FPÖ – Steger zu Brunner: „Ohne Remigrationsoffensive bleibt Asylkrise bestehen!

Mit großem Entsetzen reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf den jüngst in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichten Gastkommentar von EU-Kommissar Magnus Brunner, in dem er die Asylkrise kurzerhand für beendet erklärt: „Brunner stilisiert sich absurderweise selbst zum Retter Europas, ist in Wahrheit jedoch nichts anderes als Schutzpatron der illegalen Massenmigration. Wenn er tatsächlich glaubt, die Asylkrise sei beendet, offenbart dies die absurde Parallelwelt, in der der Kommissar offenbar lebt. Fakt ist: Noch immer strömen tagtäglich hunderte illegale Migranten ungehindert nach Europa, während gleichzeitig nur jeder vierte illegale Asylant mit negativem Bescheid die EU tatsächlich verlässt.“

„In der von Brunner fälschlich als restriktiv gepriesenen Rückführungsverordnung ist die Einrichtung von Return Hubs nur optional vorgesehen. Werden sie doch eingerichtet, untersagt Brunner die Rückführung von Familien und Minderjährigen in solche Einrichtungen. Außerdem begrenzt er die maximale Haftdauer von kriminellen Asylanten auf zwölf Monate und sieht selbst bei massiven Sicherheitsgefährdern kein lebenslanges Einreiseverbot vor, sondern schlägt stattdessen vor, dass diese nach zehn zusätzlichen Jahren wieder in die EU einreisen dürfen. Das ist keine Systemwende, sondern der nächste Brüsseler Rohrkrepierer“, kritisiert Steger.

„Der ohnehin lapidaren und lückenhaften Rückführungsrichtlinie steht zudem eine ultra-exzessive und ideologisch aufgeladene Auslegung der Menschenrechtskonvention, insbesondere des Non-Refoulement-Prinzips, durch europäische Gerichte im Weg. Faktisch führt dies dazu, dass eine Vielzahl an Rückführungen in Drittstaaten ohnehin rechtlich blockiert wird“, so Steger weiter.

„Aber auch der im Migrationspakt enthaltene ‚Solidaritätsmechanismus‘, den Brunner in der Vergangenheit propagandistisch als ‚gerechte Verteilung der Verantwortlichkeit‘ beschreibt, ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Denn damit wird die Souveränität der Nationalstaaten weiter eingeschränkt und unliebsame Regierungen, die die Aufnahme illegaler Einwanderer unter dem Deckmantel Asyl ablehnen, müssen künftig mit horrenden Ausgleichszahlungen rechnen“, führt Steger fort.

„Anstatt Lobeshymnen auf seine eigene Arbeit abzusingen, ist EU-Kommissar Brunner dringend aufgefordert, endlich ernsthafte Verschärfungen in die Wege zu leiten. Darüber hinaus muss klar festgehalten werden: Selbst das beste Abschiebesystem nützt nichts, wenn gleichzeitig unaufhörlich neue illegale Einwanderer nach Europa strömen. Der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen ist daher unverzichtbar für die Zukunft der europäischen Identität und die Sicherheit unserer Bevölkerung“, fordert die freiheitliche Europaabgeordnete.

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