Pröll/Schmidt/Hübner: Bilanz nach einem Jahr Regierungskoordination

Budgetsanierung, Inflationsbekämpfung und neue Impulse für Wirtschaftswachstum im Fokus

Die Regierungskoordinatoren Staatssekretär Alexander Pröll, Armin Hübner sowie Staatssekretärin Michaela Schmidt zogen am Mittwoch, 4. März, im Rahmen eines Pressegesprächs im Bundeskanzleramt nach einem Jahr ihrer Koordinationstätigkeit gemeinsam Bilanz. Staatssekretär Pröll erinnerte eingangs daran, dass die Regierung gleich nach ihrer Angelobung „mit großen Aufgaben konfrontiert“ war:

_„Vor einem Jahr standen wir vor Budgetkrise, Rekordinflation und Rezessionsgefahr. Heute können wir sagen: Wir haben geliefert. 933 Maßnahmen, 130 Gesetze und eine klare Stabilisierung unseres Landes – das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit im Maschinenraum der Republik“_, so Staatssekretär Alexander Pröll.

Es galt in den vergangenen 12 Monaten nicht nur, das Budget zu sanieren, die hohe Inflation zu bekämpfen und die Rezession abzuwenden, sondern auch einen „konsequenten Migrationskurs zu verfolgen“, bilanzierte Pröll. „Ich bin stolz und froh, dass wir all diese Themen in der Koordinierung angegangen sind und eine Vielzahl an Lösungen auf den Weg gebracht haben, die ganz konkrete, positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Österreich haben“, sagte der Staatssekretär.

ZWTL.: INFLATION MEHR ALS HALBIERT – IMPULSE FÜR WIRTSCHAFTSWACHSTUM GESETZT

Gleich zu Beginn der Regierungstätigkeit sei ein Doppelbudget verhandelt worden, mit dem innerhalb von zwei Jahren insgesamt 15 Milliarden Euro konsolidiert wurden. Auch bei der Dämpfung der Inflation und bei der Stärkung des Wirtschaftswachstums sei man auf einem guten Weg, resümierten die drei Regierungskoordinatoren unisono.

Staatssekretär Alexander Pröll:

_„Wir haben die Inflation mehr als halbiert und das 2-Prozent-Ziel früher erreicht als geplant. Gleichzeitig ist aus einer prognostizierten Rezession wieder Wachstum geworden. Das zeigt: Konsequente Politik wirkt – für Betriebe und für Arbeitnehmer.“_

Staatssekretärin Michaela Schmidt:

_„Diese Regierung hat in einem Jahr drei zentrale Dinge geschafft: Wir haben das Budget saniert, die Inflationsspirale gebrochen und wieder Impulse für Wachstum gesetzt. Unsere politische Zusammenarbeit funktioniert trotz herausfordernder Zeiten dabei besser als die meisten Zweier-Koalitionen der vergangenen Jahrzehnte. Es zeigen sich erste Erfolge unserer Regierungsarbeit: Etwa die Mietpreisbremse, der Sozialtarif für Strom und nicht zuletzt eine Budgetsanierung, für die auch Banken und Immo-Konzerne einen Beitrag leisten.“_

Regierungskoordinator Armin Hübner:

_„Die Regierung arbeitet gut zusammen, vieles ist uns gemeinsam gelungen – auch wenn wir in der Koordinierung immer wieder unterschiedlicher Meinung sind, intensiv diskutieren und verhandeln. Genau durch diese Reibung ist aber im vergangenen Jahr so viel in Bewegung gekommen. Davon zeugen auch die 47 Ministerräte, insgesamt 579 Ministerratsvorträge und 130 Gesetze, die wir gemeinsam binnen eines Jahres auf den Weg gebracht haben. Demokratie bedeutet immer auch Kompromissfähigkeit. Entscheidend ist ein klarer Grundkonsens, dass wir große Reformen jetzt entschlossen anstoßen und sie mit Ausdauer umsetzen.“_

ZWTL.: NULL TOLERANZ GEGEN INTOLERANZ, SICHERHEIT UND REFORMKURS

Die Bilanz über das erste Jahr Regierungsarbeit umfasse auch die Bereiche Sicherheit, Migration und Integration, betonte Pröll in seinem Statement.

_„Null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden, ist in Österreich Realität. Weniger illegale Migration, mehr Abschiebungen als Asylanträge im Jänner – wir setzen um, was wir versprechen. Und 2026 wird das Jahr, in dem wir mit großen Strukturreformen den Aufschwung dauerhaft absichern“_, so Regierungskoordinator Alexander Pröll.

2026 werde nicht nur das Jahr des Aufschwungs, sondern auch ein Jahr der Reformen sein. So soll noch in diesem Jahr die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden abgeschlossen werden. Es sei „die größte Staatsreform seit vielen Jahrzehnten“, so die Regierungskoordinatoren. Neben diesen großen Strukturreformen werde sich die Regierung im ersten Halbjahr 2026 auch einer Reihe von weiteren Themen widmen, die für die Zukunft unseres Landes zentral sind. Die Koordinatoren verwiesen auf das Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige, die Fortführung der Entbürokratisierung, die Reform der Sozialhilfe, die Umsetzung des Asylpakts, die Bundesstaatsanwaltschaft und die Wehrdienstreform.

Abschließend betonten die Regierungskoordinatoren, dass die Faktenlage „jeden Grund für Zuversicht und Optimismus“ gebe. „Wir stehen am Wendepunkt zum Aufschwung“, jetzt gehe es darum, „den Aufschwung zu verfestigen und Österreich bestmöglich für die Zukunft aufzustellen“. Dafür seien einerseits ein Doppelbudget als Gestaltungsrahmen für die kommenden beiden Jahre sowie andererseits nachhaltige Strukturreformen notwendig.

Bilder vom Pressegespräch werden im Anschluss an die Veranstaltung über das Fotoservice des Bundeskanzleramts unter fotoservice.bundeskanzleramt.at abrufbar sein.

Pressesprecher des Staatssekretärs
Vincenz Kriegs-Au
Telefon: +43 1/53115-0
E-Mail: vincenz.kriegs-au@bka.gv.at
Website: https://www.bundeskanzleramt.gv.at

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