FPÖ – Steger: „Spaniens Massenlegalisierung ist politischer Wahnsinn – Brüssel schaut tatenlos zu“

Scharfe Kritik an der Entscheidung der spanischen Regierung, rund 500.000 illegale Migranten per Dekret zu legalisieren, übte heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im Rahmen der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die Maßnahme sei ein fatales Signal mit dramatischen Folgen für ganz Europa.

„500.000 illegale Migranten werden in Spanien mit einem Federstrich legalisiert und damit eine neue Migrationslawine über ganz Europa entfesselt. So sieht sozialistische Migrationspolitik aus: Zu viele Illegale? Kein Problem – man erklärt sie einfach zu Legalen“, kritisierte Steger.

Die Freiheitliche warnt eindringlich vor massiven sicherheitspolitischen Konsequenzen: „Das sind 500.000 neue Pull-Faktoren. Das ist kein Akt der Humanität, sondern ein brandgefährliches Signal an die ganze Welt: Kommt nur alle her, am Ende dürft ihr sowieso bleiben.“

Besonders alarmierend sei das völlige Schweigen aus Brüssel. „Wo bleibt der Aufschrei der EU-Kommission? Wo bleibt die Reaktion des zuständigen Migrationskommissars Magnus Brunner? Wie immer: Nichts. Brunner schaut tatenlos zu, während einzelne Mitgliedsstaaten mit solchen Alleingängen ganz Europa destabilisieren“, so Steger.

Diese Untätigkeit habe System, betonte die EU-Abgeordnete: „Warum sollte eine EU-Kommission auch reagieren, die seit zehn Jahren zusieht, wie Europa durch kulturfremde Massenmigration Schritt für Schritt zerstört wird? Zehn Jahre nach ‚Wir schaffen das‘, nach explodierender Gewalt, Terror und schweren Verbrechen ist diese EU noch immer nicht bereit, die eigenen Bürger zu schützen.“

Für Steger ist klar, dass ein radikaler Kurswechsel notwendig ist: „Es muss endlich mit der Massenzuwanderung Schluss sein, Schluss mit dem permanenten Rechtsbruch. Europa braucht nicht das spanische Modell der Legalisierung, sondern das ungarische Modell: Grenzschutz, Abschreckung und konsequente Remigration.“ Als positives Beispiel nannte sie einmal mehr die Politik von Viktor Orbán.

Abschließend stellte Steger klar: „Wer illegale Migration belohnt, bekommt noch mehr illegale Migration. Die FPÖ steht für den Schutz der europäischen Außengrenzen und für eine Politik, die endlich wieder die Sicherheit und Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.“

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