FPÖ – Steger: „Rechte Mehrheit erzwingt härtere EU-Rückführungsverordnung und durchbricht Cordon sanitaire!“

Im gestrigen außerordentlichen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wurde ein alternativer Kompromissvorschlag der Fraktionen PfE, EKR, ESN und EVP zur Rückführungsverordnung mehrheitlich angenommen, wodurch der sogenannte Cordon sanitaire entscheidend durchbrochen werden konnte. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin eine wichtige Kurskorrektur: „Die Europäische Kommission hat durch Migrationskommissar Brunner im vergangenen Jahr einen katastrophalen Entwurf für eine Rückführungsverordnung vorgelegt, der sowohl den Wählerwillen als auch den Anspruch an eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik völlig untergräbt. Dieser ohnehin problematische Entwurf wurde in den technischen Verhandlungen durch die Aufnahme überwiegend rot-grüner Änderungsanträge des Renew-Berichterstatters sogar noch weiter verschlechtert. Nur durch den massiven politischen Druck unserer PfE-Fraktion konnte schließlich gemeinsam mit EKR, ESN und EVP ein alternativer Kompromissvorschlag erarbeitet werden, der eine weitere Fortsetzung des bisherigen Abschiebedesasters verhindert und zumindest theoretisch eine migrationspolitische Trendwende ermöglicht.“

„Klar festgehalten werden muss allerdings auch, dass der angenommene Text keineswegs unserer freiheitlichen Idealvorstellung einer effizienten Rückführungspolitik entspricht. Dennoch enthält der alternative Kompromiss wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission sowie gegenüber dem Entwurf des Berichterstatters. Damit kommen wir unserer Verantwortung als stärkste politische Kraft in Österreich nach, auch auf europäischer Ebene an der Gestaltung der Asylpolitik mitzuwirken. Dies zeigt sich insbesondere in den zahlreichen PfE-Änderungsanträgen, die in den nun angenommenen Text aufgenommen wurden. Damit haben wir maßgeblich zu einer restriktiveren Ausrichtung beigetragen, die nun eine solide Grundlage für die anstehenden Trilog-Verhandlungen bildet“, erklärt Steger weiter.

„Dazu zählen unter anderem verschärfte Sanktionen bei Nichtkooperation – sowohl gegenüber Asylwerbern als auch gegenüber Herkunftsstaaten, etwa auf Visa-, Handels- und Entwicklungshilfeebene. Ebenso enthalten sind lebenslange Einreiseverbote für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, erweiterte Haftmöglichkeiten für kriminelle oder kooperationsunwillige Asylbewerber, medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung, zusätzliche Durchsuchungsmöglichkeiten elektronischer Geräte von Migranten durch Behörden, mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten im nationalen Recht sowie die eindeutige Feststellung, dass eine Rückführungsentscheidung zwingend die Verpflichtung zum Verlassen des jeweiligen Mitgliedsstaates nach sich zieht“, so Steger.

„Weiterhin bestehen jedoch unsere massiven Bedenken hinsichtlich der ultra-exzessiven und ideologisch aufgeladenen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere des sogenannten Non-Refoulement-Prinzips, auf das im Text mehrfach Bezug genommen wird. In der praktischen Umsetzung besteht die Gefahr, dass dadurch weiterhin eine Vielzahl dringend notwendiger Rückführungen in Drittstaaten faktisch rechtlich blockiert wird“, warnt Steger.

„Dennoch zeigt die Abstimmung eindrucksvoll, dass die sogenannte Venezuela-Mehrheit im Migrationsbereich punktuell funktioniert und den Cordon sanitaire entscheidend durchbrechen kann. Zugleich wird damit auch die parlamentarische und fachliche Arbeit der FPÖ sowie unserer gesamten PfE-Fraktion anerkannt. Nur durch starke patriotische Kräfte und deren konsequenten politischen Druck können künftige Legislativvorschläge noch restriktiver gestaltet werden, um die dringend notwendige migrationspolitische Kurskorrektur endlich konsequent voranzutreiben“, so die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger abschließend, die auch Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist.

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