereich der Weltraumforschung trage FOTEC zur europäischen Weltraumwirtschaft bei. Entscheidend sei, dass die Tätigkeit der FOTEC einen klaren Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft bringe. Der Ablauf bei den Forschungsberichten werde laut Rechnungshofbericht von der FOTEC genau befolgt. Der Rechnungshof zeige auf, was notwendig sei, damit die FOTEC auch dauerhaft einen solchen Beitrag leisten könne. Zeidler-Beck verwies außerdem darauf, dass Antragsfinanzierung nie kostendeckend sei und dadurch ein Nachteil für Fachhochschulen gegenüber Universitäten entstehe.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) referierte zu einem Bericht betreffend BERUFSSCHULWESEN (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/6).

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, die Lehre sei ein Erfolgsprojekt. Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Lehrabschluss liege unter dem Durchschnitt, gleichzeitig würden sie im Berufsleben höhere Gehälter erzielen als Maturantinnen und Maturanten. Die Lehrlinge hätten sich eine gute Berufsschulausbildung verdient. Das sei auch für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich von großer Bedeutung. Gleichzeitig würden die Kosten in den Berufsschulen „davonlaufen“, weil es an einer entsprechenden Steuerung fehle. Viele Standorte seien zu klein und hätten zu wenige Schülerinnen und Schüler. Der Rechnungshof habe versucht, ein Standortkonzept zu bekommen. Es fehlten jedoch Kennzahlen, Mindestgrößen und ein Überblick über die tatsächlichen Kosten. Oberösterreich habe Kompetenzzentren geschaffen, während Niederösterreich in diesem Bereich im „Blindflug“ unterwegs sei. Collini kritisierte zudem, dass die Gemeinden in Niederösterreich für jeden Lehrling deutlich mehr zahlen müssten als beispielsweise in Oberösterreich. Die niederösterreichischen Betriebe bräuchten Top-Berufsschulen und eine faire Finanzierung, die gleichzeitig die Gemeinden entlaste.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, das österreichische Erfolgsmodell der Lehre werde International zu Recht gefeiert. Gleichzeitig hätten die Berufsschulstandorte mit Problemen zu kämpfen, und die Zahl der Lehrlinge sei rückläufig. Es müsse daher sichergestellt werden, dass die notwendigen Lehrberufe auch künftig entsprechend ausgebildet werden können.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) sagte, die Berufsschulen seien entscheidender Baustein für die Zukunft Niederösterreichs. Bei vielen Lehrlingen würde sich beim Berufseintritt schnell zeigen, ob in den Pflichtschulen die Basis für die Berufswelt gelegt wurde. Er sagte, in den Pflichtschulen müsse wieder sinnerfassend gelesen, geschrieben und gerechnet werden. Praktische Begabungen müsse man früh erkennen und gezielt fördern. Viele junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wüssten gar nicht, welche tollen Lehrberufe und Möglichkeiten der Ausbildung es gebe. Der Vorschlag einer Gewerbe- und Handwerks-Mittelschule müsse geprüft werden. Der Rechnungshof empfehle, dass die erstellten Lehrpläne in Verordnungen zu gießen seien; das garantiere verlässliche Ausbildungsstandards. Die Berufsschulen bräuchten belastbare Standortkonzepte.

Abgeordneter Franz Mold (VP) bezeichnete das Berufsschulwesen als wesentlichen Bestandteil des Bildungssystems und Fundament der dualen Ausbildung. In den Berufsschulen würden die Schüler nicht nur theoretisches Wissen erwerben, sondern auch praktische Erfahrung, die sie für ihr späteres Berufsleben bräuchten. Der Rechnungshofbericht zeige, dass es im Berufsschulwesen durchaus auch Handlungsbedarf gebe; vorhandenen Ressourcen seien effizient einzusetzen. Der Bericht sei ein Auftrag, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen und zu prüfen. Man müsse die Auslastung der Berufsschulen verbessern und man müsse auch die Attraktivität der Lehre verbessern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend GEMEINDEWASSERLEITUNGSVERBAND UNTERES PITTEN- UND SCHWARZATAL (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2026/5).

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, der Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal sei ein Paradebeispiel in Verbandsform und zeige, wie wichtig es sei, dass die Gemeinden in diesem Bereich zusammenarbeiteten. Den Bericht könne man als positiv bezeichnen. Besonders hervorzuheben sei, dass der Gemeindewasserleitungsverband nur 35 Prozent seiner Wasserressourcen brauche, um seinen Bedarf zu decken. Wasser dürfe nicht privatisiert werden und es brauche eine österreichweite Wasserstrategie.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sprach ebenfalls zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Gemeindewasserleitungsverband Unteres Pitten- und Schwarzatal. Sein Vorredner habe schon das Wesentliche gesagt. Er richtete seinen Dank an Rechnungshofdirektorin Kraker für die hervorragende Arbeit. Man habe gesehen, dass die Anregungen des Bundesrechnungshofs schon größtenteils umgesetzt worden seien.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass der Bericht klar und deutlich zeige, dass der Verband ein Qualitätszeugnis für die Versorgungssicherheit sei. Über 12.000 Menschen würden versorgt werden. Der Rechnungshof habe ein gutes Zeugnis ausgestellt, sagte er auch „Danke“ an die im Verband Verantwortlichen. Dem Bericht werde man zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend RENATURIERUNGSOFFENSIVE FÜR NIEDERÖSTERREICH.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach zum Antrag betreffend Renaturierungsoffensive für Niederösterreich. Dass Renaturierung wichtig sei, darüber seien sich alle einig. Wenn es um Hochwasser und Dürre gehe, könne Renaturierung viel abfangen. 50 Millionen Euro sollen aus anderen Förderungen kommen, das sei nicht wenig. Der Generationenfonds sei dafür unpassend und deshalb müsse man den Antrag ablehnen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, man debattiere die Renaturierung nicht zum ersten Mal. Es gebe eine gute Anknüpfung zur Aktuellen Stunde, in der man übers Marchfeld gesprochen habe. Die Natur sei massiv unter Druck. Es gehe um das Überleben von uns Menschen. Man habe aber nicht den Eindruck, dass die Landesregierung und die Bundesregierung Renaturierung überhaupt wollten. Was hier signalisiert werde, sei, man wolle es nicht und finanziert werde es auch nicht, sprach sie von einem völlig falschen Signal aus dem Landtag. Wovon man in Niederösterreich zerre, seien die Ehrenamtlichen und diese habe man auch im Naturschutzbereich, betonte die Abgeordnete den Einsatz des Naturschutzbundes.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, zum Abschluss der Sitzung würde mit der Renaturierung eines der wichtigsten Themen behandelt werden. Es gehe um die Wiederherstellung der Natur. Sie sprach von Hitze, Trockenheit, Futtermangel, Notschlachtungen und Hitzetote. Das zeige, dass man dringend etwas tun müsse. Daher fordere man diese Offensive mit 100 Millionen Euro. Das Hochwasser 2024 habe schmerzhaft gezeigt, was passiere, wenn die Flüsse zu wenig Raum haben. Auch in Niederösterreich sei die Natur in einem schlechten Zustand, verwies die Abgeordnete auf Berichte von namhaften Naturschutzorganisationen. Renaturierung sei eine Investition in die Sicherheit und in die Lebensqualität.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach von guter Arbeit, welche auch in Niederösterreich schon in diese Richtung passiere. Nach Auffassung der Roten in Niederösterreich solle Niederösterreich die Zeche zahlen und diesem Irrsinn werde man nicht zustimmen. Es werde schon einiges renaturiert, verwies der Abgeordnete auf zahlreiche Projekte und auch Hochwasserschutzprojekte. Man fordere einen Naturschutz mit Hausverstand in Einklang mit Bauern, Gemeinden und auch mit der Natur. Der Generationenfonds sei einem anderen Zweck gewidmet worden. Den Antrag lehne man ab.

Abgeordneter Mario Wührer (VP) meinte, wenn man heute über die Natur rede, dann sei das ein Bereich, der das tägliche Leben der Menschen unmittelbar betreffe. Es gehe nicht um kurzfristige Kampagnen, sondern um ein stabiles Fundament. Die VP stehe für den Weg der Vernunft, des Miteinander und der ökosozialen Verantwortung. Das Thema der Renaturierung solle man mit ehrlichem Blick betrachten. Bei dem Wort „Renaturierung“ würden viele Landsleute Schnappatmung bekommen, meinte der Abgeordnete, dass die ehemalige Ministerin Gewessler dazu ihren Beitrag geleistet habe; was sie getan habe, sei keine Politik mit Augenmaß, sondern von oben herab. Starre Vorgaben und theoretische Konzepte würden Niederösterreich vor große Herausforderungen stellen. Während landwirtschaftliche Flächen nicht als Grünflächen anerkannt würden, blieben Großstädte mit ihren versiegelten Flächen weitgehend unbehelligt. Dabei werde Renaturierung in Niederösterreich seit Jahrzehnten gelebt. Als Beispiel nannte er die 20 Naturparke, die gemeinsam mit der Bevölkerung konkrete Maßnahmen umsetzten. Es brauche praxisnahe Lösungen, dafür arbeite man eng mit den 573 Gemeinden zusammen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos mehrheitlich angenommen.

Zum Abschluss der Sitzung verabschiedete Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) die Kanzleileiterin der Landtagsdirektion, Andrea Moser, in den Ruhestand. Er würdigte sie als Mitarbeiterin mit außergewöhnlichem Wissen und großer Erfahrung, die als „wandelndes Nachschlagwerk“ und „gute Seele des Hauses“ die Arbeit der Landtagsdirektion über viele Jahre mitgeprägt habe. Besonders hob er ihre Verbundenheit mit den Menschen und ihren Beitrag zu einem guten Miteinander hervor.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Philipp Hebenstreit
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E-Mail: presse@noel.gv.at

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