FPÖ – Hafenecker: „Millionen-Geldtransport aus Österreich für Ukraine gestoppt, volle Aufklärung durch Regierung gefordert!“

Ungarische Behörden ermitteln wegen Geldwäscheverdachts, Raiffeisenbank soll in Transport involviert sein – „Finanz und Justiz müssen sofort aktiv werden“

Rund um die zwei in Ungarn gestoppten Geldtransporter, die sich laut Medienberichten mit 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold beladen im Rahmen einer Übereinkunft mit der Raiffeisenbank auf dem Weg von Österreich in die Ukraine befunden haben, forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute die Bundesregierung zu lückenloser Aufklärung auf: „Justiz- und Finanzbehörden müssen hier umgehend aktiv werden, es besteht unmittelbare Verdunkelungsgefahr. Berichten zufolge ermittelt nämlich die ungarische Steuer- und Zollverwaltung wegen des Verdachts der Geldwäsche. Auch ein ehemaliger ukrainischer Geheimdienstgeneral soll sich unter den Festgenommenen befinden. Darüber hinaus soll es sich nicht um den ersten derartigen Geldtransport handeln. Es stellen sich daher drängende Fragen, die Stocker, Babler und Meinl-Reisinger den Österreichern sofort beantworten müssen: Wurden auch vonseiten der heimischen Behörden bereits Ermittlungen eingeleitet? Von wem stammen diese Millionen? Ungarischen Medien zufolge sollen seit Jänner insgesamt 900 Millionen Euro US-Dollar, 420 Millionen Euro und 146 Kilogramm Goldbarren durch das Land in die Ukraine transportiert worden sein – hatten diese ihren Ursprung auch in Österreich? Handelt es sich vielleicht gar um österreichisches Steuergeld, das wieder an die Ukraine verschenkt wird? Warum begleiteten Mitarbeiter der staatlichen Oschadbank den Millionenkonvoi? Welchem Zweck dient diese Geldlieferung?“

Hafenecker hält es für sehr fragwürdig, dass derartige Summen über diese Entfernung hinweg in der heutigen Zeit noch per Geldtransporter physisch transportiert und nicht überwiesen werden. „Auf der einen Seite ist die in der Ukraine grassierende Korruption samt krimineller Netzwerke evident und auf der anderen Seite hält sich seit längerer Zeit hartnäckig das Gerücht, dass die Steuergeldgeschenke der Verlierer-Ampel von Regierungsmitgliedern bei ihren Reisen nach Kiew in Geldkoffern transportiert werden, wozu sich die Regierung jedoch hartnäckig ausschweigt. Nicht zu vergessen ist auch das Bemühen der Verlierer-Ampel, insbesondere der ÖVP, Russland-Sanktionsausnahmen für die jetzt wieder in die Schlagzeilen geratene Raiffeisenbank auf EU-Ebene durchzulobbyieren. Diese ganze Angelegenheit hat daher einen mehr als üblen Beigeschmack. Wenn es sich bei diesem gestoppten Millionentransport um österreichisches Steuergeld handelt, wäre das ein Mega-Skandal, bei dem kein Stein auf dem anderen bleiben darf. Keinen Deut besser wäre es aber auch, wenn es sich dabei um Gelder aus dubiosen Kanälen handelt, die ausgehend von Österreich in die Ukraine verschoben werden“, erklärte Hafenecker.

Grundsätzlich sei auch dieser dubiose Vorfall ein weiterer Grund dafür, alle Zahlungen aus heimischen Steuergeldern an die Ukraine einzustellen: „Kein weiterer Cent des hart erarbeiteten Steuergelds der Österreicher darf in diesem von massiven Korruptionsproblemen geprägten Land mehr versenkt werden! Die Regierung muss endlich die Stopptaste drücken.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender