FPÖ – Fürst: „Spanische Massen-Amnestie für Illegale ist sicherheitspolitischer Wahnsinn – Bundesregierung schaut tatenlos zu!“

Bis zu einer Million illegale Migranten könnten bald auch in Österreich landen

Scharfe Kritik an der nun beschlossenen Massen-Amnestie für illegale Migranten in Spanien durch die dortige Linksaußenregierung übte heute FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. Sie warnte vor dramatischen Folgen für die innere Sicherheit in ganz Europa, insbesondere in Österreich.

„Was die linke Regierung unter Pedro Sánchez hier betreibt, ist nichts weniger als ein beispielloser Rechtsbruch auf Kosten aller europäischen Staaten und ein weiterer Frontalangriff auf die europäische Kultur und Identität“, so Fürst. Laut vorliegenden Informationen sollen bis zu 700.000 illegale Migranten einen Aufenthaltstitel bekommen – ein geleakter spanischer Polizeibericht spricht sogar von bis zu 1,35 Millionen Personen. „Hier wird eine Bevölkerungsgruppe in der Größenordnung ganzer europäischer Großstädte wie Zagreb, Oslo oder Frankfurt quasi über Nacht legalisiert und in weiterer Folge über den Schengenraum verteilt. Mit dieser Legalisierung erhalten kulturfremde Migranten, die weder sicherheitsüberprüft noch korrekt dokumentiert sind, faktisch Zugang zu allen EU-Staaten. Und damit wird auch Österreich direkt betroffen sein“, so Fürst, die als Konsequenz dessen eine massive Belastung der Sozialsysteme und der Sicherheitsbehörden erwartet.

Kritik an diesem Vorgehen stützt sich auch auf juristische Einschätzungen des polnischen Thinktanks „Ordo Iuris“, wonach die Maßnahme klar im Widerspruch zu EU-Recht stehe, insbesondere zum Prinzip der loyalen Zusammenarbeit sowie zur gemeinsamen Migrationspolitik. Fürst warnte zudem vor massiven Pull-Effekten: „Dieser vorsätzliche Rechtsbruch wirkt wie ein Magnet. Er sendet das Signal: Wer es illegal nach Europa schafft, wird früher oder später belohnt.“ Besonders kritisch sei in diesem Zusammenhang auch der Familiennachzug, der die Zahlen weiter in die Höhe treiben werde: „Das ist der nächste Turbo für unkontrollierte Migration.“

Der geleakte Polizeibericht aus Spanien bestätigt diese Befürchtungen: Erwartet werden zusätzliche Wanderungsbewegungen innerhalb Europas sowie ein Anstieg von Dokumentenfälschung und Schlepperei. Scharfe Worte fand Fürst auch für die österreichische Bundesregierung: „Während sich diese Entwicklung seit Anfang Februar abzeichnet, herrscht in Wien völliges Schweigen. Weder Bundeskanzler Christian Stocker noch EU-Ministerin Claudia Bauer haben auch nur ein Wort der Kritik geäußert, geschweige denn einen Plan vorgelegt, wie Österreich geschützt werden soll.“

Dieses Verhalten sei ein „eklatantes Versagen beim Schutz der eigenen Bevölkerung“. Freiheitliche Forderungen nach konsequenten Grenzkontrollen und einer restriktiven Migrationspolitik werden dadurch einmal mehr bestätigt. Abschließend forderte Fürst ein sofortiges Eingreifen auf europäischer Ebene: „Die EU-Kommission darf hier nicht zuschauen. Die spanischen Pläne gefährden die Stabilität und Sicherheit der gesamten Union. Es braucht umgehend Maßnahmen, um diese rechtswidrige Massen-Amnestie zu stoppen.“

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