FPÖ – Schnedlitz: „Auch die abenteuerlichsten Ideen können nicht vom SPÖ-Spionageprozess ablenken!“

Roter Erbschaftssteuer-Vorstoß wird verpuffen – Egisto Ott bleibt fest im SPÖ-Kosmos verankert

Heute geht der rote Spionageprozess gegen Egisto Ott weiter. Dem ehemaligen Polizisten wird vorgeworfen, für Russland spioniert zu haben. „Mit Ott sitzt eigenen Angaben zufolge ein aufrechtes SPÖ-Mitglied auf der Anklagebank. Er hat seine aktive Mitgliedschaft in der Sozialdemokratie am ersten Prozesstag explizit selbst erwähnt. Die SPÖ hat aber bis heute keine Aufklärung geliefert, wann und wie der von SPÖ behauptete Ausschluss Otts aus der Sozialdemokratie erfolgt ist. Offensichtlich kann man das Verhalten und der SPÖ also als reine Schutzbehauptungen werten. Solange das so bleibt, ist mutmaßlich sogar die Sicherheit unseres Landes in Gefahr. Und da hilft es auch nichts, wenn die SPÖ versucht, mit abenteuerlichen Ideen wie der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer von dieser brandgefährlichen Causa abzulenken“, so FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz, der sich gleichzeitig gegen neue Steuern ausspricht.

Das Schweigen aus der SPÖ sei verdächtigt. „Wenn es einen Ausschluss gegeben haben sollte, könnte die SPÖ die entsprechenden Dokumente offenlegen und damit für Klarheit sorgen“, betonte Schnedlitz. Solange das nicht passiere, müssten die Regierungspartner Konsequenzen ziehen: „Wenn ein SPÖ-Mitglied – und Ott selbst behauptet, noch immer ein solches zu sein – wegen mutmaßlicher Russland-Spionage vor Gericht sitzt, kann etwa nicht gleichzeitig ein SPÖ-Staatssekretär für Geheimdienste verantwortlich sein. Solange die SPÖ keine Aufklärung liefert, darf auch kein SPÖ-Regierungsmitglied an Geheimdienstinformationen oder sonstige vertrauliche Daten gelangen. ÖVP-Kanzler Stocker muss das garantieren, aber auch er ist auf Tauchstation. Diese Haltung ist brandgefährlich.“

Es sei auch bezeichnend, dass ausgerechnet jene Parteien, die sonst immer vor einer vermeintlichen Gefahr der FPÖ für die Sicherheit Österreichs schwadronieren, nun durch ihr Schweigen diese Sicherheit wirklich gefährden. „Das dürfen wir nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Die SPÖ hat Aufklärungsbedarf. Die Sicherheit der Republik steht an oberster Stelle“, hielt der FPÖ-Generalsekretär fest.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender