FPÖ – Hafenecker: „Nach Weißmann-Rücktritt hat ORF jetzt die Chance, seine Existenz als Regierungslautsprecher zu beenden!“

Der ORF wurde in den letzten Jahren zum „Haus- und Hofpropagandaorgan“ der Regierung umgebaut – „Totalreform und Abschaffung der Zwangssteuer wird es nur mit der FPÖ geben“

„Jetzt hat der ORF die Chance, seine selbstgewählte Rolle als zwangssteuerfinanzierter Regierungslautsprecher aufzugeben und sich wieder seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu widmen. Ich bin gespannt, ob sie genützt wird“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA zum Rücktritt des von der ÖVP federführend ins Amt gehievten ORF-Generaldirektors Weißmann, in dessen Amtszeit der öffentlich-rechtliche Rundfunk regelrecht zum „Haus- und Hof-Propagandaorgan“ der Regierung umgebaut wurde. „Die plötzliche Live-Übertragung des SPÖ-Bundesparteitags am Samstag, die Belangsendung für Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zum einjährigen Regierungsjubiläum letzte Woche und die ‚ZIB Spezial‘ zum ÖVP-Neujahrsauftakt im Jänner waren die jüngsten Tiefpunkte dieser Anbiederung, durch die das Verhältnis zwischen Regierung und ORF eher dem zwischen Staatsführung und Staatsfernsehen in den Ostblock-Regimen gleicht“, so Hafenecker.

Es liege an der vom Stiftungsrat mit der interimistischen Führung der Geschäfte betrauten Ingrid Thurnher, „mehr Distanz zwischen Küniglberg und Verlierer-Ampel“ herzustellen: „Ob das geschieht, werden wir genauso beobachten, wie die weitere Entwicklung der grundsätzlichen Ausrichtung der ORF-Programme. Diese sind nämlich von Einseitigkeit, Bevormundung und links-woken Framing in so ziemlich allen Bereichen geprägt. Echte Information und objektive Berichterstattung, die eigentlich Kernbereiche des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind, finden im ORF nämlich seit Jahren nicht mehr statt! Es liegt daher auch auf der Hand, dass die Systemparteien für die Generaldirektorenwahl im August wieder einen ihrer Günstlinge in Stellung bringen werden, der ihnen den ORF auf Regierungslinie hält.“

Der freiheitliche Mediensprecher erinnerte auch an die zahlreichen strukturellen Baustellen, die der ORF aufweise, und verwies dazu auf den erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Rechnungshofbericht, der der ORF-Beitrags Service GmbH OBS ein vernichtendes Zeugnis ausstellte. „Kostensteigerungen statt Einsparungen und ein völliges Datenchaos mit Doppelvorschreibungen und anderen Missständen prägen die Einhebung der ORF-‚Zwangssteuer‘ von Beginn an, die man wohl überhaupt als ‚Gegenleistung‘ der Systemparteien für die genehme Berichterstattung des ORF bezeichnen muss. Die notwendige Reform in Richtung eines verschlankten Grundfunks ohne jeglichen Zwangsbeitrag wird allein der Abgang Weißmanns nicht bringen. Dafür wird erst eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler sorgen!“, führte Hafenecker aus.

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