Grüne zu Peršmanhof-Verhandlung: Behörden schweigen weiter

Drei Frauen haben wegen Identitätsfeststellungen bei einem rechtswidrigen Polizeieinsatz am Peršmanhof Beschwerde eingelegt. Die Verhandlung dazu fand gestern, Donnerstag, am Landesverwaltungsgericht in Klagenfurt statt. Dazu sagt Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin und Landessprecherin der Grünen Kärnten:

„Die Verhandlung hat erneut gezeigt, dass niemand Verantwortung übernehmen will: Die Einsatzleitung konnte nicht erklären, auf welcher Grundlage die Identitäten der anwesenden Personen festgestellt wurden und wer die Entscheidungen traf. Welche Rolle der Bezirkshauptmann dabei spielte, ist auch sieben Monate nach dem Einsatz weiterhin völlig unklar.“

Aus den Schilderungen der Museumsmitarbeiterin und der Campteilnehmerinnen geht klar hervor: Personen wurden mehrfach kontrolliert, teils stundenlang eingeschüchtert, während pauschale Gründe wie „Anstandsverletzung“ oder eine „gewisse Staatsfeindlichkeit“ vorgeschoben wurden. „Die Identitätsfeststellungen erfolgten ohne konkreten Grund, die Betroffenen wurden massiv in ihrer Freiheit eingeschränkt. Die Verhandlung bestätigt damit die Ergebnisse des Berichts der Expert:innen-Kommission zum Polizeieinsatz am Peršmanhof“, sagt der gedenkpolitische Sprecher der Grünen, Lukas Hammer.

Angesichts der laufenden gerichtlichen Aufarbeitung betonen beide Abgeordnete: „Wir erwarten klare Ergebnisse aus den Ermittlungen, Transparenz über Verantwortlichkeiten und konkrete Antworten. Der Bericht zeigt, dass der Einsatz rechtswidrig war, und somit ist das Vertrauen in die Behörden massiv beschädigt. Solch ein Vorgehen darf sich nicht wiederholen. Nur eine lückenlose Aufklärung und eine klare Haltung können Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherstellen und Minderheiten schützen.“

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender