FPÖ – Hafenecker: „Pilnacek-Daten bewusst nicht ausgewertet – und ÖVP-naher Personalvertreter ‚vergisst‘ Telefonat von vor zwei Tagen!“

U-Ausschuss deckt auf: Beamter für Auswertung angeblich nicht zuständig, Beweismittel ohne Protokoll weitergereicht und Auskunftsperson vom Ministerium vorab geschult.

„Was wir heute im Pilnacek-Untersuchungsausschuss erlebt haben, ist ein handfester Skandal: Beweise werden gesichert, aber offenbar bewusst nicht ausgewertet – und gleichzeitig leidet ein ÖVP-naher Personalvertreter plötzlich an akuter Amnesie!“ Mit diesen Worten reagierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, auf die heutige Befragung eines IT-Technikers aus dem Bundeskriminalamt.

Im Zentrum der Kritik steht die völlige Abwesenheit jeder inhaltlichen Analyse der sichergestellten Daten: „Ein IT-Techniker bestätigt unter Wahrheitspflicht, dass sein Auftrag lediglich darin bestand, die Daten der Pilnacek-Smartwatch zu sichern – nicht sie auszuwerten. Gleichzeitig wurde eigens Software für genau diese Analyse angeschafft. Das bedeutet: Die Beweise liegen am Tisch, die Werkzeuge sind vorhanden – aber niemand wertet sie richtig aus. Das ist kein Behördenfehler, das ist systematisches Wegschauen!“

Besonders brisant sei die Rolle der Auskunftsperson selbst: „Wir reden hier nicht von irgendeinem unbeteiligten Techniker, sondern von einem ÖVP-nahen Personalvertreter. Und genau dieser Mann kann sich im Ausschuss plötzlich nicht mehr an die Inhalte eines Telefonats mit dem Chefermittler erinnern – obwohl dieses erst vor zwei Tagen stattgefunden hat. Spätestens als dann noch herauskam, dass dieser Beamte vom Ministerium bereits im Jänner für seine Befragung ‚geschult‘ wurde, lange bevor wir im Ausschuss überhaupt seinen Namen kannten, war klar: Hier wird nicht aufgeklärt, hier wird die Aufklärung gezielt sabotiert! Woher wusste das Ministerium, dass genau dieser Mann eine Schlüsselfigur sein wird und vorbereitet werden muss? Das ist keine Gedächtnislücke, das ist ein politisches Alarmsignal!“

Auch der Umgang mit den sensiblen Daten sei erschütternd. „Die sichergestellten Daten werden auf einen USB-Stick kopiert und ohne jedes Protokoll oder nachvollziehbare Dokumentation weitergereicht. Es gibt keine klare Zuständigkeit, keine saubere Beweiskette und vor allem keine richtige Auswertung. So zerstört man Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Hafenecker.

Für den freiheitlichen Fraktionsführer ergibt sich daraus ein klares Gesamtbild: „Hier greift ein System ineinander: Beweise werden nicht ausgewertet, Zuständigkeiten verwischt und zentrale Akteure können sich plötzlich an nichts mehr erinnern. So verhindert man Aufklärung, ohne formal etwas falsch zu machen – das ist die neue Qualität der Vertuschung.“

Abschließend stellte Hafenecker klar: „Wenn Beweise vorhanden sind, aber bewusst nicht analysiert werden, und gleichzeitig Schlüsselfiguren selektiv ihr Gedächtnis verlieren, dann ist das kein Zufall mehr, sondern ein politischer Skandal ersten Ranges. Dieses System der organisierten Verantwortungslosigkeit im ÖVP-geführten Innenministerium muss beendet werden. Wir fordern lückenlose Aufklärung, klare Verantwortlichkeiten und endlich die vollständige Auswertung aller sichergestellten Daten!“

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