FPÖ – Steger: „Europa braucht echte Migrationswende, konsequenten Kampf gegen Linksextremismus und ein Ende der Energiekrise!“

Anlässlich der laufenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger beim heutigen Pressebriefing scharfe Kritik an der europäischen Migrationspolitik sowie am Umgang der EU-Institutionen mit linksextremer Gewalt geübt. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht der von EU-Kommissar Magnus Brunner vorgelegte Entwurf für eine neue europäische Rückführungsverordnung. Für Steger handelt es sich dabei um eine reine Scheinreform.

„Der Vorschlag von Kommissar Brunner ist nichts anderes als Augenauswischerei und ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger. Das zentrale Problem der europäischen Migrationspolitik ist seit Jahren offensichtlich: Wer einmal europäischen Boden betreten hat, ist praktisch nicht mehr abzuschieben.“ Der Kommissionsentwurf ändere daran jedoch kaum etwas. Statt wirksamer Maßnahmen setze Brunner erneut auf mehr Verfahrensgarantien, zusätzliche Rechtsmittel und noch mehr Möglichkeiten, Abschiebungen über Jahre hinaus zu verzögern.

„Die ÖVP behauptet seit Jahren, sie stehe für eine harte Migrationspolitik. Davon ist bei diesem Entwurf nichts zu erkennen. Brunner schützt nicht die europäischen Bürger – er schützt das bestehende System der Nicht-Rückführung.“ Die freiheitliche Abgeordnete verwies hier auf den alternativen Kompromissvorschlag, der gestern im Ausschuss mit Unterstützung von Abgeordneten der ESN, PfE, ECR und EPP Fraktionen verabschiedet wurde und nun im Plenum zur Abstimmung kommt. Dieser beeinhalte „schnellere Rückkehrentscheidungen, Rechtsmittel ohne automatische aufschiebende Wirkung, Konsequenzen für Migranten, die ihre Abschiebung sabotieren, sowie die Möglichkeit von Rückführungszentren außerhalb der EU – all das sind Maßnahmen, die das System zumindest ein Stück funktionsfähiger machen könnten“, so Steger.

Gleichzeitig zeige dieser Kompromiss, dass sich auch im Europäischen Parlament politische Verschiebungen abzeichnen. „Die sogenannte Brandmauer beginnt zu bröckeln. Mehrere Fraktionen rechts der Mitte arbeiten erstmals zusammen, um eine strengere Rückführungspolitik durchzusetzen. Nicht weil die EVP plötzlich zur Vernunft gekommen wäre, sondern weil der politische Druck inzwischen so groß geworden ist, dass sie gar nicht mehr anders kann.“ Für eine echte Migrationswende reiche dies jedoch noch lange nicht aus. „Die Außengrenzen stehen weiterhin sperrangelweit offen und der EU-Migrationspakt setzt weiterhin auf Umverteilung statt auf Abschreckung und Grenzschutz. Europa darf nicht länger als globale Flüchtlingsaufnahme für jede Krise auf der Welt fungieren.“ Steger forderte daher einen grundlegenden Kurswechsel: „Der Migrationspakt muss beendet werden, die Außengrenzen müssen endlich konsequent geschützt werden.“

Neben der Migrationspolitik kritisierte Steger auch den Umgang der europäischen Politik mit linksextremer Gewalt. „Linksextreme Gewalt ist in mehreren europäischen Ländern zu einem massiven Problem geworden, doch Regierungen und Institutionen schauen systematisch weg. Der brutale Mord am jungen Franzosen Quentin zeigt das auf erschütternde Weise“, erklärte Steger.

Der junge Mann sei Mitte Februar von einer Gruppe linksextremer Gewalttäter brutal zusammengeschlagen worden und später an seinen Verletzungen gestorben. Besonders brisant sei, dass mehrere der mutmaßlichen Täter direkte Verbindungen zur französischen Linkspartei hätten: „Mindestens zwei der mutmaßlichen Täter sind in Parteistrukturen eingebunden – einer als Assistent, ein anderer als Praktikant. Das zeigt, wie eng gewaltbereite linksextreme Szenen teilweise mit politischen Strukturen vernetzt sind.“

Steger kritisierte zudem die politische Doppelmoral im Europäischen Parlament: „Wenn es um Gewalt von rechts geht, erleben wir sofort Resolutionen, Sondersitzungen und Schweigeminuten. Wenn aber ein junger Patriot von Linksextremen totgeschlagen wird, herrscht plötzlich Schweigen.“

Auch der Umgang des Parlaments mit der italienischen Linksextremistin Ilaria Salis sei ein Beispiel für diese Doppelmoral. „Eine Frau, die Teil einer sogenannten Hammerbande war und Menschen auf offener Straße attackiert hat, wird von einer Mehrheit dieses Hauses politisch geschützt. Das ist eine absolute Schande.“

Für Steger steht fest: „Europa hat ein ernstes Problem mit linksextremer Gewalt und dieses Problem verschwindet nicht dadurch, dass man es verschweigt. Wer bei linker Gewalt wegschaut oder sie relativiert, trägt am Ende Mitverantwortung dafür, dass sie weiter eskaliert.“

Abschließend kritisierte Steger auch den Umgang der Europäischen Union mit der aktuellen Energiekrise und insbesondere mit der Blockade der Druschba-Pipeline: „Während die EU Milliardenhilfen an die Ukraine überweist, schaut Brüssel tatenlos zu, wie Kiew mit der Blockade der Druschba-Pipeline gezielt Druck auf EU-Mitgliedsstaaten ausübt und damit deren Energiesicherheit gefährdet. Ungarn und die Slowakei werden faktisch mit Energie erpresst und von der Kommission kommt kaum ein Wort der Kritik, selbst kaum verhohlene Morddrohungen lässt man Selenskyj einfach so durchgehen“, so Steger.

Statt sich schützend vor die Interessen der eigenen Mitgliedsstaaten zu stellen, stelle sich Brüssel demonstrativ auf die Seite der Ukraine und schweige selbst dann, wenn europäische Regierungen offen unter Druck gesetzt würden. „Diese Form der Doppelmoral ist eine absolute Schande. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Wer europäische Unterstützung verlangt, darf gleichzeitig nicht Mitgliedsstaaten mit Energieblockaden unter Druck setzen.“ Die angekündigte Blockade weiterer Sanktionen und Finanzhilfen für die Ukraine durch Ungarn und die Slowakei bezeichnete Steger daher als „vollkommen nachvollziehbar“. Wer Energie als politisches Druckmittel missbrauche und bewusst Versorgungskrisen in EU-Staaten riskiere, gefährde letztlich die Stabilität Europas selbst.

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