FPÖ – Bernard/Spanring: „Blockierte Straßenprojekte, Chaos auf Schiene und Straße – FPÖ zieht im Bundesrat vernichtende Bilanz über Hanke“

Freiheitliche verlangen Aufklärung über gestoppte Infrastrukturprojekte und fordern zeitweilige Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie Abschaffung der CO2-Steuer

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von SPÖ-Verkehrsminister Hanke fällt die freiheitliche Bilanz vernichtend aus. Von der angekündigten Kurskorrektur im Verkehrs- und Infrastrukturbereich sei nichts zu erkennen. Mit einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat verlangten FPÖ-Bundesrat Michael Bernard und der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Andreas Spanring daher umfassende Aufklärung über ausgesetzte Straßenbauprojekte, deren rechtliche Grundlage, konkrete Zeitpläne, bereits entstandene Kosten sowie drohende Folgeschäden für Republik, ASFINAG, Wirtschaft und Bevölkerung. Im Zentrum der freiheitlichen Kritik steht, dass auch nach der grünen Verkehrsministerin Gewessler weiterhin zentrale Projekte blockiert oder verschleppt werden, obwohl sie im Bundesstraßengesetz 1971 beschlossen wurden und damit umzusetzen sind.

„Die Frage, die sich nach einem Jahr Ihrer Amtsführung mittlerweile stellt: Lassen Sie sich ebenfalls von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben, oder haben Sie doch den Mut, Realpolitik für jene Millionen Österreicher zu machen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten? Für uns Freiheitliche gilt: Wer das Auto als Feindbild betrachtet, der hat den Kontakt zur Basis dieses Landes komplett verloren. Baustopps sind keine Klimapolitik – sie sind Sabotage am Wirtschaftsstandort!“, sagte Bundesrat Michael Bernard in seiner Rede in Richtung des Ministers. Besonders skandalös sei es, dass Projekte wie der S1-Lückenschluss samt Lobautunnel, die Marchfeld Schnellstraße S8, die Traisental Schnellstraße S34 und der Ausbau der S37 weiterhin auf die lange Bank geschoben würden, obwohl sie für Entlastung, Verkehrssicherheit, regionale Entwicklung und Arbeitsplätze unverzichtbar seien. „Wer gesetzlich vorgesehene Infrastrukturprojekte nicht umsetzt, gefährdet nicht nur die Mobilität, sondern auch Arbeitsplätze, Wertschöpfung und den Wirtschaftsstandort Österreich“, so Bernard.

Andreas Spanring betonte in diesem Zusammenhang: „Was für alle im Bundesstraßengesetz festgelegten Straßenbauprojekte gilt, gilt für die S34 in besonderem Maße – wer sie beerdigt, begräbt Zukunftschancen und Entwicklungspotenziale einer ganzen Region.“ Gleichzeitig verwies Spanring auf eine breitere Fehlentwicklung in der Verkehrspolitik: „Die aktuelle Verkehrspolitik erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet die wirtschaftliche Zukunft ganzer Regionen.“ Die Dringliche Anfrage greift daher bewusst nicht nur die ausgesetzten Straßenbauprojekte auf, sondern thematisiert auch das Chaos auf der Schiene mit Verspätungen, Ausfällen und Qualitätsmängeln im Schienenersatzverkehr, die fehlende Infrastruktur für den Schwerverkehr, den akuten LKW-Fahrermangel, zusätzliche Bürokratie durch die erzwungene Verlagerung von Transporten auf die Schiene sowie die Unsicherheiten rund um E-Mopeds und urbane Zufahrtsbeschränkungen.

Bernard stellte auch die grundsätzliche Linie des SPÖ-Ministers infrage: „Wer den Straßenbau verhindert, verhindert nicht den Verkehr – er verhindert nur dessen flüssigen Ablauf. Österreich leidet unter einem Stauinfarkt, der uns wirtschaftlich teuer zu stehen kommt.“ Gerade deshalb brauche Österreich wieder eine pragmatische Infrastrukturpolitik statt ideologischer Verbotspolitik. Eine Politik für Mobilität, Sicherheit, Entlastung und Standortstärkung müsse sich an den realen Bedürfnissen der Bürger orientieren und nicht an grünen Wunschvorstellungen, die auf dem Rücken von Pendlern, Familien, Wirtschaftstreibenden und den Regionen ausgetragen werden.

Überdies forderten die freiheitlichen Bundesräte in einem Entschließungsantrag den SPÖ-Verkehrsminister auf, sich mit dem Finanzminister auf eine zeitweilige Senkung der Mehrwert- und Mineralölsteuer auf Treibstoffe sowie auf die Abschaffung der CO2-Steuer zu verständigen. Hintergrund ist, dass ein Spritpreisdeckel zuletzt sogar von ÖVP-Bundeskanzler Stocker und SPÖ-Vizekanzler Babler selbst in den Medien gefordert worden war.

„Einem solchen Antrag nicht zuzustimmen, dessen Inhalt von der eigenen Regierungsspitze kurz zuvor selbst öffentlich gefordert wurde, wäre an Unaufrichtigkeit kaum zu überbieten und für die Bürger draußen schlicht nicht nachvollziehbar. Österreich braucht keinen Verkehrsminister des Stillstands und keine Fortsetzung abgewählter grüner Politik, sondern einen Infrastrukturminister, der baut, entlastet und den Standort stärkt“, betonten die beiden FPÖ-Bundesräte.

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