FPÖ – Steger: „Von der Leyen ruft Bürger zum Verzicht auf – Kommission stellt Ideologie vor Versorgungssicherheit“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngste Erklärung von Ursula von der Leyen zur europäischen Energiepolitik. Für Steger zeigt sich darin einmal mehr, dass die EU-Kommission selbst in Zeiten akuter geopolitischer Spannungen nicht bereit ist, von ihrem ideologischen Kurs abzuweichen – im Gegenteil: Die Krise werde gezielt genutzt, um den längst eingeschlagenen Umbau des Energiesystems weiter zu beschleunigen.

„Anstatt alles daranzusetzen, Energie wieder leistbar und in ausreichender Menge verfügbar zu machen, wird den Bürgern nun offen erklärt, dass sie schlicht weniger verbrauchen sollen. Das ist nichts anderes als eine politische Kapitulation vor den selbst geschaffenen Problemen der EU-Energiepolitik“, kritisiert Steger. Die Betonung auf sinkender Nachfrage durch Effizienzmaßnahmen sei in Wahrheit ein Eingeständnis, dass es der EU nicht gelingt, ein stabiles und verlässliches Angebot sicherzustellen.

Besonders problematisch sei, dass Versorgungssicherheit in der Erklärung der Kommissionspräsidentin nahezu ausschließlich über den Ausbau heimischer Stromproduktion definiert werde. „Natürlich ist es sinnvoll, eigene Kapazitäten zu stärken. Wer aber glaubt, eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft könne allein durch Elektrifizierung, Netzausbau und erneuerbare Energien kurzfristig stabil versorgt werden, der verkennt die Realität völlig“, warnt Steger. Die einseitige Fixierung auf Elektrifizierung und Speicherlösungen ignoriere die physikalischen und wirtschaftlichen Grenzen dieses Systems.

Auch die Argumentation, wonach gestiegene Importkosten nun als Begründung für den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern dienen sollen, weist Steger entschieden zurück: „Diese Preisexplosion ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis politischer Entscheidungen – vom Bruch mit bewährten Lieferketten bis hin zur künstlichen Verknappung von Energieangeboten. Jetzt genau diese Fehlentwicklung als Rechtfertigung für noch radikalere Maßnahmen zu missbrauchen, ist hochgradig unseriös.“

Darüber hinaus kritisiert Steger, dass die aktuelle geopolitische Lage gezielt genutzt werde, um den Umbau des Energiesystems weiter zu forcieren: „Krisen dürfen nicht als Vorwand dienen, um politische Projekte im Eiltempo durchzudrücken, die unter normalen Umständen niemals die notwendige Zustimmung finden würden. Genau das erleben wir aber derzeit auf europäischer Ebene.“

Abschließend fordert Steger ein grundsätzliches Umdenken in der Energiepolitik: „Europa braucht keine ideologisch motivierte Verknappung, sondern eine Rückkehr zu einer pragmatischen, technologieoffenen Energieversorgung. Versorgungssicherheit entsteht durch Diversifizierung, verlässliche Partnerschaften und ausreichendes Angebot – nicht durch politisch verordnete Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft.“

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