FPÖ – Steger: „Durchsichtige Schmutzkübelkampagne drei Wochen vor Wahl – Ungarn soll für Friedenskurs abgestraft werden!“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf aktuelle Medienberichte, wonach Ungarns Außenminister Péter Szijjártó angeblich Informationen an Russland weitergegeben haben soll. Für Steger ist klar: Es handelt sich um eine gezielte und leicht zu durchschauende Schmutzkübelkampagne im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahl.

„Dass ausgerechnet drei Wochen vor einer richtungsentscheidenden Wahl plötzlich mit schwersten Vorwürfen operiert wird, ist kein Zufall, sondern ein durchschaubarer Versuch, Einfluss auf die demokratische Willensbildung zu nehmen“, so Steger.

Ungarn sei eines der wenigen Länder innerhalb der Europäischen Union, das konsequent für Diplomatie und Frieden eintrete, anstatt auf Eskalation zu setzen. „Wer sich dem Brüsseler Gleichschritt verweigert, wird offenbar gezielt unter Druck gesetzt. Dass jetzt mit anonymen Quellen und medial aufgeblasenen Geschichten gearbeitet wird, passt exakt in dieses Bild.“

Die zeitliche Nähe zur Wahl sei laut Steger der entscheidende Punkt: „Wenn solche Anschuldigungen genau dann lanciert werden, wenn die Bürger zur Wahl gehen, dann geht es nicht um Aufklärung, sondern um Manipulation. Das ist ein massiver Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.“

Besonders kritisch sieht Steger die Rolle internationaler Medien, die diese Vorwürfe verbreiten: „Hier wird ein Narrativ aufgebaut, das politisch maximalen Schaden anrichten soll und das auf Basis von Behauptungen, die weder überprüfbar noch belegt sind.“

Für Steger ist klar, dass Ungarn gezielt ins Visier geraten ist, weil es sich gegen die vorherrschende Linie in der EU stellt: „Ein Land, das für Frieden, Dialog und nationale Souveränität eintritt, stört offenbar das gewünschte Machtgefüge in Brüssel.“

Abschließend warnt Steger vor den Konsequenzen solcher Kampagnen: „Wenn Wahlen durch gezielte Diffamierung beeinflusst werden sollen, dann ist das ein Alarmsignal für ganz Europa. Demokratie bedeutet, dass die Bürger frei entscheiden und nicht, dass ihnen kurz vor der Wahl mit konstruierten Skandalen die Richtung vorgegeben wird.“

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