FPÖ – Wurm: „Bargeld-Obergrenze ist der Startschuss für den Orwellschen EU-Überwachungsstaat!“

FPÖ lehnt EU-Pläne strikt ab. Kriminalisierung von Bürgern und absurde Bürokratie für Betriebe müssen gestoppt werden – Bargeld ist gedruckte Freiheit!

Die Europäische Union plant, ab Mitte 2027 eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen im geschäftlichen Verkehr einzuführen sowie eine Ausweispflicht ab Beträgen von 3.000 Euro vorzuschreiben. Für den FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm stellte dieses Vorhaben einen beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger dar, den es entschieden abzulehnen gelte.

„Was uns hier als angebliche Maßnahme gegen Geldwäsche verkauft wird, ist in Wahrheit der gezielte Aufbau eines Orwellschen Überwachungsstaates durch die abgehobenen EU-Eliten. Zuerst kommen die Bargeldbeschränkungen, dann folgt der gläserne Bürger durch den digitalen Euro und am Ende steht der absolute Verlust unserer Privatsphäre. Jeder rechtschaffene Österreicher wird durch solche Maßnahmen unter Generalverdacht gestellt“, kritisierte Wurm.

Die Behauptung, man wolle damit die organisierte Kriminalität bekämpfen, sei für den freiheitlichen Konsumentenschutzsprecher reine Augenauswischerei. Echte Kriminelle würden längst auf Kryptowährungen oder andere verschleierte Finanzkanäle ausweichen. Getroffen werde durch das neue Gesetz stattdessen die breite, gesetzestreue Bevölkerung. „Es kann absolut nicht im Interesse der Menschen sein, dass sie beim Kauf eines Gebrauchtwagens oder bei größeren Anschaffungen künftig ihre sensiblen Ausweisdaten bei Unternehmen hinterlegen müssen. Das birgt nicht nur massive datenschutzrechtliche Gefahren, sondern bürdet unseren ohnehin belasteten heimischen Betrieben auch noch völlig absurde und unnötige bürokratische Hürden auf. Unsere Unternehmer werden zu unfreiwilligen Handlangern von EU-Zentralisten mit zügellosen Überwachungsfantasien degradiert“, so Wurm weiter.

Abschließend forderte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher ein Umdenken und ein Einschreiten der Bundesregierung, um den bedingungslosen Schutz des Bargelds sicherzustellen: „Wir Freiheitliche sind die einzige Kraft, die sich diesem Überwachungswahn der europäischen Systemparteien in den Weg stellt. Bargeld ist gedruckte Freiheit und diese Freiheit lassen wir uns von den Brüsseler Bürokraten sicher nicht vernichten! Wenn die Bundesregierung diesen Brüsseler Wahnsinn bedingungslos umsetzt, dann tritt sie einmal mehr den Beweis an, dass ihr die Interessen und der Schutz der eigenen Bevölkerung vollkommen egal sind!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender