FPÖ – Hafenecker: „Stockers süffisante Freispruch-Aufforderung im ORF-Hauptabendprogramm darf Justizministerin nicht so stehen lassen!“

Sporrer muss sich erklären und ein unabhängiges Verfahren im Wöginger-Prozess garantieren

„Ich würde einen Freispruch nicht ausschließen.“ Dieser Satz von ÖVP-Kanzler Stocker zum Thema Wöginger-Prozess am Ende der gestrigen ORF-Sendung zum Jubiläum der Verlierer-Ampel ruft heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf den Plan: „Stockers Aussage – untermauert mit einem süffisanten Lächeln – kann man durchaus als Aufforderung in Richtung Justiz verstehen, beim Wöginger-Prozess nur ja keinen Fehler zu machen. Dieser Fehler ist in den Augen der ÖVP klarerweise eine Verurteilung des ÖVP-Klubobmannes. Nach diesem ‚Wink mit dem Zaunpfahl‘ ist die SPÖ-Justizministerin Sporrer gefordert. Sie muss unmissverständlich klarstellen, dass auch im Wöginger-Prozess das Gericht unabhängig arbeiten und urteilen darf.“

Die Österreicher wüssten aufgrund diverser Vorgänge aus den letzten Jahren darüber Bescheid, dass es nicht nur im Innenministerium, sondern auch im Justizministerium schwarze Netzwerke gibt. „Wenn mit Wöginger einer der einflussreichsten ÖVP-Politiker auf der Anklagebank sitzt, ist es vor diesem Hintergrund dringend notwendig, dass die SPÖ-Justizministerin die Unabhängigkeit der Gerichte sicherstellt und ‚Zurufe‘, wie jenen des ÖVP-Kanzlers, scharf zurückweist“, forderte der FPÖ-Generalsekretär.

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