FPÖ – Hafenecker: „Diese Kindergarten-Regierung ist komplett am Ende!“

FPÖ-Generalsekretär kritisiert öffentliche Ausrichterei der Verlierer-Koalition und fordert Erlösung der Österreicher durch Neuwahlen

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, bezeichnete heute den offenen Schlagabtausch innerhalb der Bundesregierung zum Thema der Volksbefragung als „unwürdiges Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergarten-Truppe“. Nachdem ÖVP-Kanzler Stocker eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in den Raum gestellt hatte, konterte SPÖ-Staatssekretärin Schmidt nun mit der Forderung nach einer Abstimmung über die Erbschaftssteuer. Für Hafenecker ist dies der endgültige Beweis für die Handlungsunfähigkeit der Koalition.

„Was wir hier erleben, ist keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit im Interesse unserer Heimat, sondern eine teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten. Der eine richtet dem anderen etwas über die Medien aus, weil man offensichtlich unfähig ist, sich an einen Tisch zu setzen und vernünftig zu reden. Das ist ein Trauerspiel auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler, die dieses Chaos auch noch finanzieren müssen!“, so Hafenecker.

Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Generalsekretär die inhaltliche Orientierungslosigkeit der Verlierer-Koalition. Anstatt die wirklichen Probleme der Menschen – von der Teuerung bis zur Sicherheit – zu lösen, verstricke man sich in taktische Spielchen. „Die Linken in der Regierung wittern sofort ihre Chance, wieder in die Taschen der Bürger zu greifen. Kaum macht die ÖVP einen unabgesprochenen Vorschlag, kommt die SPÖ mit der Enteignungskeule der Erbschaftssteuer um die Ecke. Diese Herrschaften wissen überhaupt nicht, wohin sie dieses Land steuern sollen – außer direkt gegen die Wand. Es gibt keinen Plan, keine Einigkeit, nur den kleinsten gemeinsamen Nenner: den Machterhalt um jeden Preis“, betonte Hafenecker.

Dass nun ausgerechnet jene Parteien, die direkte Demokratie sonst scheuen „wie der Teufel das Weihwasser“, plötzlich nach Volksbefragungen rufen, sei an Zynismus kaum zu überbieten. „Es ist ja geradezu lachhaft: Wenn die Freiheitlichen den Volkswillen einfordern, wird das von den Systemparteien als Gefahr für die Demokratie gebrandmarkt. Aber wenn sich ÖVP und SPÖ gegenseitig eins auswischen wollen, entdecken sie plötzlich ihre Liebe zum Volk als taktische Waffe. Das ist Heuchelei in Reinkultur!“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Der freiheitliche Generalsekretär verwies darauf, dass Volksbefragungen, als starkes Mittel direkter Demokratie, sinnvolle und wichtige Hebel seien, um dem Volkswillen Ausdruck zu verleihen. Besonders sinnvoll seien diese jedoch bei grundlegenden Weichenstellungen für den Staat. „Wenn wir schon über Volksbefragungen reden, dann bitte über die echten Schicksalsfragen. Unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat längst die richtigen Themen auf den Tisch gelegt: Sollen wir weiterhin Milliarden an österreichischem Steuergeld in das korrupte Fass ohne Boden in der Ukraine pumpen und damit unsere Neutralität und Sicherheit gefährden? Will die Bevölkerung den Ausverkauf unserer Neutralität und die zunehmende Annäherung an die NATO? Und soll der ORF weiterhin über eine ungerechte Zwangssteuer finanziert werden, für die jeder Haushalt bluten muss, nur um dafür Systempropaganda serviert zu bekommen? Das sind die Grundsatzfragen, über die das Volk entscheiden will! Aber genau davor haben Stocker, Babler und Co. panische Angst, weil sie die Antwort der Bürger ganz genau kennen“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Hafenecker abschließend: „Wenn diese Regierung so scharf auf eine Befragung der Bürger ist, dann können wir das abkürzen: Fragen wir die Österreicher doch gleich, ob sie dieses stümperhafte Laienschauspiel noch einen Tag länger ertragen wollen. Der Weg für Neuwahlen muss sofort freigemacht werden, damit endlich wieder Profis ans Werk können!“

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