FPÖ – Steger: „EU greift mit Rapid Response System direkt in Wahlen ein – Ungarn wird zum Testlabor für digitale Zensur!“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Bestätigung der Europäischen Kommission, dass das sogenannte „Rapid Response System“ (RRS) im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen aktiviert wurde. Für Steger ist das ein massiver Eingriff in demokratische Prozesse und ein weiterer Beleg für die zunehmende Machtkonzentration in Brüssel.

„Was hier passiert, ist nichts anderes als ein orchestrierter Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen ‚Desinformation‘ wird ein Instrument aktiviert, das gezielt die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen kann und zwar genau dann, wenn Bürger zur Wahl gehen sollen“, warnt Steger.

Das RRS ermögliche es laut vorliegenden Informationen ausgewählten Akteuren – darunter NGOs, sogenannte „Faktenchecker“ und große Plattformen – Inhalte gezielt zu markieren und deren Verbreitung einzuschränken oder vollständig zu unterdrücken. „Damit entsteht eine Art politisches Frühwarn- und Zensursystem, das missliebige Meinungen aus dem digitalen Raum drängen kann – und das mitten im Wahlkampf“, so Steger.

Besonders brisant sei dabei die enge Verflechtung dieser Akteure mit der Europäischen Kommission selbst: „Viele dieser Organisationen werden direkt oder indirekt von der EU finanziert. Das bedeutet: Die Kommission schafft sich ein Netzwerk aus willfährigen Akteuren, das sie im Bedarfsfall zur Steuerung politischer Debatten einsetzen kann. Von Neutralität kann hier keine Rede sein.“

Steger sieht darin eine gefährliche Entwicklung hin zu einer gelenkten Öffentlichkeit: „Wenn jene, die über Inhalte urteilen, gleichzeitig von denselben Institutionen finanziert werden, die politisch profitieren, dann ist das ein massiver Interessenskonflikt und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.“

Auch erste konkrete Auswirkungen seien bereits sichtbar: „Berichten zufolge wurden sogar Beiträge des ungarischen Premierministers Viktor Orbán auf großen Plattformen eingeschränkt. Wenn selbst gewählte Regierungschefs ins Visier dieser Strukturen geraten, dann zeigt das, wie weit diese Eingriffe bereits gehen.“

Kritisch beurteilt Steger zudem die Begründung für die Aktivierung des Systems: „Wieder einmal wird mit angeblicher ‚russischer Desinformation‘ argumentiert – ohne belastbare Beweise. Dieses Narrativ dient längst als Vorwand, um Eingriffe in die Meinungsfreiheit zu legitimieren. Es ist ein politisches Werkzeug geworden.“

Die freiheitliche EU-Abgeordnete zieht dabei Parallelen zu früheren Entwicklungen: „Wir haben bereits gesehen, wohin solche Mechanismen führen können – etwa in Rumänien, wo unter ähnlichen Vorzeichen demokratische Prozesse massiv unter Druck geraten sind. Jetzt droht dieses Szenario auch in Ungarn.“

Für Steger ist klar: „Die EU darf nicht zum Schiedsrichter über legitime politische Meinungen werden. Wahlen müssen frei, fair und unbeeinflusst stattfinden – ohne Eingriffe durch Brüssel oder von der EU finanzierte Netzwerke.“

Abschließend fordert sie ein sofortiges Umdenken: „Dieses System gehört auf den Prüfstand. Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt – nicht Meinungslenkung. Wir werden uns auf allen Ebenen gegen diese Entwicklung stellen und die Freiheit der Bürger verteidigen.“

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