ÖGK-Huss: „Basisversorgung für Asylwerber:innen wäre teurer und gesundheitspolitisch unsinnig“

Arbeitnehmer:innen-Obmann der ÖGK warnt vor Symbolpolitik auf Kosten der Gesundheitsversorgung: Studien zeigen, dass Migrant:innen seltener im Spital sind als Österreicher:innen.

„Die von FPÖ und nun auch von Bundeskanzler Stocker geforderte Einführung einer bloßen Basisversorgung für Asylwerber:innen klingt zunächst nach einer Entlastung des Systems, entpuppt sich aber bei näherem Hinsehen als teure und ineffiziente Scheinlösung“, betont Arbeitnehmer:innen-Obmann Andreas Huss. Die vorgeschlagene Einschränkung medizinischer Leistungen für durchschnittlich 20.000 Asylwerber:innen in Österreich sei nicht nur organisatorisch aufwendig, sondern in der Praxis kaum umsetzbar.

MEDIZINISCH NICHT ABGRENZBAR

Die Argumentation „Das machen ja die Deutschen auch“ ist zwar gesetzlich richtig, aber auch in der Bundesrepublik heißt es, dass auch Asylwerber:innen alle notwendigen medizinischen Leistungen erhalten müssen. „Schon die Definition, was medizinisch notwendig ist, führt unmittelbar zu schwierigen medizinischen Abgrenzungen“, so Huss. Akutbehandlungen, Geburtsmedizin oder chronische Erkrankungen könnten nicht teilbeschränkt werden, ohne das Grundrecht auf Gesundheitsversorgung infrage zu stellen, wie Beispiele aus Deutschland auch zeigen.

FALSCHBEHAUPTUNG ÜBER BELASTUNG WIDERLEGT

„Die Annahme, Asylwerber:innen würden unser System besonders belasten oder Vorrang vor Österreicher:innen haben, ist vor diesem Hintergrund schlicht falsch“, stellt Huss klar. Und sie bedient eindeutige politische Ideologien.

„Wartezeiten auf Operationen haben nichts mit Asylwerber:innen zu tun, sondern mit den begrenzten Kapazitäten in den Spitälern.“ Österreich zählt laut OECD im internationalen Vergleich ohnehin zu den Ländern mit den meisten Hüft- und Knieprothesen-Eingriffen pro Kopf.

MIGRANT:INNEN SIND SELTENER IM SPITAL

Darüber hinaus widerlegen wissenschaftliche Daten das populistische Bild vom „überlasteten Gesundheitssystem durch Migrant:innen“. Eine Studie des Complexity Science Hub zeigt deutlich: Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind deutlich seltener und kürzer im Krankenhaus als Österreicher:innen. Zwar machen sie etwa 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung aus, doch entfallen auf sie nur rund 9,4 Prozent aller Spitalsaufenthalte und 9,8 Prozent aller Spitalsnächtigungen.

MIGRANT:INNEN TRAGEN ZUM SYSTEM BEI

Huss verweist auch auf Berechnungen der Caritas und anderer Organisationen, nach denen Erwerbstätige mit Migrationshintergrund mehr in das Sozialsystem einzahlen, als sie daraus beziehen. „Die Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, tragen ganz wesentlich zu unserem Gesundheitssystem bei – unabhängig von ihrer Herkunft“, so Huss.

MENSCHLICHKEIT UND VERNUNFT STATT AUSGRENZUNG

„Österreich ist ein wohlhabendes Land mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt. Laut dem aktuellen Health Care Index 2026 liegt Österreich weltweit auf Platz 5. Wir sollten nicht zulassen, dass aus kurzfristiger Symbolpolitik heraus das Menschenrecht auf Gesundheit infrage gestellt wird“, fordert Huss.

„Die wenigen Asylwerber:innen, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder aus Kriegsgebieten flüchten, werden wir weiterhin versorgen können. Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, dass es nicht mehr als Glück ist, dass wir in diesem Land geboren sind und hier leben dürfen“, so Arbeitnehmer:innen-Obmann Huss abschließend.

Arbeitnehmer:innen-Obmann in der ÖGK
Andreas Huss, MBA
Tel. 0664/614 55 34
andreas.huss@gbh.at

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