Hammer/Grüne zu PV-Urteil: Regierung darf die Menschen mit Energiewende nicht alleine lassen

Grüne begrüßen Urteil des Verfassungsgerichtshofs und fordern Turbo bei der Windkraft

„Richtig und wichtig“, nennt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs im PV-Anlage-Streit, wonach Gemeinden PV-Anlagen nicht einfach verbieten können und erläutert: „Der VfGH hat hier nicht nur ein Urteil zu einem Fall in St. Pölten gesprochen, sondern eine Türe für tausende Menschen aufgestoßen, die von sich aus die Energiewende vorantreiben und auf Sonnenenergie setzen wollen. Den ewigen Verbietern und Verhinderern sollte das eine Lehre sein.“

„Der Fall steht aber auch stellvertretend für viele Menschen, die sich mit einer eigenen PV- oder kleinen Windkraftanlage ihre Energie selbst erzeugen wollten, aber von der Politik dabei gehindert und bekämpft wurden. Es ist eine Schande, dass es so ein Urteil gebraucht hat“, so Hammer.

Hammer sieht nun die Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht: „Allen voran im Westen unseres Landes, aber zuletzt beispielsweise auch von Schwarz-Blau in Niederösterreich, wird der Erneuerbaren-Ausbau von Landesfürsten und Dorfkaisern ausgebremst und besonders die Windkraft aktiv bekämpft. Die Rechnung dafür bezahlen alle Menschen in unserem Land mit hohen Stromrechnungen.“

Umso wichtiger ist für die Grünen der Hebel, den die Bundesregierung mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) in der Hand hält: „Was die Regierung uns hier vorgelegt hat, ist leider vollkommen zahnlos. Was wir brauchen sind ambitionierte Ziele für den Windkraft-Ausbau, die in allen Ländern auch konsequent verfolgt werden. Auch verpflichtende PV-Anlagen auf neuen Parkplätzen sucht man im derzeitigen Entwurf vergebens“, kritisiert Hammer.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender